Kanzler Scholz trifft am Freitag ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin

Pallade Veneta - Kanzler Scholz trifft am Freitag ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin

POLITIK 09.10.2024

Kanzler Scholz trifft am Freitag ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin / Foto: Boris Roessler - POOL/AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am Freitag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Das bestätigte eine Regierungssprecherin am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Nähere Angaben zu den geplanten Gesprächsinhalten machte sie nicht. Die "Bild"-Zeitung berichtete, dass Selenskyj bei dem Treffen seinen "Siegesplan" vorstellen will.

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Diesen hätte Selenskyj nach ursprünglichen Planungen bei einem diplomatischen Spitzentreffen zur Lage in der Ukraine am Samstag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz vorstellen sollen. Doch dieses Treffen mit Vertretern von mehr als 50 Ländern wurde am Mittwoch verschoben, nachdem US-Präsident Joe Biden einen geplanten Staatsbesuch in Deutschland wegen des Hurrikans "Milton" abgesagt hatte.

Auf Einladung von Kanzler Scholz hätte ebenfalls am Samstag ein Vierer-Treffen der sogenannten Quad-Gruppe tagen sollen - mit Scholz, Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer. Thematisch hätte es vor allem um die Ukraine und den Nahost-Konflikt gehen sollen. Auch dieses Gespräch wurde abgesagt.

Vor seinem Besuch in Berlin wird Selenskyj am Freitagmorgen zunächst im Vatikan von Papst Franziskus empfangen. Geplant ist dort ein halbstündiges Treffen.

A.Rispoli--PV

OVG: Waffenentzug bei AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt rechtskräftig bestätigt

Mitgliedern und Unterstützern des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt kann wegen ihrer Parteibindung ihre waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) von Sachsen-Anhalt bestätigte den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis für drei aktuelle und frühere Mitglieder der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Partei, wie aus am Montag in Magdeburg veröffentlichten Bechlüssen hervorgeht. (3 L 44/25; 3 L 45/25; 3 L 51/25)

Anschlag auf italienischen Journalisten: Mutmaßlicher Auftraggeber festgenommen

Zehn Monate nach dem Sprengstoffanschlag auf den bekannten italienischen Investigativjournalisten Sigfrido Ranucci hat die Polizei einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Der Unternehmer Valter Lavitola stehe im Verdacht, der Auftraggeber des Anschlags zu sein, teilten die Carabinieri am Montag mit. Lavitola ist in Italien kein Unbekannter: Er war ein Vertrauter des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi und hatte wiederholt Probleme mit der Justiz.

Regierung baut Drohnenabwehr an Flughäfen aus - aber Absage an Bundeswehr-Einsatz

Nach dem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle baut die Bundesregierung die Abwehrkapazitäten aus. Die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei soll von 130 auf 300 Einsatzkräfte vergrößert werden, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin bestätigte. Das Bundesverteidigungsministerium wies unterdessen aber Forderungen zurück, auch die Bundeswehr an Flughäfen einzusetzen und verwies auf fehlende Kapazitäten.

Finanzministerium verteidigt Pläne für Steuerreform gegen Kritik

Das Bundesfinanzministerium hat die Pläne von Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) für die Reform der Einkommensteuer gegen Kritik verteidigt. Eine Sprecherin betonte am Montag in Berlin, "dass wir genau das umsetzen, was im Koalitionsausschuss auch beschlossen wurde". Dabei gehe es "darum, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten" und zwar in der Endstufe 2028 um insgesamt zehn Milliarden Euro.