In Frankreich mehrt sich Kritik an Barniers geplantem Sparhaushalt

Pallade Veneta - In Frankreich mehrt sich Kritik an Barniers geplantem Sparhaushalt

POLITIK 09.10.2024

In Frankreich mehrt sich Kritik an Barniers geplantem Sparhaushalt / Foto: Dimitar DILKOFF - AFP

Einen Tag vor der Vorstellung des Sparhaushalts von Frankreichs Premierminister Michel Barnier mehrt sich die Kritik an den geplanten Maßnahmen, auch innerhalb der Präsidentenpartei. "Wir befürchten, dass der Haushaltsentwurf nicht genügend Reformen, dafür aber zu viele Steuern enthält", sagte der Fraktionsvorsitzende des liberalen Präsidentenlagers, Gabriel Attal, am Mittwoch. "Die geplanten Steuererhöhungen für Unternehmen, die höheren Stromsteuern, das Einfrieren der Renten für ein halbes Jahr und weitere Maßnahmen scheinen uns zu viel verlangt von den Franzosen", sagte Attal.

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Barniers Regierung will am Donnerstagabend mit zehn Tagen Verspätung ihren Haushaltsplan für 2025 vorlegen. Angesichts eines Defizits von gut sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts und eines Schuldenbergs von 113 Prozent plant Barnier sowohl Sparmaßnahmen als auch höhere Steuern für große Unternehmen und wohlhabende Haushalte. Dies bedeutet einen deutlichen Bruch mit der bislang unternehmerfreundlichen Politik von Präsident Emmanuel Macron.

Insgesamt will der konservative Barnier im kommenden Jahr 60 Milliarden Euro einsparen, das entspricht etwa zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Davon sollen zwei Drittel durch Sparmaßnahmen erreicht werden, ein Drittel soll durch höhere Steuern abgedeckt werden.

Um den Haushalt zu verabschieden, ist Barnier darauf angewiesen, dass die Rechtspopulisten nicht gemeinsam mit dem linken Lager dagegen stimmen. Die Nationalversammlung hat nach der Vorstellung des Haushaltsgesetzes am Donnerstag 70 Tage für die Debatte. Das Gesetz muss spätestens bis zum 31. Dezember verabschiedet werden.

E.Magrini--PV

OVG: Waffenentzug bei AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt rechtskräftig bestätigt

Mitgliedern und Unterstützern des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt kann wegen ihrer Parteibindung ihre waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) von Sachsen-Anhalt bestätigte den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis für drei aktuelle und frühere Mitglieder der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Partei, wie aus am Montag in Magdeburg veröffentlichten Bechlüssen hervorgeht. (3 L 44/25; 3 L 45/25; 3 L 51/25)

Anschlag auf italienischen Journalisten: Mutmaßlicher Auftraggeber festgenommen

Zehn Monate nach dem Sprengstoffanschlag auf den bekannten italienischen Investigativjournalisten Sigfrido Ranucci hat die Polizei einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Der Unternehmer Valter Lavitola stehe im Verdacht, der Auftraggeber des Anschlags zu sein, teilten die Carabinieri am Montag mit. Lavitola ist in Italien kein Unbekannter: Er war ein Vertrauter des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi und hatte wiederholt Probleme mit der Justiz.

Regierung baut Drohnenabwehr an Flughäfen aus - aber Absage an Bundeswehr-Einsatz

Nach dem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle baut die Bundesregierung die Abwehrkapazitäten aus. Die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei soll von 130 auf 300 Einsatzkräfte vergrößert werden, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin bestätigte. Das Bundesverteidigungsministerium wies unterdessen aber Forderungen zurück, auch die Bundeswehr an Flughäfen einzusetzen und verwies auf fehlende Kapazitäten.

Finanzministerium verteidigt Pläne für Steuerreform gegen Kritik

Das Bundesfinanzministerium hat die Pläne von Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) für die Reform der Einkommensteuer gegen Kritik verteidigt. Eine Sprecherin betonte am Montag in Berlin, "dass wir genau das umsetzen, was im Koalitionsausschuss auch beschlossen wurde". Dabei gehe es "darum, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten" und zwar in der Endstufe 2028 um insgesamt zehn Milliarden Euro.