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Faeser für strengere Abschieberegeln in der EU

POLITIK 10.10.2024

Faeser für strengere Abschieberegeln in der EU / Foto: ADNAN BECI - AFP

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für strengere europäische Abschieberegeln ausgesprochen. Die EU-Rückführungsrichtlinie müsse dringend überarbeitet werden, weil sie in der Praxis häufig nicht funktioniere, sagte Faeser am Donnerstag am Rande eines Treffens mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg. "Das muss handhabbarer werden für die Praxis".

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Konkret nannte Faeser die Möglichkeit zur Zurückweisung an den Grenzen. Dafür müssten auch Verträge mit Drittstaaten geschlossen werden, "damit das ein effektives, tatsächliches Rückführungssystem wird", betonte sie.

17 Schengen-Länder haben die EU-Kommission schriftlich aufgerufen, die Abschieberegeln von 2008 zu überarbeiten. Auch Deutschland hatte sich der Initiative Österreichs und der Niederlande zuletzt angeschlossen.

Skeptisch äußerte sich Faeser über die Forderung Ungarns und Italiens, sogenannte Rückführzentren in Drittstaaten zu vereinbaren, damit Migranten gar nicht erst in die Europäische Union gelangen. Faeser sagte, dafür werde ein Partnerstaat benötigt. Das halte sie für den "schwierigsten Punkt". Ihr Ministerium prüfe die Möglichkeiten derzeit.

Italien hatte mit dem EU-Beitrittskandidaten Albanien geschlossene Asyllager vereinbart. Im Gespräch sind weitere solche Zentren auf dem Westbalkan.

Nach Angaben des EU-Statistikamts Eurostat wurden im vergangenen Jahr mehr als 480.000 Drittstaatsangehörige zum Verlassen der EU aufgefordert, nur in jedem fünften Fall kam es jedoch zur Rückkehr.

N.Tartaglione--PV

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