Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Aktivist von rechtsextremer Partei

Pallade Veneta - Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Aktivist von rechtsextremer Partei

POLITIK 10.10.2024

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Aktivist von rechtsextremer Partei / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über einen Aktivisten der rechtsextremistischen Kleinstpartei Der Dritte Weg, der in Bayern Rechtsreferendar werden wollte. Er wurde abgelehnt, weil er sich durch die aktive Mitgliedschaft bei der Kleinstpartei und frühere Arbeit für die NPD und eine inzwischen verbotene Gruppe verfassungsfeindlich betätigt habe. Seine Klage hatte zunächst keinen Erfolg. (Az. 2 C 15.23)

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Der bayerische Verwaltungsgerichtshof in München entschied, dass er für den juristischen Vorbereitungsdienst ungeeignet sei, auch wenn Der Dritte Weg nicht verboten ist. Er sei nicht nur einfaches Mitglied der Partei, sondern habe dort höhere Positionen inne gehabt und die demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Der Mann wurde später in Sachsen Rechtsreferendar und ist inzwischen Anwalt. Er wandte sich gegen das Münchner Urteil an das Bundesverwaltungsgericht.

A.Rispoli--PV

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Russland will nach Angaben von US-Präsident Donald Trump große Mengen Diesel an die USA und den Weltmarkt liefern. Trump erklärte am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social, dies habe er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vereinbart, um die Preise zu senken. Russland werde "sofort mehr als 300.000 Tonnen Dieselkraftstoff" für die USA und den Weltmarkt liefern und weitere 500.000 Tonnen im November, schrieb Trump.

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