Von der Leyen kündigt bei Besuch in Moldau EU-Hilfspaket in Milliardenhöhe an

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Von der Leyen kündigt bei Besuch in Moldau EU-Hilfspaket in Milliardenhöhe an

POLITIK 10.10.2024

Von der Leyen kündigt bei Besuch in Moldau EU-Hilfspaket in Milliardenhöhe an / Foto: Elena COVALENCO - AFP

Wenige Tage vor einer richtungsweisenden Wahl und einem Referendum über die Bestrebungen für einen EU-Beitritt hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Moldau ein Hilfspaket im Umfang von 1,8 Milliarden Euro zugesagt. Die Union werde diese Summe in Moldau - das seit Dezember 2023 EU-Beitrittskandidat ist - investieren, um "Schulen zu renovieren, zwei neue Krankenhäuser zu bauen, das Internet wie die Verkehrs- und Energieinfrastruktur mit Anschluss an das europäische Netz auszubauen", sagte von der Leyen am Donnerstag vor Journalisten nach einem Treffen mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu.

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Von der Leyens Ankündigung erfolgte zehn Tage vor der Präsidentschaftswahl in Moldau und einer gleichzeitigen Volksabstimmung darüber, ob der EU-Beitrittswunsch des Landes in der Verfassung verankert werden soll. Nach EU-Angaben handelt es sich um das größte Hilfspaket der Geschichte für Moldau seit dessen Unabhängigkeit im Jahr 1991.

Moldaus Staatschefin Sandu dankte der EU für die finanziellen Zusagen und sprach von einem "Wachstumsplan, der für das Vertrauen der Europäischen Union steht". Die Unterstützung aus Brüssel bringe Moldaus Bürgern "konkrete Vorteile".

Die Präsidentin, unter der die frühere Sowjetrepublik Moldau sich stark dem Westen angenähert hat, ist nach Behördenangaben seit Längerem das Ziel russischer Destabilisierungsversuche. Moskau hat nach Einschätzung der moldauischen Denkfabrik WatchDog alleine in diesem Jahr mehr als 100 Millionen Dollar für Einmischung in die moldauische Politik ausgegeben.

Kommissionspräsidentin von der Leyen sprach mit Blick auf die anstehenden Urnengänge von einer "wichtigen Etappe", die sich für das moldauische Volk abzeichne. Die Wähler rief sie dazu auf, "ihre Stimme zu nutzen und ihre Wahl frei zu treffen". "Es steht Ihnen zu zu entscheiden, was Sie aus Ihrem Land machen wollen, niemand darf sich darin einmischen", sagte sie in einer deutlichen Anspielung an die mutmaßlichen Einmischungsversuche Russlands.

Am Mittwoch hatten die EU-Mitgliedsstaaten Sanktionen gegen fünf Personen und eine Organisation gebilligt, die in von Russland organisierte Destabilisierungsversuche in Moldau verwickelt sein sollen. Weitere elf Menschen sind bereits seit vergangenem Jahr mit Sanktionen belegt, darunter der im Exil lebende pro-russische Oligarch Ilan Shor.

B.Cretella--PV

OVG: Waffenentzug bei AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt rechtskräftig bestätigt

Mitgliedern und Unterstützern des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt kann wegen ihrer Parteibindung ihre waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) von Sachsen-Anhalt bestätigte den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis für drei aktuelle und frühere Mitglieder der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Partei, wie aus am Montag in Magdeburg veröffentlichten Bechlüssen hervorgeht. (3 L 44/25; 3 L 45/25; 3 L 51/25)

Anschlag auf italienischen Journalisten: Mutmaßlicher Auftraggeber festgenommen

Zehn Monate nach dem Sprengstoffanschlag auf den bekannten italienischen Investigativjournalisten Sigfrido Ranucci hat die Polizei einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Der Unternehmer Valter Lavitola stehe im Verdacht, der Auftraggeber des Anschlags zu sein, teilten die Carabinieri am Montag mit. Lavitola ist in Italien kein Unbekannter: Er war ein Vertrauter des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi und hatte wiederholt Probleme mit der Justiz.

Regierung baut Drohnenabwehr an Flughäfen aus - aber Absage an Bundeswehr-Einsatz

Nach dem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle baut die Bundesregierung die Abwehrkapazitäten aus. Die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei soll von 130 auf 300 Einsatzkräfte vergrößert werden, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin bestätigte. Das Bundesverteidigungsministerium wies unterdessen aber Forderungen zurück, auch die Bundeswehr an Flughäfen einzusetzen und verwies auf fehlende Kapazitäten.

Finanzministerium verteidigt Pläne für Steuerreform gegen Kritik

Das Bundesfinanzministerium hat die Pläne von Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) für die Reform der Einkommensteuer gegen Kritik verteidigt. Eine Sprecherin betonte am Montag in Berlin, "dass wir genau das umsetzen, was im Koalitionsausschuss auch beschlossen wurde". Dabei gehe es "darum, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten" und zwar in der Endstufe 2028 um insgesamt zehn Milliarden Euro.

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