Schweden fordert von EU Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrorgruppe

Pallade Veneta - Schweden fordert von EU Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrorgruppe

POLITIK 13.10.2024

Schweden fordert von EU Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrorgruppe / Foto: Anders WIKLUND - TT NEWS AGENCY/AFP

Nach mehreren Angriffen auf israelische Einrichtungen in Schweden hat die Regierung des Landes die EU aufgerufen, die iranischen Revolutionsgarden offiziell als Terrororganisation einzustufen. "Wir wollen, dass Schweden mit anderen EU-Staaten ernstzunehmend auf die unglaublich problematische Verbindung zwischen dem Korps der Islamischen Revolutionsgarden und seiner zerstörerischen Rolle in der (Nahost-)Region, aber auch seinen eskalierenden Taten in einigen europäischen Ländern, darunter Schweden, vorgeht", sagte Ministerpräsident Ulf Kristersson am Sonntag der Zeitung "Expressen".

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Die "einzig vernünftige Konsequenz" aus den Taten der Revolutionsgarten sei "eine gemeinsame Terror-Klassifizierung, so dass wir umfassender handeln können als mit den bereits existierenden Sanktionen", warb der schwedische Regierungschef.

Die Revolutionsgarden gehören zur iranischen Armee. Ihre Vertreter besetzen wichtige Positionen in der Führung der Islamischen Republik.

Der schwedische Geheimdienst Säpo wirft dem Iran vor, Mitglieder krimineller schwedischer Banden anzuwerben, um Gewalttaten gegen Israelis und andere Ziele in Schweden zu verüben. Teheran weist diesen Vorwurf zurück.

Die schwedische Zeitung "Dagens Nyheter" hatte im Mai aus Unterlagen des israelischen Geheimdienstes Mossad zitiert, wonach der Anführer der schwedischen Foxtrot-Bande, Rawa Majid, und sein Erzrivale Ismai Abdo, Chef der Rumba-Bande, beide vom Iran angeworben wurden. Der öffentlich-rechtliche schwedische Rundfunksender SVT berichtete Anfang Oktober, dass die beiden jüngsten Angriffe auf die israelischen Botschaften in Stockholm und Kopenhagen von der Foxtrot-Gang auf Geheiß des Irans angeordnet worden seien.

Auf die israelische Botschaft in Stockholm wurden innerhalb eines Jahres insgesamt drei Angriffe verübt. Außerdem gab es in den vergangenen sechs Monaten zwei Angriffe auf eine israelische Firma für Militärtechnologie in Schweden.

B.Fortunato--PV

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Die vergangene Woche am Flughafen Leipzig/Halle aufgefundene Drohne mit einer Sprengstoffladung ist laut einem Medienbericht direkt auf ein ukrainisches Frachtflugzeug zugeflogen. Wie die Wochenzeitung "Die Zeit" am Montag berichtete, zeigen Aufnahmen einer Überwachungskamera, dass die Drohne gegen 19.30 Uhr auf einer Tragfläche des Flugzeugs des Typs Antonow einschlug.

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Bei einem der bislang schwersten ukrainischen Drohnenangriffe auf Russland sind in der zentralrussischen Region Tatarstan nach Behördenangaben mindestens zwölf Menschen getötet worden. 39 weitere Menschen seien in der Industriestadt Nischnekamsk verletzt worden, erklärte die Regionalregierung am Montagmorgen.

Klingbeils Steuerpläne stoßen weiter auf Kritik

Die Deutsche Steuergewerkschaft (DStG) sieht die Reformpläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für die Einkommensteuer kritisch. "Was hier als Reform verkauft wird, ist ein Tarifeingriff mit Etikett: ein bisschen Grundfreibetrag, zwei neue Tarifstufen, acht Euro Kindergeld", sagte der Vorsitzende Florian Köbler den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Er kritisierte, dass es anders als in früheren Jahren keinen Ausgleich für die sogenannte kalte Progression geben solle.

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