Pallade Veneta - 35 Jahre Friedliche Revolution: Scholz mahnt zu Verteidigung von Demokratie

35 Jahre Friedliche Revolution: Scholz mahnt zu Verteidigung von Demokratie


35 Jahre Friedliche Revolution: Scholz mahnt zu Verteidigung von Demokratie
35 Jahre Friedliche Revolution: Scholz mahnt zu Verteidigung von Demokratie / Foto: Sebastian Kahnert - POOL/AFP

Zum 35. Jahrestag der Friedlichen Revolution hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. "Der Kampf um Demokratie muss der tägliche Kampf gegen den Spruch sein: 'Man kann sowieso nichts machen'", sagte Scholz am Mittwoch bei einem Festakt in Leipzig. Mit der gemeinsamen Feierstunde der Stadt Leipzig und der sächsischen Landesregierung wurde an den 9. Oktober 1989 erinnert, der als entscheidendes Datum im Wendeherbst gilt.

Textgröße ändern:

Damals stellten sich in Leipzig rund 70.000 Menschen mit den Rufen "Keine Gewalt" und "Wir sind das Volk" den Sicherheitskräften entgegen. Das waren so viele wie nie zuvor. Polizei und Armee griffen nicht ein. Vier Wochen später fiel die Mauer, nachdem es auch in anderen Städten der DDR Massenproteste gegeben hatte.

Scholz würdigte den Mut der Demonstrantinnen und Demonstranten von damals. "Die mutigen Bürgerinnen und Bürger in Leipzig haben an diesem Tag die Welt verändert", sagte er. Es sei ihnen darum gegangen, "Unfreiheit, Angst und Stasi-Willkür zu überwinden. "Es ging ihnen um Würde", betonte Scholz.

Der Bundeskanzler nannte es "unerträglich", wie Populisten und Extremisten den Slogan "Wir sind das Volk" heute missbrauchen würden. Es sei ein "Hohn" und "eine unerträgliche Verachtung" für den Mut der Protestierenden von damals, "wenn sich heute die Feinde der Demokratie auf den 9.Oktober berufen, um unsere Demokratie zu bekämpfen", sagte Scholz.

Er räumte ein, dass bei der Wiedervereinigung nicht alles gelungen sei. "Wenn wir heute 35 Jahre Friedliche Revolution feiern, dann feiern wir keine perfekte Einheit, schon gar nicht vollständige Einigkeit", sagte Scholz im Gewandhaus. "Wir feiern nicht, dass uns alles gelungen ist, sondern wir feiern, wie viel uns trotz allem gelungen ist."

Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin und Stasi-Unterlagenbeauftragte Marianne Birthler erinnerte in ihrer Festrede an den Freiheitsgedanken aus Wendezeiten und verwies zugleich auf das aktuelle Schicksal politischer Gefangener in Weißrussland und den von Russland entfesselten Krieg in der Ukraine. "Sorgen wir dafür, dass Putin seinen Krieg gegen die Ukraine verliert", forderte sie unter dem Beifall der Gäste, unter denen auch der Oberbürgermeister von Leipzigs Partnerstadt Kiew, Vitali Klitschko, war.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nannte die Wende 1989 einen "Glücksmoment", den es weiterzuentwickeln gelte. Dazu gehöre auch ein offener Diskurs. "Nur wenn wir bereit sind, unsere Unterschiedlichkeit anzunehmen, werden wir ein Land sein", sagte Kretschmer.

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sagte, von der Stadt sei damals "eine Revolution ins Land, in die Welt" gegangen. Der 9. Oktober 1989 sei "der Durchbruch" gewesen.

Für Mittwochnachmittag lud die Nikolaikirche, die 1989 Ausgangspunkt der Montagsdemonstrationen war, zum traditionellen Friedensgebet ein. Anschließend wurden tausende Menschen zu einem großen Lichtfest in der Innenstadt erwartet, bei dem die historische Demonstrationsstrecke mit Lichtinstallationen illuminiert werden sollte.

E.M.Filippelli--PV

Empfohlen

OVG: Waffenentzug bei AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt rechtskräftig bestätigt

Mitgliedern und Unterstützern des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt kann wegen ihrer Parteibindung ihre waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) von Sachsen-Anhalt bestätigte den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis für drei aktuelle und frühere Mitglieder der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Partei, wie aus am Montag in Magdeburg veröffentlichten Bechlüssen hervorgeht. (3 L 44/25; 3 L 45/25; 3 L 51/25)

Anschlag auf italienischen Journalisten: Mutmaßlicher Auftraggeber festgenommen

Zehn Monate nach dem Sprengstoffanschlag auf den bekannten italienischen Investigativjournalisten Sigfrido Ranucci hat die Polizei einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Der Unternehmer Valter Lavitola stehe im Verdacht, der Auftraggeber des Anschlags zu sein, teilten die Carabinieri am Montag mit. Lavitola ist in Italien kein Unbekannter: Er war ein Vertrauter des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi und hatte wiederholt Probleme mit der Justiz.

Regierung baut Drohnenabwehr an Flughäfen aus - aber Absage an Bundeswehr-Einsatz

Nach dem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle baut die Bundesregierung die Abwehrkapazitäten aus. Die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei soll von 130 auf 300 Einsatzkräfte vergrößert werden, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin bestätigte. Das Bundesverteidigungsministerium wies unterdessen aber Forderungen zurück, auch die Bundeswehr an Flughäfen einzusetzen und verwies auf fehlende Kapazitäten.

Finanzministerium verteidigt Pläne für Steuerreform gegen Kritik

Das Bundesfinanzministerium hat die Pläne von Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) für die Reform der Einkommensteuer gegen Kritik verteidigt. Eine Sprecherin betonte am Montag in Berlin, "dass wir genau das umsetzen, was im Koalitionsausschuss auch beschlossen wurde". Dabei gehe es "darum, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten" und zwar in der Endstufe 2028 um insgesamt zehn Milliarden Euro.

Textgröße ändern: