Mangelnde Hilfe für Zwangsprostituierte: Menschenrechtsgericht verurteilt Spanien

Pallade Veneta - Mangelnde Hilfe für Zwangsprostituierte: Menschenrechtsgericht verurteilt Spanien

POLITIK 10.10.2024

Mangelnde Hilfe für Zwangsprostituierte: Menschenrechtsgericht verurteilt Spanien / Foto: PIUS UTOMI EKPEI - AFP/Archiv

Eine im Alter von 14 Jahren in Spanien zur Prostitution gezwungene Nigerianerin hat einen Rechtsstreit gegen Spanien gewonnen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte das Land am Donnerstag in Straßburg zu Schadenersatz, weil die spanische Justiz die Klage der Frau "ohne ausreichende Gründe" zu den Akten gelegt hatte. Die Frau war nach Angaben des Gerichts 2003 als Jugendliche von Schleusern nach Spanien gebracht worden.

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Sie wurde in der Nähe von Sevilla in ein Haus gesperrt und zur Prostitution gezwungen. Nach vier Jahren gelang ihr die Flucht. 2011 reichte sie mit Hilfe einer Organisation Klage wegen Menschenhandels und sexueller Ausbeutung ein. Die Straßburger Richter urteilten nun, dass ein Verstoß gegen Artikel 4 der Menschenrechtskonvention vorliege, nämlich gegen das Verbot der Sklaverei.

Die spanische Justiz habe zudem ihre Pflicht zur Ermittlung verletzt. Sie habe zwei Jahre lang keine Maßnahme ergriffen und offensichtliche Spuren nicht weiterverfolgt. Die Entscheidung, die Ermittlungen 2017 vorläufig einzustellen, sei nur "oberflächlich begründet" worden.

Die Justiz habe damit versagt, schwere Vorwürfe des Menschenhandels zu untersuchen, welche verheerende Folgen für die Opfer hätten, betonte das Gericht. Spanien wurde verurteilt, der Klägerin 15.000 Euro Schadensersatz zu zahlen.

F.M.Ferrentino--PV

OVG: Waffenentzug bei AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt rechtskräftig bestätigt

Mitgliedern und Unterstützern des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt kann wegen ihrer Parteibindung ihre waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) von Sachsen-Anhalt bestätigte den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis für drei aktuelle und frühere Mitglieder der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Partei, wie aus am Montag in Magdeburg veröffentlichten Bechlüssen hervorgeht. (3 L 44/25; 3 L 45/25; 3 L 51/25)

Anschlag auf italienischen Journalisten: Mutmaßlicher Auftraggeber festgenommen

Zehn Monate nach dem Sprengstoffanschlag auf den bekannten italienischen Investigativjournalisten Sigfrido Ranucci hat die Polizei einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Der Unternehmer Valter Lavitola stehe im Verdacht, der Auftraggeber des Anschlags zu sein, teilten die Carabinieri am Montag mit. Lavitola ist in Italien kein Unbekannter: Er war ein Vertrauter des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi und hatte wiederholt Probleme mit der Justiz.

Regierung baut Drohnenabwehr an Flughäfen aus - aber Absage an Bundeswehr-Einsatz

Nach dem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle baut die Bundesregierung die Abwehrkapazitäten aus. Die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei soll von 130 auf 300 Einsatzkräfte vergrößert werden, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin bestätigte. Das Bundesverteidigungsministerium wies unterdessen aber Forderungen zurück, auch die Bundeswehr an Flughäfen einzusetzen und verwies auf fehlende Kapazitäten.

Finanzministerium verteidigt Pläne für Steuerreform gegen Kritik

Das Bundesfinanzministerium hat die Pläne von Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) für die Reform der Einkommensteuer gegen Kritik verteidigt. Eine Sprecherin betonte am Montag in Berlin, "dass wir genau das umsetzen, was im Koalitionsausschuss auch beschlossen wurde". Dabei gehe es "darum, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten" und zwar in der Endstufe 2028 um insgesamt zehn Milliarden Euro.