Gewerkschaften fordern bei Bund und Kommunen acht Prozent mehr Geld

Pallade Veneta - Gewerkschaften fordern bei Bund und Kommunen acht Prozent mehr Geld

POLITIK 09.10.2024

Gewerkschaften fordern bei Bund und Kommunen acht Prozent mehr Geld / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Für die bevorstehende Tarifrunde für zweieinhalb Millionen Angestellte von Bund und Kommunen fordern die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts acht Prozent, mindestens jedoch monatlich 350 Euro mehr Geld. Es gehe angesichts der Teuerung darum, Kaufkraft und Binnennachfrage zu sichern, sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke am Mittwoch in Berlin nach einer gemeinsamen Sitzung der Tarifkommissionen von Verdi und Deutschem Beamtenbund.

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Die Stärkung der Kaufkraft sei wichtig für das Wirtschaftswachstum Deutschland. Eine deutliche Anhebung der Einkommen sei notwendig, damit der öffentliche Dienst im Wettbewerb um Arbeitskräfte mithalten könne, sagte Werneke.

Im öffentlichen Dienst fehle mehr als eine halbe Million Arbeitnehmer, fügte Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach hinzu. Bürgerinnen und Bürger erlebten schon jetzt Mangelerscheinung bei staatlichen Dienstleistungen. Das untergrabe das Vertrauen der Menschen in den Staat.

Verdi bezifferte das Gesamtvolumen der Tarifforderung für eine Laufzeit von zwölf Monaten nicht. Der Tarifvertrag für Bund und Kommunen läuft zum Jahresende aus. Die Tarifrunde 2025 soll am 24. Januar in Potsdam starten. Die Bundesländer handeln die Bezahlung ihrer Angestellten in separaten Tarifverhandlungen aus.

F.Abruzzese--PV

OVG: Waffenentzug bei AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt rechtskräftig bestätigt

Mitgliedern und Unterstützern des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt kann wegen ihrer Parteibindung ihre waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) von Sachsen-Anhalt bestätigte den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis für drei aktuelle und frühere Mitglieder der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Partei, wie aus am Montag in Magdeburg veröffentlichten Bechlüssen hervorgeht. (3 L 44/25; 3 L 45/25; 3 L 51/25)

Anschlag auf italienischen Journalisten: Mutmaßlicher Auftraggeber festgenommen

Zehn Monate nach dem Sprengstoffanschlag auf den bekannten italienischen Investigativjournalisten Sigfrido Ranucci hat die Polizei einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Der Unternehmer Valter Lavitola stehe im Verdacht, der Auftraggeber des Anschlags zu sein, teilten die Carabinieri am Montag mit. Lavitola ist in Italien kein Unbekannter: Er war ein Vertrauter des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi und hatte wiederholt Probleme mit der Justiz.

Regierung baut Drohnenabwehr an Flughäfen aus - aber Absage an Bundeswehr-Einsatz

Nach dem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle baut die Bundesregierung die Abwehrkapazitäten aus. Die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei soll von 130 auf 300 Einsatzkräfte vergrößert werden, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin bestätigte. Das Bundesverteidigungsministerium wies unterdessen aber Forderungen zurück, auch die Bundeswehr an Flughäfen einzusetzen und verwies auf fehlende Kapazitäten.

Finanzministerium verteidigt Pläne für Steuerreform gegen Kritik

Das Bundesfinanzministerium hat die Pläne von Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) für die Reform der Einkommensteuer gegen Kritik verteidigt. Eine Sprecherin betonte am Montag in Berlin, "dass wir genau das umsetzen, was im Koalitionsausschuss auch beschlossen wurde". Dabei gehe es "darum, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten" und zwar in der Endstufe 2028 um insgesamt zehn Milliarden Euro.