Linnemann zu Verhandlungen mit BSW: "CDU wird ihre Seele nicht verkaufen"

Pallade Veneta - Linnemann zu Verhandlungen mit BSW: "CDU wird ihre Seele nicht verkaufen"

POLITIK 14.10.2024

Linnemann zu Verhandlungen mit BSW: "CDU wird ihre Seele nicht verkaufen" / Foto: JENS SCHLUETER - AFP

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Grenzen seiner Partei bei Koalitionsverhandlungen mit dem BSW in den Bundesländern gezogen. "Die CDU wird ihre Seele nicht verkaufen, nur um an die Macht zu kommen", sagte Linnemann bei einer Partei-Pressekonferenz am Montag. "Unser Fundament steht, und das ist unverrückbar." Er nannte als Grundsätze seiner Partei unter anderem die Westbindung, das Bekenntnis zur Bundeswehr, Deutschlands Mitgliedschaft in der Nato und der Europäischen Union sowie Einstellungen zum Thema Eigentum.

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Die CDU steht derzeit in Thüringen und Sachsen auch mit dem BSW von Gründerin und Parteichefin Sahra Wagenknecht in Gesprächen über eine gemeinsame Regierung. Wagenknecht hatte im Vorfeld der Landtagswahlen unter anderem ein Bekenntnis im Koalitionsvertrag gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung gemacht. "Wenn Frau Wagenknecht glaubt, uns mit dem Nasenring durch die Manege zu ziehen, läuft sie fehl", sagte Linnemann nun.

J.Lubrano--PV

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Bei einem der bislang schwersten ukrainischen Drohnenangriffe auf Russland sind in der zentralrussischen Region Tatarstan nach Behördenangaben mindestens zwölf Menschen getötet worden. 39 weitere Menschen seien in der Industriestadt Nischnekamsk verletzt worden, erklärte die Regionalregierung am Montagmorgen.

Klingbeils Steuerpläne stoßen weiter auf Kritik

Die Deutsche Steuergewerkschaft (DStG) sieht die Reformpläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für die Einkommensteuer kritisch. "Was hier als Reform verkauft wird, ist ein Tarifeingriff mit Etikett: ein bisschen Grundfreibetrag, zwei neue Tarifstufen, acht Euro Kindergeld", sagte der Vorsitzende Florian Köbler den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Er kritisierte, dass es anders als in früheren Jahren keinen Ausgleich für die sogenannte kalte Progression geben solle.

Datenbank: 2025 starben weltweit 350 humanitäre Helfer - 186 davon im Gazastreifen

Im vergangenen Jahr sind weltweit 350 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter humanitärer Hilfsorganisationen bei einem Einsatz ums Leben gekommen - mehr als die Hälfte davon im Gazastreifen. Das zeigen Zahlen der von Humanitarian Outcomes betriebenen Datenbank zu Sicherheitsvorfällen gegen humanitäre Helfer (AWSD), die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag) vorliegt. Demnach gab es 2025 die zweithöchste Zahl von Todesopfern seit Beginn der Datenerfassung im Jahr 1997.

Trump verzichtet offenbar vorerst auf Angriffe auf Iran: "Halten uns zurück"

US-Präsident Donald Trump will auf weitere Angriffe auf den Iran offenbar vorerst verzichten und stattdessen auf wirtschaftlichen Druck setzen. "Wir halten uns zurück", sagte Trump dem Nachrichtenportal "Axios" am Sonntag in einem kurzen Telefoninterview. "Wir verhandeln nur so halb mit ihnen", fügte der US-Präsident hinzu. Die US-Regierung warte ab und beobachte den Iran, der eine "enorme Inflation" und "kein Geld" habe.