Faeser unterzeichnet Abkommen mit Dänemark über Grenzkontrollen im Bahnverkehr

Pallade Veneta - Faeser unterzeichnet Abkommen mit Dänemark über Grenzkontrollen im Bahnverkehr

POLITIK 10.10.2024

Faeser unterzeichnet Abkommen mit Dänemark über Grenzkontrollen im Bahnverkehr / Foto: Claus Fisker - Ritzau Scanpix/AFP/Archiv

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat gemeinsam mit ihrem dänischen Amtskollegen Peter Hummelgaard ein Abkommen zur engeren Zusammenarbeit bei Grenzkontrollen unterzeichnet. Dieses soll den grenzüberschreitenden Bahnverkehr zwischen Deutschland und Dänemark erleichtern, wie das Bundesinnenministerium am Donnerstag mitteilte. Der Bahnverkehr solle durch die grenzpolizeilichen Kontrollen so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.

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"Ich freue mich, dass wir die polizeiliche Zusammenarbeit mit unserem engen Partner und Nachbarn Dänemark weiter verstärken", erklärte dazu Faeser. Das am Rande des EU-Innenministertreffens in Luxemburg unterzeichnete Abkommen solle effektive Kontrollen von Personen im Bahnverkehr ermöglichen, damit verbundene Einschränkungen für Reisende aber möglichst gering halten.

Vorgesehen ist, dass Kräfte der deutschen Bundespolizei nach Kontrollen auf deutschem Hoheitsgebiet bis zum nächsten Bahnhof in Dänemark mitfahren dürfen. Auf dänischem Staatsgebiet haben sie jedoch abgesehen von Notwehr oder Nothilfe keine Hoheitsbefugnisse. Gleiches gilt umgekehrt entsprechend auch für dänische Polizeikräfte.

Seit Mitte September nimmt die Bundespolizei gezielte Kontrollen an allen deutschen Grenzen vor. Diese sollen laut Bundesinnenministerium, "irreguläre Migration zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen und Islamisten frühzeitig erkennen und aufhalten". Normalerweise finden innerhalb des Schengen-Raums, zu dem Deutschland und Dänemark gehören, keine Grenzkontrollen statt.

N.Tartaglione--PV

OVG: Waffenentzug bei AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt rechtskräftig bestätigt

Mitgliedern und Unterstützern des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt kann wegen ihrer Parteibindung ihre waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) von Sachsen-Anhalt bestätigte den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis für drei aktuelle und frühere Mitglieder der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Partei, wie aus am Montag in Magdeburg veröffentlichten Bechlüssen hervorgeht. (3 L 44/25; 3 L 45/25; 3 L 51/25)

Anschlag auf italienischen Journalisten: Mutmaßlicher Auftraggeber festgenommen

Zehn Monate nach dem Sprengstoffanschlag auf den bekannten italienischen Investigativjournalisten Sigfrido Ranucci hat die Polizei einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Der Unternehmer Valter Lavitola stehe im Verdacht, der Auftraggeber des Anschlags zu sein, teilten die Carabinieri am Montag mit. Lavitola ist in Italien kein Unbekannter: Er war ein Vertrauter des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi und hatte wiederholt Probleme mit der Justiz.

Regierung baut Drohnenabwehr an Flughäfen aus - aber Absage an Bundeswehr-Einsatz

Nach dem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle baut die Bundesregierung die Abwehrkapazitäten aus. Die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei soll von 130 auf 300 Einsatzkräfte vergrößert werden, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin bestätigte. Das Bundesverteidigungsministerium wies unterdessen aber Forderungen zurück, auch die Bundeswehr an Flughäfen einzusetzen und verwies auf fehlende Kapazitäten.

Finanzministerium verteidigt Pläne für Steuerreform gegen Kritik

Das Bundesfinanzministerium hat die Pläne von Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) für die Reform der Einkommensteuer gegen Kritik verteidigt. Eine Sprecherin betonte am Montag in Berlin, "dass wir genau das umsetzen, was im Koalitionsausschuss auch beschlossen wurde". Dabei gehe es "darum, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten" und zwar in der Endstufe 2028 um insgesamt zehn Milliarden Euro.