Schweden fordert von EU Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrorgruppe

Pallade Veneta - Schweden fordert von EU Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrorgruppe

POLITIK 13.10.2024

Schweden fordert von EU Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrorgruppe / Foto: Anders WIKLUND - TT NEWS AGENCY/AFP

Nach mehreren Angriffen auf israelische Einrichtungen in Schweden hat die Regierung des Landes die EU aufgerufen, die iranischen Revolutionsgarden offiziell als Terrororganisation einzustufen. "Wir wollen, dass Schweden mit anderen EU-Staaten ernstzunehmend auf die unglaublich problematische Verbindung zwischen dem Korps der Islamischen Revolutionsgarden und seiner zerstörerischen Rolle in der (Nahost-)Region, aber auch seinen eskalierenden Taten in einigen europäischen Ländern, darunter Schweden, vorgeht", sagte Ministerpräsident Ulf Kristersson am Sonntag der Zeitung "Expressen".

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Die "einzig vernünftige Konsequenz" aus den Taten der Revolutionsgarten sei "eine gemeinsame Terror-Klassifizierung, so dass wir umfassender handeln können als mit den bereits existierenden Sanktionen", warb der schwedische Regierungschef.

Die Revolutionsgarden gehören zur iranischen Armee. Ihre Vertreter besetzen wichtige Positionen in der Führung der Islamischen Republik.

Der schwedische Geheimdienst Säpo wirft dem Iran vor, Mitglieder krimineller schwedischer Banden anzuwerben, um Gewalttaten gegen Israelis und andere Ziele in Schweden zu verüben. Teheran weist diesen Vorwurf zurück.

Die schwedische Zeitung "Dagens Nyheter" hatte im Mai aus Unterlagen des israelischen Geheimdienstes Mossad zitiert, wonach der Anführer der schwedischen Foxtrot-Bande, Rawa Majid, und sein Erzrivale Ismai Abdo, Chef der Rumba-Bande, beide vom Iran angeworben wurden. Der öffentlich-rechtliche schwedische Rundfunksender SVT berichtete Anfang Oktober, dass die beiden jüngsten Angriffe auf die israelischen Botschaften in Stockholm und Kopenhagen von der Foxtrot-Gang auf Geheiß des Irans angeordnet worden seien.

Auf die israelische Botschaft in Stockholm wurden innerhalb eines Jahres insgesamt drei Angriffe verübt. Außerdem gab es in den vergangenen sechs Monaten zwei Angriffe auf eine israelische Firma für Militärtechnologie in Schweden.

B.Fortunato--PV

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Der Copilot der in Saudi-Arabien notgelandeten Flydubai-Maschine plante nach Angaben der emiratischen Ermittler einen Selbstmordanschlag auf den Flughafen im israelischen Tel Aviv. Der Mann aus dem Oman habe sich dabei die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA zum Vorbild genommen, erklärte Generalstaatsanwalt Hamad Saif al-Schamsi am Freitag. Sein Ziel sei gewesen, so viele Menschen wie möglich zu töten.

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Zum Abschluss seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Themen Raumfahrt und nukleare Abschreckung in den Mittelpunkt gestellt. Gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron besuchte er am Freitag mehrere darauf spezialisierte Unternehmen. Ein ursprünglich geplantes Mittagessen im Rathaus von Bordeaux wurde an einen anderen Ort verlegt. In der Stadt war es im Zuge der Schülerproteste in den vergangenen Tagen zu Ausschreitungen gekommen.

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Nach der Verkündung des Friedensnobelpreises für die frühere IStGH-Richterin Navi Pillay verhängen die USA Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). US-Außenminister Marco Rubio erklärte am Freitag, die USA würden "sämtliche Geschäfte mit diesem Schurkengericht verbieten, seine Ressourcen beschneiden und seine Handlungsfähigkeit entscheidend schwächen".

Tausende demonstrieren in Berlin gegen Energiepolitik der Bundesregierung

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