Österreichischer Bundespräsident erteilt vorerst keinen Auftrag zur Regierungsbildung

Pallade Veneta - Österreichischer Bundespräsident erteilt vorerst keinen Auftrag zur Regierungsbildung

POLITIK 09.10.2024

Österreichischer Bundespräsident erteilt vorerst keinen Auftrag zur Regierungsbildung / Foto: Joe Klamar - AFP

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen erteilt nach der Parlamentswahl vorerst keiner Partei einen Auftrag zur Regierungsbildung. Er erwarte nun, dass die Chefs der rechtspopulistischen FPÖ, der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ "verlässlich klären, welche Zusammenarbeit vorstellbar wäre", sagte Van der Bellen am Mittwoch. Die FPÖ war bei der Parlamentswahl Ende September stärkste Kraft geworden, gefolgt von ÖVP und SPÖ.

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Zeit für Gespräche hätten die Chefs von FPÖ, ÖVP und SPÖ, Herbert Kickl, Karl Nehammer und Andreas Babler, bis zum Ende der kommenden Woche, sagte Van der Bellen weiter. Dann will der Bundespräsident sie einladen, um das Ergebnis der Gespräche zu erfahren. Die Öffentlichkeit will der österreichische Bundespräsident informieren, sobald es Neuigkeiten gibt.

Üblicherweise geht der Auftrag der Regierungsbildung an die stärkste Partei. Der direkt gewählte Bundespräsident ist laut Verfassung aber nicht verpflichtet, dem Spitzenkandidaten der stärksten Fraktion den Auftrag zur Regierungsbildung zu geben. Alle anderen Parteien schließen eine Koalition mit der FPÖ unter einem Kanzler Kickl bisher aus. Der stramm rechte Kickl will aber nicht auf das Kanzleramt verzichten.

Bei der Wahl am 29. September war die FPÖ mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft geworden. Die ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer kam mit 26,3 Prozent auf Platz zwei, gefolgt von der SPÖ mit 21,1 Prozent, den liberalen Neos mit 9,1 Prozent und den Grünen mit 8,2 Prozent.

L.Bufalini--PV

OVG: Waffenentzug bei AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt rechtskräftig bestätigt

Mitgliedern und Unterstützern des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt kann wegen ihrer Parteibindung ihre waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) von Sachsen-Anhalt bestätigte den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis für drei aktuelle und frühere Mitglieder der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Partei, wie aus am Montag in Magdeburg veröffentlichten Bechlüssen hervorgeht. (3 L 44/25; 3 L 45/25; 3 L 51/25)

Anschlag auf italienischen Journalisten: Mutmaßlicher Auftraggeber festgenommen

Zehn Monate nach dem Sprengstoffanschlag auf den bekannten italienischen Investigativjournalisten Sigfrido Ranucci hat die Polizei einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Der Unternehmer Valter Lavitola stehe im Verdacht, der Auftraggeber des Anschlags zu sein, teilten die Carabinieri am Montag mit. Lavitola ist in Italien kein Unbekannter: Er war ein Vertrauter des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi und hatte wiederholt Probleme mit der Justiz.

Regierung baut Drohnenabwehr an Flughäfen aus - aber Absage an Bundeswehr-Einsatz

Nach dem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle baut die Bundesregierung die Abwehrkapazitäten aus. Die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei soll von 130 auf 300 Einsatzkräfte vergrößert werden, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin bestätigte. Das Bundesverteidigungsministerium wies unterdessen aber Forderungen zurück, auch die Bundeswehr an Flughäfen einzusetzen und verwies auf fehlende Kapazitäten.

Finanzministerium verteidigt Pläne für Steuerreform gegen Kritik

Das Bundesfinanzministerium hat die Pläne von Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) für die Reform der Einkommensteuer gegen Kritik verteidigt. Eine Sprecherin betonte am Montag in Berlin, "dass wir genau das umsetzen, was im Koalitionsausschuss auch beschlossen wurde". Dabei gehe es "darum, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten" und zwar in der Endstufe 2028 um insgesamt zehn Milliarden Euro.