Taiwans Präsident will sich "Annexion" der Insel durch China widersetzen

Pallade Veneta - Taiwans Präsident will sich "Annexion" der Insel durch China widersetzen

POLITIK 10.10.2024

Taiwans Präsident will sich "Annexion" der Insel durch China widersetzen / Foto: WALID BERRAZEG - AFP

Taiwans Präsident Lai Ching-te will sich nach eigenen Angaben einer "Annexion" der selbstverwalteten Insel widersetzen. "Ich werde auch an meiner Verpflichtung festhalten, mich einer Annexion oder Beeinträchtigung unserer Souveränität zu widersetzen", sagte Lai am Donnerstag bei Feierlichkeiten zu Taiwans Nationalfeiertag. China habe "kein Recht, Taiwan zu vertreten".

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Lai sagte weiter, "unsere Entschlossenheit, unsere nationale Souveränität zu verteidigen, bleibt unverändert". Auch die Bemühungen, den Status quo des Friedens und der Stabilität in der Straße von Taiwan aufrechtzuerhalten, blieben unverändert. Zu den ausländischen Gästen der Feierlichkeiten gehörten drei Mitglieder des US-Kongresses sowie Vertreter einiger der zwölf Staaten, die diplomatische Beziehungen zu Taiwan unterhalten.

Chinas Außenamtssprecherin Mao Ning sagte am Donnerstag, Lai sei "verbissen" auf die Unabhängigkeit der selbstverwalteten Insel bedacht. Lais Rede habe zudem seine "finstere Absicht" offenbart, "die Spannungen in der Straße von Taiwan aus politischem Eigeninteresse eskalieren zu lassen".

China sieht Taiwan als abtrünnige Provinz an, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Lai hat bei der Verteidigung der Souveränität Taiwans deutlichere Worte gewählt als seine Vorgängerin Tsai Ing-wen - zum Ärger Chinas. Peking bezeichnete Lai als "Separatisten".

M.Romero--PV

OVG: Waffenentzug bei AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt rechtskräftig bestätigt

Mitgliedern und Unterstützern des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt kann wegen ihrer Parteibindung ihre waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) von Sachsen-Anhalt bestätigte den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis für drei aktuelle und frühere Mitglieder der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Partei, wie aus am Montag in Magdeburg veröffentlichten Bechlüssen hervorgeht. (3 L 44/25; 3 L 45/25; 3 L 51/25)

Anschlag auf italienischen Journalisten: Mutmaßlicher Auftraggeber festgenommen

Zehn Monate nach dem Sprengstoffanschlag auf den bekannten italienischen Investigativjournalisten Sigfrido Ranucci hat die Polizei einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Der Unternehmer Valter Lavitola stehe im Verdacht, der Auftraggeber des Anschlags zu sein, teilten die Carabinieri am Montag mit. Lavitola ist in Italien kein Unbekannter: Er war ein Vertrauter des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi und hatte wiederholt Probleme mit der Justiz.

Regierung baut Drohnenabwehr an Flughäfen aus - aber Absage an Bundeswehr-Einsatz

Nach dem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle baut die Bundesregierung die Abwehrkapazitäten aus. Die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei soll von 130 auf 300 Einsatzkräfte vergrößert werden, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin bestätigte. Das Bundesverteidigungsministerium wies unterdessen aber Forderungen zurück, auch die Bundeswehr an Flughäfen einzusetzen und verwies auf fehlende Kapazitäten.

Finanzministerium verteidigt Pläne für Steuerreform gegen Kritik

Das Bundesfinanzministerium hat die Pläne von Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) für die Reform der Einkommensteuer gegen Kritik verteidigt. Eine Sprecherin betonte am Montag in Berlin, "dass wir genau das umsetzen, was im Koalitionsausschuss auch beschlossen wurde". Dabei gehe es "darum, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten" und zwar in der Endstufe 2028 um insgesamt zehn Milliarden Euro.