Richterbund: Sicherheitspaket der Ampel-Regierung unzureichendes "Mini-Päckchen"

Pallade Veneta - Richterbund: Sicherheitspaket der Ampel-Regierung unzureichendes "Mini-Päckchen"

POLITIK 13.10.2024

Richterbund: Sicherheitspaket der Ampel-Regierung unzureichendes "Mini-Päckchen" / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Der Deutsche Richterbund hat das von der Bundesregierung geplante Sicherheitspaket als unzureichend kritisiert. "Die Ampelparteien wollen das zu klein geratene Sicherheitspaket der Bundesregierung noch weiter zu einem Mini-Päckchen schrumpfen", sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mit den nun vorgesehenen Messerverboten und neuen Befugnissen der Polizei werde "für die innere Sicherheit nicht viel gewonnen".

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Rebehn bemängelte vor allem, dass sich die SPD, Grüne und FDP nicht auf eine Neuregelung zum Speichern von IP-Adressen verständigen konnten, die mit dem Europarecht vereinbar sei. Diese würde bei der Kriminalitätsbekämpfung "wirklich einen Unterschied machen", sagte der Richterbund-Geschäftsführer.

Zudem forderte Rebehn massive Investitionen in besser aufgestellte Sicherheitsbehörden und Gerichte. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) "sollte endlich den Fuß von der Bremse nehmen und den Weg für ein Bund-Länder-Investitionspaket freimachen, das den Rechtsstaat stärkt und die Sicherheitslage im Land tatsächlich verbessert", forderte er. "Gelingt das nicht, verlieren die Parteien der demokratischen Mitte weiter an Vertrauen und die politischen Ränder profitieren."

Das Sicherheitspaket war von der Bundesregierung nach den Messerangriffen von Mannheim und Solingen präsentiert worden. Es sieht unter anderem Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Waffenrechts vor und auch zusätzliche Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Die Einzelheiten sollen am Mittwoch im Innenausschuss abgestimmt werden; spätestens am Freitag soll das veränderte Sicherheitspaket im Bundestag verabschiedet werden.

A.Tucciarone--PV

13 Tote bei ukrainischem Drohnenangriff in Zentralrussland

Bei einem der bislang schwersten ukrainischen Drohnenangriffe auf Russland seit Beginn der russischen Großoffensive vor fast viereinhalb Jahren sind in der Region Tatarstan nach russischen Angaben 13 Menschen getötet worden. Unter den Todesopfern des "massiven" Angriffs am Montag sei auch ein Kind, erklärten die örtlichen Behörden. Rund 40 weitere Menschen wurden demnach verletzt. In der Ukraine wurden derweil den örtlichen Behörden zufolge sechs Menschen bei Angriffen getötet.

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Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat zu Beginn seiner Sommerreise am Montag Bekanntschaft mit den Problemen beim Bahnfahren gemacht: Im ICE vom Berliner Hauptbahnhof nach Hamburg musste Bilger am Montagmorgen den Wagen wechseln, wie die "Rheinische Post" berichtete. In der zweiten Klasse des Zugs war die Klimaanlage ausgefallen, der Wagen wurde geräumt und anschließend gesperrt.

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