Tory-Vorsitz: Kandidaten vom rechten Rand gewinnen parteiinterne Abstimmung

Wetter - Venezia 35°C

Tory-Vorsitz: Kandidaten vom rechten Rand gewinnen parteiinterne Abstimmung

POLITIK 09.10.2024

Tory-Vorsitz: Kandidaten vom rechten Rand gewinnen parteiinterne Abstimmung / Foto: HENRY NICHOLLS - AFP

Im Rennen um die Nachfolge von Rishi Sunak an der Spitze der britischen Konservativen haben sich zwei Kandidaten vom rechten Rand für die letzte Wahlrunde qualifiziert. Die als Favoritin gehandelte Kemi Badenoch lag bei der Abstimmung am Mittwoch mit 42 Stimmen knapp vorn, für den Gegenkandidaten Robert Jenrick stimmten 41 Tory-Abgeordnete. Der ehemalige Außenminister James Cleverly, der dem Mitte-Rechts-Lager zugeordnet wird, konnte sich mit 37 Stimmen hingegen nicht für die Stichwahl qualifizieren.

Textgröße ändern:

Die nach ihrer historischen Wahlniederlage im Juli stark angeschlagenen Konservativen haben nun bis Ende Oktober Zeit, sich für Badenoch oder Jenrick zu entscheiden. Wer neuer Tory-Vorsitzender oder -Vorsitzende wird soll am 2. November bekanntgegeben werden.

Der neue Parteichef oder die neue Parteichefin steht vor der schwierigen Aufgabe, die Partei wieder auf Kurs zu bringen. Die ehemalige Regierungspartei wurde seit dem Brexit-Referendum 2016 von fünf unterschiedlichen Vorsitzenden geführt und von zahlreichen Skandalen erschüttert.

Badenoch sitzt seit 2017 als Abgeordnete für das südwestenglische Essex im Parlament. Die Tochter nigerianischer Eltern, die ihre Kindheit größtenteils in Lagos verbrachte, steht seit Jahren für einen deutlich rechtsgerichteten Kurs der Partei. Bevor sie in die Politik eintrat, war die 44-Jährige in der IT-Branche und im Bankensektor tätig. Unter Sunak war sie Wirtschafts- und Handelsministerin.

In der Vergangenheit bezeichnete bezahlten Mutterschutz für Beschäftige in kleinen Unternehmen als "übertrieben". Sie gilt zudem als einwanderungsfeindlich und beschreibt sich selbst als "Skeptikerin", was das Klima-Thema Netto-Null-Emissionen angeht. In der Vergangenheit warf sie ihrer Partei vor, in gesellschaftlichen Fragen einen zu "liberalen" Kurs eingeschlagen zu haben.

Ihr Rivale um den Parteivorsitz, Jenrick, ist seit 2014 Abgeordneter. Der 42-jährige ehemalige Anwalt war lange für seinen moderaten Kurs bekannt. Ende vergangenen Jahres trat er jedoch als Migrationsminister zurück, da ihm die umstrittenen Pläne der damaligen Tory-Regierung zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda nicht weit genug gingen.

B.Fortunato--PV

OVG: Waffenentzug bei AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt rechtskräftig bestätigt

Mitgliedern und Unterstützern des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt kann wegen ihrer Parteibindung ihre waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) von Sachsen-Anhalt bestätigte den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis für drei aktuelle und frühere Mitglieder der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Partei, wie aus am Montag in Magdeburg veröffentlichten Bechlüssen hervorgeht. (3 L 44/25; 3 L 45/25; 3 L 51/25)

Anschlag auf italienischen Journalisten: Mutmaßlicher Auftraggeber festgenommen

Zehn Monate nach dem Sprengstoffanschlag auf den bekannten italienischen Investigativjournalisten Sigfrido Ranucci hat die Polizei einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Der Unternehmer Valter Lavitola stehe im Verdacht, der Auftraggeber des Anschlags zu sein, teilten die Carabinieri am Montag mit. Lavitola ist in Italien kein Unbekannter: Er war ein Vertrauter des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi und hatte wiederholt Probleme mit der Justiz.

Regierung baut Drohnenabwehr an Flughäfen aus - aber Absage an Bundeswehr-Einsatz

Nach dem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle baut die Bundesregierung die Abwehrkapazitäten aus. Die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei soll von 130 auf 300 Einsatzkräfte vergrößert werden, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin bestätigte. Das Bundesverteidigungsministerium wies unterdessen aber Forderungen zurück, auch die Bundeswehr an Flughäfen einzusetzen und verwies auf fehlende Kapazitäten.

Finanzministerium verteidigt Pläne für Steuerreform gegen Kritik

Das Bundesfinanzministerium hat die Pläne von Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) für die Reform der Einkommensteuer gegen Kritik verteidigt. Eine Sprecherin betonte am Montag in Berlin, "dass wir genau das umsetzen, was im Koalitionsausschuss auch beschlossen wurde". Dabei gehe es "darum, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten" und zwar in der Endstufe 2028 um insgesamt zehn Milliarden Euro.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Tory-Vorsitz: Kandidaten vom rechten Rand gewinnen parteiinterne Abstimmung