Lauterbach will Anstieg von Kassenbeiträgen stoppen

Pallade Veneta - Lauterbach will Anstieg von Kassenbeiträgen stoppen

POLITIK 14.10.2024

Lauterbach will Anstieg von Kassenbeiträgen stoppen / Foto: JOHN MACDOUGALL - POOL/AFP/Archiv

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Anstrengungen zugesichert, um dem Beitragsanstieg in der gesetzlichen Krankenversicherung entgegenzuwirken. Die Reformen der Ampel-Koalition im Pflege- und Gesundheitswesen würden "dazu beitragen, die Beitragssätze zu stabilisieren", sagte Lauterbach dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Dies könne er versprechen.

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Es bringe nichts, "einfach mehr Geld in das System zu pumpen, ohne die Strukturen zu reformieren", sagte Lauterbach weiter. Deutschland habe schon jetzt das teuerste Gesundheitssystem in Westeuropa, liege aber bei der Lebenserwartung ganz hinten.

Als wesentlichen Schritt, um Einsparungen zu erreichen, nannte Lauterbach die geplante Krankenhausreform. Er mahnte erneut, an damit verbundenen Investitionskosten müssten sich auch die privaten Krankenversicherungen beteiligen.

"Von den Reformen werden Privatversicherte genauso profitieren wie die gesetzlich Versicherten", argumentierte der Minister. "Sollten die privaten Versicherungen versuchen, sich rein egoistisch zu verhalten und nur die Vorteile zu nutzen, ohne sich finanziell zu beteiligen, werden wir rechtliche Schritte einleiten, um sie zur Beteiligung zu zwingen", drohte er.

Bei den gesetzlichen Krankenkassen droht im kommenden Jahr ein massives Defizit. Um dies zu vermeiden, wird ein Beitragsanstieg um 0,7 Prozentpunkte erwartet. In dieser Woche berät der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung über deren Finanzlage. Die Schätzergebnisse sind Grundlage für die Festlegung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes der Kassen.

O.Pileggi--PV

Ermittler: Copilot von Flydubai-Maschine plante Selbstmordanschlag auf Flughafen Tel Aviv

Der Copilot der in Saudi-Arabien notgelandeten Flydubai-Maschine plante nach Angaben der emiratischen Ermittler einen Selbstmordanschlag auf den Flughafen im israelischen Tel Aviv. Der Mann aus dem Oman habe sich dabei die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA zum Vorbild genommen, erklärte Generalstaatsanwalt Hamad Saif al-Schamsi am Freitag. Sein Ziel sei gewesen, so viele Menschen wie möglich zu töten.

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Zum Abschluss seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Themen Raumfahrt und nukleare Abschreckung in den Mittelpunkt gestellt. Gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron besuchte er am Freitag mehrere darauf spezialisierte Unternehmen. Ein ursprünglich geplantes Mittagessen im Rathaus von Bordeaux wurde an einen anderen Ort verlegt. In der Stadt war es im Zuge der Schülerproteste in den vergangenen Tagen zu Ausschreitungen gekommen.

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Nach der Verkündung des Friedensnobelpreises für die frühere IStGH-Richterin Navi Pillay verhängen die USA Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). US-Außenminister Marco Rubio erklärte am Freitag, die USA würden "sämtliche Geschäfte mit diesem Schurkengericht verbieten, seine Ressourcen beschneiden und seine Handlungsfähigkeit entscheidend schwächen".

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