Söder fordert Neuwahl im Bund und sofortigen Rücktritt von Habeck und Baerbock

Pallade Veneta - Söder fordert Neuwahl im Bund und sofortigen Rücktritt von Habeck und Baerbock

POLITIK 10.10.2024

Söder fordert Neuwahl im Bund und sofortigen Rücktritt von Habeck und Baerbock / Foto: CHRISTOF STACHE - AFP/Archiv

Angesichts der schweren Wirtschaftsflaute in Deutschland hat CSU-Chef Markus Söder Neuwahlen und den sofortigen Rücktritt der grünen Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock gefordert. Die Ampel-Regierung sei "im politischen Koma, deswegen wären Neuwahlen so schnell wie möglich der richtige Weg", sagte Söder der "Bild" vom Donnerstag. "Medizinisch würde man sagen, diese Koalition ist klinisch tot, da passiert nichts mehr."

Textgröße ändern:

Als "Gesichter der Krise" bezeichnete der CSU-Vorsitzende die grünen Bundesminister Habeck (Wirtschaft) und Baerbock (Äußeres). "Das sind die Protagonisten. Die müssen zurücktreten." Die Grünen "biedern sich der Union an in einer überraschend fast schon peinlichen Form - und bei der SPD gibt es auch diese ähnlichen Auflösungserscheinungen", sagte Söder.

Söder hat eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene nach der nächsten Wahl kategorisch ausgeschlossen. Allerdings hatte CSU-Vize Manfred Weber vor wenigen Tagen davor gewarnt, einem solchen Bündnis bereits jetzt eine Absage zu erteilen. "Das ist eine Minderheitenmeinung", sagte Söder dazu. "Aber die Sache wird ja nicht in Brüssel entschieden, sondern in Bayern und Berlin", fügte er hinzu. In Brüssel wirkt Weber als Europaabgeordneter.

C.Grillo--PV

OVG: Waffenentzug bei AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt rechtskräftig bestätigt

Mitgliedern und Unterstützern des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt kann wegen ihrer Parteibindung ihre waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) von Sachsen-Anhalt bestätigte den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis für drei aktuelle und frühere Mitglieder der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Partei, wie aus am Montag in Magdeburg veröffentlichten Bechlüssen hervorgeht. (3 L 44/25; 3 L 45/25; 3 L 51/25)

Anschlag auf italienischen Journalisten: Mutmaßlicher Auftraggeber festgenommen

Zehn Monate nach dem Sprengstoffanschlag auf den bekannten italienischen Investigativjournalisten Sigfrido Ranucci hat die Polizei einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Der Unternehmer Valter Lavitola stehe im Verdacht, der Auftraggeber des Anschlags zu sein, teilten die Carabinieri am Montag mit. Lavitola ist in Italien kein Unbekannter: Er war ein Vertrauter des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi und hatte wiederholt Probleme mit der Justiz.

Regierung baut Drohnenabwehr an Flughäfen aus - aber Absage an Bundeswehr-Einsatz

Nach dem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle baut die Bundesregierung die Abwehrkapazitäten aus. Die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei soll von 130 auf 300 Einsatzkräfte vergrößert werden, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin bestätigte. Das Bundesverteidigungsministerium wies unterdessen aber Forderungen zurück, auch die Bundeswehr an Flughäfen einzusetzen und verwies auf fehlende Kapazitäten.

Finanzministerium verteidigt Pläne für Steuerreform gegen Kritik

Das Bundesfinanzministerium hat die Pläne von Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) für die Reform der Einkommensteuer gegen Kritik verteidigt. Eine Sprecherin betonte am Montag in Berlin, "dass wir genau das umsetzen, was im Koalitionsausschuss auch beschlossen wurde". Dabei gehe es "darum, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten" und zwar in der Endstufe 2028 um insgesamt zehn Milliarden Euro.