Faeser schiebt Gesetzgebungsprozess für neues EU-Asylsystem an

Pallade Veneta - Faeser schiebt Gesetzgebungsprozess für neues EU-Asylsystem an

POLITIK 12.10.2024

Faeser schiebt Gesetzgebungsprozess für neues EU-Asylsystem an / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Das Bundesinnenministerium hat zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, um das künftige Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) in nationales Recht umzusetzen. Länder und Verbände können nun zu den Entwürfen Stellung nehmen, wie das Ministerium am Samstag mitteilte. Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) erklärte, sie wolle die Geas-Regeln "mit Hochdruck" umsetzen.

Textgröße ändern:

Die Reform war im Frühjahr auf EU-Ebene besiegelt worden und soll ab Juni 2026 gelten. Dadurch werden unter anderem erstmals schnellere Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen möglich.

"Unsere Gesetzentwürfe hierzu haben wir schon jetzt vorgelegt - und setzen damit auch ein wichtiges Signal in Europa, das Deutschland das neue Recht schnell und umfassend umsetzt", erklärte Faeser. "Wir werden uns auch auf europäischer Ebene weiter für eine zügige Umsetzung der Reform in allen Mitgliedstaaten einsetzen."

Mit dem Geas würden "endlich die Außengrenzen der EU umfassend geschützt und Ankommende verlässlich kontrolliert und registriert", unterstrich die SPD-Politikerin. "Asylverfahren für Menschen mit geringer Aussicht auf Schutz werden dann schon an den EU-Außengrenzen geführt. Die Verantwortung für Geflüchtete in Europa wird fairer verteilt. So entlasten wir unsere Kommunen dauerhaft."

Das Ministerium bestätigte in seiner Mitteilung zudem, dass Teile der Geas-Regelungen in Deutschland schon vor Sommer 2026 gelten sollen. Dies hatte Faeser am Donnerstag bei einem EU-Innenministertreffen angekündigt. Konkret geht es darum, beschleunigte Asylverfahren an Flughäfen und Häfen zu ermöglichen - diese Orte gelten nach dem Geas als Teil der EU-Außengrenzen.

H.Lagomarsino--PV

13 Tote bei ukrainischem Drohnenangriff in Zentralrussland

Bei einem der bislang schwersten ukrainischen Drohnenangriffe auf Russland seit Beginn der russischen Großoffensive vor fast viereinhalb Jahren sind in der Region Tatarstan nach russischen Angaben 13 Menschen getötet worden. Unter den Todesopfern des "massiven" Angriffs am Montag sei auch ein Kind, erklärten die örtlichen Behörden. Rund 40 weitere Menschen wurden demnach verletzt. In der Ukraine wurden derweil den örtlichen Behörden zufolge sechs Menschen bei Angriffen getötet.

Sommerreise von Verkehrsminister Bilger startet mit ICE-Panne

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat zu Beginn seiner Sommerreise am Montag Bekanntschaft mit den Problemen beim Bahnfahren gemacht: Im ICE vom Berliner Hauptbahnhof nach Hamburg musste Bilger am Montagmorgen den Wagen wechseln, wie die "Rheinische Post" berichtete. In der zweiten Klasse des Zugs war die Klimaanlage ausgefallen, der Wagen wurde geräumt und anschließend gesperrt.

Kampf gegen Geldwäsche: Klingbeil will Beschlagnahme von Vermögen erleichtern

Im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Beschlagnahme von Vermögenswerten unklarer Herkunft erleichtern. Das geht aus dem Entwurf für ein Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz hervor, der am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorlag. "Es ermöglicht dem Zoll, bedeutsame Vermögensgegenstände sicherzustellen, wenn der Verdacht besteht, dass diese nicht rechtmäßig oder mit nicht rechtmäßigen Mitteln erworben worden sind", hieß es dazu aus dem Finanzministerium.

Bericht: Spreng-Drohne flog direkt auf ukrainische Frachtmaschine zu

Die vergangene Woche am Flughafen Leipzig/Halle aufgefundene Drohne mit einer Sprengstoffladung ist laut einem Medienbericht direkt auf ein ukrainisches Frachtflugzeug zugeflogen. Wie die Wochenzeitung "Die Zeit" am Montag berichtete, zeigen Aufnahmen einer Überwachungskamera, dass die Drohne gegen 19.30 Uhr auf einer Tragfläche des Flugzeugs des Typs Antonow einschlug.