Vor EU-Gipfel zur Migration: Faeser für strengere Abschieberegeln / Foto: ADNAN BECI - AFP
Vor EU-Gipfel zur Migration: Faeser für strengere Abschieberegeln
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für strengere europäische Abschieberegeln ausgesprochen. Die EU-Rückführungsrichtlinie müsse dringend überarbeitet werden, weil sie in der Praxis häufig nicht funktioniere, sagte Faeser am Donnerstag bei einem EU-Innenministertreffen in Luxemburg. Als Beispiel nannte Faeser die Möglichkeit zur Zurückweisung an den Grenzen. Dafür müssten auch Verträge mit Drittstaaten geschlossen werden.
Österreichs Innenminister Gerhard Karner forderte, Abschiebungen in Europa "kompromissloser und konsequenter" zu handhaben. So müsse die Abschiebehaft erleichtert werden. Auf Initiative Österreichs und der Niederlande haben 17 Schengen-Länder die EU-Kommission schriftlich aufgerufen, die Rückführungsrichtlinie von 2008 zu überarbeiten. Auch Deutschland hatte sich zuletzt angeschlossen.
Die Migration ist kommende Woche Donnerstag und Freitag Thema auf dem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Zwar sind eine Reihe von Ländern nach den jüngsten Wahlerfolgen von Rechtsaußen-Parteien wie der AfD für schärfere Maßnahmen, eine gemeinsame Linie fehlt aber. Auch bei den Innenministern wurden keine Beschlüsse erwartet.
Skeptisch äußerte sich Faeser zum Beispiel über die Forderung Ungarns und Italiens, sogenannte Rückführzentren in Drittstaaten zu vereinbaren, damit Migranten gar nicht erst in die Europäische Union gelangen. Faeser sagte, für solche Pläne werde ein Partnerstaat benötigt. Das halte sie für den "schwierigsten Punkt". Auch Griechenland und andere äußerten sich skeptisch.
Italien hatte mit dem EU-Beitrittskandidaten Albanien geschlossene Asyllager vereinbart, um dort Anträge zu bearbeiten. Im Gespräch sind in der EU weitere solche Zentren auf dem Westbalkan. Der neue französische Innenminister Bruno Retailleau sagte, die EU dürfe "keine Möglichkeit von vornherein ausschließen". Es gehe um "innovative Lösungen".
Die niedrigen Abschiebequoten sehen viele Länder als Problem. Nach Angaben des EU-Statistikamts Eurostat wurden im vergangenen Jahr mehr als 480.000 Drittstaatsangehörige zum Verlassen der EU aufgefordert, nur in jedem fünften Fall kam es jedoch zur Rückkehr.
Die scheidende EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sieht allerdings eine Trendwende: In diesem Jahr seien bisher 40 Prozent weniger Menschen ohne Einreiseerlaubnis in die EU gekommen, zugleich sei die Zahl der Rückführungen um 18 Prozent gestiegen, betonte sie.
Die Schwedin verwies in diesem Zusammenhang auf die im Frühjahr besiegelte Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (Geas) der EU. Der Pakt soll ab Juni 2026 greifen. Er sieht erstmals schnellere Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen vor.
Faeser sagte, sie wolle Teile der Vereinbarung vorziehen. Sie plane etwa beschleunigte Verfahren an deutschen Flughäfen, wo eine Reihe von Asylbewerbern ankämen. Dies würde nach ihren Worten beispielsweise Menschen aus der Türkei betreffen.
Die Flughäfen gelten nach dem Asylpakt als Teil der EU-Außengrenze. Die Mitgliedsländer können irregulär eingereiste Migranten mit besonders geringen Asylchancen dort künftig in Abschiebezentren festhalten und sie binnen zwölf Wochen in ihre Heimatländer zurückführen.
Eine Absage erteilte Johansson dem Wunsch der Niederlande nach einem Ausstieg aus der europäischen Asylpolitik. Dies sei nach dem geltenden EU-Vertrag nicht möglich, betonte sie. Auch Faeser nannte dies "keine gute Idee". Ähnlich äußerten sich Griechenland und andere Staaten.
Ungarn hat inzwischen ebenfalls ein sogenanntes Opt-out beantragt. Dies erfordert jedoch eine EU-Vertragsänderung, der alle Mitgliedsländer zustimmen müssen.
O.Pileggi--PV
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