Direktes Gespräch zwischen Biden und Netanjahu nach wochenlanger Pause

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Direktes Gespräch zwischen Biden und Netanjahu nach wochenlanger Pause

POLITIK 09.10.2024

Direktes Gespräch zwischen Biden und Netanjahu nach wochenlanger Pause / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP

Nach wochenlanger Pause haben sich US-Präsident Joe Biden und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erstmals wieder über die eskalierende militärische Lage in Nahost ausgetauscht. Wie das Weiße Haus am Mittwoch in Washington mitteilte, führten Biden und Netanjahu ein Telefonat, an dem auch Vizepräsidentin Kamala Harris teilnahm.

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Zwischen Biden und Netanjahu hatte es seit sieben Wochen kein direktes Gespräch gegeben. In der Zwischenzeit startete Israel seine militärische Offensive gegen die proiranische Schiitenmiliz Hisbollah im Südlibanon und tötete deren Anführer Hassan Nasrallah. Der Iran beantwortete dies mit einem massiven Raketenangriff auf Israel.

Bei dem Telefonat zwischen Biden und Netanjahu sollte es dem Vernehmen nach um die mögliche Antwort Israels auf den iranischen Raketenangriff gehen. Biden hatte sich gegen Angriffe auf iranische Atom- oder Ölanlagen gewandt. Über das Telefonat am Mittwoch sollte zu einem späteren Zeitpunkt weiter informiert werden.

Die USA sind der wichtigste Verbündete Israels und der mit Abstand größte Waffenlieferant für das Land. Die seit Monaten andauernden Versuche der US-Regierung, zwischen der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas und Israel ein Abkommen über eine Waffenruhe und die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln zu erreichen, verliefen bisher erfolglos.

Ein demnächst erscheinendes Buch des Investigativ-Journalisten Bob Woodward enthüllt, dass Biden zuletzt mehrfach über Netanjahu erzürnt war. Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf Auszüge aus dem Buch mit dem Titel "War", der US-Präsident habe Netanjahu im Juli darauf hingewiesen, dass "Israel in der Welt zunehmend als Schurkenstaat wahrgenommen wird".

Laut "Washington Post", die ebenfalls aus Woodwards Buch zitiert, ließ der US-Präsident früher im Jahr seinem Frust über den israelischen Premier freien Lauf. Biden habe Netanjahu einen "Hurensohn" und "verdammt miesen Kerl" genannt.

Eine Sprecherin des Weißen Hauses hatte dazu gesagt, Biden und Netanjahu würden sich schon sehr lange kennen. "Sie haben eine sehr aufrichtige und direkte Beziehung", sagte die Sprecherin. Spezielle "Anekdoten" wolle sie nicht kommentieren.

Die Hamas hatte Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres überfallen und damit den Gaza-Krieg ausgelöst. Die mit ihr verbündete Hisbollah-Miliz hatte in der Folge ihre Angriffe vom Südlibanon auf Ziele in Israel nach und nach verstärkt. Am 23. September startete die israelische Armee einen massiven Militäreinsatz gegen die Miliz, die vom Iran unterstützt wird.

S.Urciuoli--PV

OVG: Waffenentzug bei AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt rechtskräftig bestätigt

Mitgliedern und Unterstützern des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt kann wegen ihrer Parteibindung ihre waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) von Sachsen-Anhalt bestätigte den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis für drei aktuelle und frühere Mitglieder der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Partei, wie aus am Montag in Magdeburg veröffentlichten Bechlüssen hervorgeht. (3 L 44/25; 3 L 45/25; 3 L 51/25)

Anschlag auf italienischen Journalisten: Mutmaßlicher Auftraggeber festgenommen

Zehn Monate nach dem Sprengstoffanschlag auf den bekannten italienischen Investigativjournalisten Sigfrido Ranucci hat die Polizei einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Der Unternehmer Valter Lavitola stehe im Verdacht, der Auftraggeber des Anschlags zu sein, teilten die Carabinieri am Montag mit. Lavitola ist in Italien kein Unbekannter: Er war ein Vertrauter des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi und hatte wiederholt Probleme mit der Justiz.

Regierung baut Drohnenabwehr an Flughäfen aus - aber Absage an Bundeswehr-Einsatz

Nach dem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle baut die Bundesregierung die Abwehrkapazitäten aus. Die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei soll von 130 auf 300 Einsatzkräfte vergrößert werden, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin bestätigte. Das Bundesverteidigungsministerium wies unterdessen aber Forderungen zurück, auch die Bundeswehr an Flughäfen einzusetzen und verwies auf fehlende Kapazitäten.

Finanzministerium verteidigt Pläne für Steuerreform gegen Kritik

Das Bundesfinanzministerium hat die Pläne von Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) für die Reform der Einkommensteuer gegen Kritik verteidigt. Eine Sprecherin betonte am Montag in Berlin, "dass wir genau das umsetzen, was im Koalitionsausschuss auch beschlossen wurde". Dabei gehe es "darum, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten" und zwar in der Endstufe 2028 um insgesamt zehn Milliarden Euro.

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