35 Jahre Friedliche Revolution: Festakt in Leipzig mit Bundeskanzler Scholz

Pallade Veneta - 35 Jahre Friedliche Revolution: Festakt in Leipzig mit Bundeskanzler Scholz

POLITIK 09.10.2024

35 Jahre Friedliche Revolution: Festakt in Leipzig mit Bundeskanzler Scholz / Foto: RONNY HARTMANN - AFP/Archiv

In Leipzig hat der Festakt zum 35. Jahrestag der Friedlichen Revolution in der DDR begonnen. Mit der gemeinsamen Feierstunde der Stadt Leipzig und der sächsischen Landesregierung wird am Mittwoch an den 9. Oktober 1989 erinnert, der als entscheidendes Datum im Wendeherbst gilt.

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Damals gingen bei der Montagsdemonstration in Leipzig rund 70.000 Menschen mit den Rufen "Keine Gewalt" und "Wir sind das Volk" auf die Straße - so viele wie nie zuvor. Die Sicherheitskräfte griffen nicht ein. Vier Wochen später fiel die Mauer.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird im Gewandhaus eine Rede zur Demokratie halten. Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin und Stasi-Unterlagenbeauftragte Marianne Birthler wird ebenfalls sprechen. Am Nachmittag war in der Nikolaikirche, die 1989 Ausgangspunkt der Montagsdemonstrationen war, das traditionelle Friedensgebet geplant.

Anschließend wurden tausende Menschen zu einem großen Lichtfest in der Innenstadt erwartet. Dabei wird die historische Demonstrationsstrecke auf dem Innenstadtring mit Lichtinstallationen illuminiert.

C.Conti--PV

OVG: Waffenentzug bei AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt rechtskräftig bestätigt

Mitgliedern und Unterstützern des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt kann wegen ihrer Parteibindung ihre waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) von Sachsen-Anhalt bestätigte den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis für drei aktuelle und frühere Mitglieder der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Partei, wie aus am Montag in Magdeburg veröffentlichten Bechlüssen hervorgeht. (3 L 44/25; 3 L 45/25; 3 L 51/25)

Anschlag auf italienischen Journalisten: Mutmaßlicher Auftraggeber festgenommen

Zehn Monate nach dem Sprengstoffanschlag auf den bekannten italienischen Investigativjournalisten Sigfrido Ranucci hat die Polizei einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Der Unternehmer Valter Lavitola stehe im Verdacht, der Auftraggeber des Anschlags zu sein, teilten die Carabinieri am Montag mit. Lavitola ist in Italien kein Unbekannter: Er war ein Vertrauter des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi und hatte wiederholt Probleme mit der Justiz.

Regierung baut Drohnenabwehr an Flughäfen aus - aber Absage an Bundeswehr-Einsatz

Nach dem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle baut die Bundesregierung die Abwehrkapazitäten aus. Die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei soll von 130 auf 300 Einsatzkräfte vergrößert werden, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin bestätigte. Das Bundesverteidigungsministerium wies unterdessen aber Forderungen zurück, auch die Bundeswehr an Flughäfen einzusetzen und verwies auf fehlende Kapazitäten.

Finanzministerium verteidigt Pläne für Steuerreform gegen Kritik

Das Bundesfinanzministerium hat die Pläne von Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) für die Reform der Einkommensteuer gegen Kritik verteidigt. Eine Sprecherin betonte am Montag in Berlin, "dass wir genau das umsetzen, was im Koalitionsausschuss auch beschlossen wurde". Dabei gehe es "darum, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten" und zwar in der Endstufe 2028 um insgesamt zehn Milliarden Euro.