Söder fordert Neuwahl im Bund sowie sofortigen Rücktritt von Habeck und Baerbock

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Söder fordert Neuwahl im Bund sowie sofortigen Rücktritt von Habeck und Baerbock

POLITIK 10.10.2024

Söder fordert Neuwahl im Bund sowie sofortigen Rücktritt von Habeck und Baerbock / Foto: CHRISTOF STACHE - AFP/Archiv

Angesichts der schweren Wirtschaftsflaute in Deutschland hat CSU-Chef Markus Söder Neuwahlen und den sofortigen Rücktritt der grünen Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock gefordert. Die Ampelregierung sei "im politischen Koma, deswegen wären Neuwahlen so schnell wie möglich der richtige Weg", sagte Söder der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. Eine mögliche Koalition von CDU und CSU mit den Grünen nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr schloss er erneut aus.

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Als "Gesichter der Krise" der Ampelkoalition bezeichnete der CSU-Vorsitzende Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesaußenministerin Baerbock. "Das sind die Protagonisten - die müssen zurücktreten." Die Grünen "biedern sich der Union an in einer überraschend fast schon peinlichen Form - und bei der SPD gibt es auch diese ähnlichen Auflösungserscheinungen", sagte Söder.

Söder schließt eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene nach der nächsten Wahl kategorisch aus. Allerdings warnte CSU-Vizechef Manfred Weber vor wenigen Tagen davor, einem solchen Bündnis bereits jetzt eine Absage zu erteilen. "Das ist eine Minderheitenmeinung", sagte Söder in der "Bild".

Die CSU kommt ab Freitag zu einem zweitägigen Parteitag zusammen, bei dem unter anderem auch CDU-Bundeschef Friedrich Merz erwartet wird. Die CSU will sich auf dem Delegiertentreffen in Augsburg inhaltlich für die kommenden Monate aufstellen und drei Leitanträge des Parteivorstands zur Wirtschafts-, Migrations sowie Außen- und Verteidigungspolitik beschließen.

Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber lehnte vor dem Parteitag in Augsburg eine Koalition der Schwesterparteien CDU und CSU mit den Grünen im Bund nach der Bundestagswahl kategorisch ab. "Schwarz-Grün ist ausgeschlossen", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Donnerstag. "Deutschland hat genug von Regierungskoalitionen, die nicht zusammenpassen." Auch er übte scharfe Kritik an Habeck. Dieser sei "nicht die Lösung, sondern das Problem".

Söder bekräftigte in der "Bild" zugleich erneut die Forderung der CSU nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht. Dies müsse "so schnell wie möglich" passieren, sagte er. "Sonst ist die Verteidigungsfähigkeit auf Dauer nicht gewährleistet." Für eine Wehrpflicht nach früherem Muster sei keine Verfassungsänderung nötig. Diese würde dann wahrscheinlich zunächst nur für Männer gelten. "Wobei man das diskutieren kann", fügte Söder hinzu.

I.Saccomanno--PV

OVG: Waffenentzug bei AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt rechtskräftig bestätigt

Mitgliedern und Unterstützern des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt kann wegen ihrer Parteibindung ihre waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) von Sachsen-Anhalt bestätigte den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis für drei aktuelle und frühere Mitglieder der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Partei, wie aus am Montag in Magdeburg veröffentlichten Bechlüssen hervorgeht. (3 L 44/25; 3 L 45/25; 3 L 51/25)

Anschlag auf italienischen Journalisten: Mutmaßlicher Auftraggeber festgenommen

Zehn Monate nach dem Sprengstoffanschlag auf den bekannten italienischen Investigativjournalisten Sigfrido Ranucci hat die Polizei einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Der Unternehmer Valter Lavitola stehe im Verdacht, der Auftraggeber des Anschlags zu sein, teilten die Carabinieri am Montag mit. Lavitola ist in Italien kein Unbekannter: Er war ein Vertrauter des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi und hatte wiederholt Probleme mit der Justiz.

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Nach dem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle baut die Bundesregierung die Abwehrkapazitäten aus. Die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei soll von 130 auf 300 Einsatzkräfte vergrößert werden, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin bestätigte. Das Bundesverteidigungsministerium wies unterdessen aber Forderungen zurück, auch die Bundeswehr an Flughäfen einzusetzen und verwies auf fehlende Kapazitäten.

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