Linnemann zu Verhandlungen mit BSW: "CDU wird ihre Seele nicht verkaufen"

Pallade Veneta - Linnemann zu Verhandlungen mit BSW: "CDU wird ihre Seele nicht verkaufen"

POLITIK 14.10.2024

Linnemann zu Verhandlungen mit BSW: "CDU wird ihre Seele nicht verkaufen" / Foto: JENS SCHLUETER - AFP

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Grenzen seiner Partei bei Koalitionsverhandlungen mit dem BSW in den Bundesländern gezogen. "Die CDU wird ihre Seele nicht verkaufen, nur um an die Macht zu kommen", sagte Linnemann bei einer Partei-Pressekonferenz am Montag. "Unser Fundament steht, und das ist unverrückbar." Er nannte als Grundsätze seiner Partei unter anderem die Westbindung, das Bekenntnis zur Bundeswehr, Deutschlands Mitgliedschaft in der Nato und der Europäischen Union sowie Einstellungen zum Thema Eigentum.

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Die CDU steht derzeit in Thüringen und Sachsen auch mit dem BSW von Gründerin und Parteichefin Sahra Wagenknecht in Gesprächen über eine gemeinsame Regierung. Wagenknecht hatte im Vorfeld der Landtagswahlen unter anderem ein Bekenntnis im Koalitionsvertrag gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung gemacht. "Wenn Frau Wagenknecht glaubt, uns mit dem Nasenring durch die Manege zu ziehen, läuft sie fehl", sagte Linnemann nun.

J.Lubrano--PV

Ermittler: Copilot von Flydubai-Maschine plante Selbstmordanschlag auf Flughafen Tel Aviv

Der Copilot der in Saudi-Arabien notgelandeten Flydubai-Maschine plante nach Angaben der emiratischen Ermittler einen Selbstmordanschlag auf den Flughafen im israelischen Tel Aviv. Der Mann aus dem Oman habe sich dabei die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA zum Vorbild genommen, erklärte Generalstaatsanwalt Hamad Saif al-Schamsi am Freitag. Sein Ziel sei gewesen, so viele Menschen wie möglich zu töten.

Steinmeier und Macron besuchen französische Raumfahrt- und Rüstungsunternehmen

Zum Abschluss seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Themen Raumfahrt und nukleare Abschreckung in den Mittelpunkt gestellt. Gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron besuchte er am Freitag mehrere darauf spezialisierte Unternehmen. Ein ursprünglich geplantes Mittagessen im Rathaus von Bordeaux wurde an einen anderen Ort verlegt. In der Stadt war es im Zuge der Schülerproteste in den vergangenen Tagen zu Ausschreitungen gekommen.

Nach Nobelpreis für frühere IStGH-Richterin: USA verhängen Sanktionen gegen Haager Tribunal

Nach der Verkündung des Friedensnobelpreises für die frühere IStGH-Richterin Navi Pillay verhängen die USA Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). US-Außenminister Marco Rubio erklärte am Freitag, die USA würden "sämtliche Geschäfte mit diesem Schurkengericht verbieten, seine Ressourcen beschneiden und seine Handlungsfähigkeit entscheidend schwächen".

Tausende demonstrieren in Berlin gegen Energiepolitik der Bundesregierung

In Berlin haben am Freitag tausende Menschen gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und für einen konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien demonstriert. Der Veranstalter der Aktion, das Bündnis Erneuerbare Energien (BEE), sprach von 8000 Menschen, die Polizei zählte 6000 Teilnehmer. Dem BEE gehören Unternehmen und Industrieverbände sowie Umwelt- und Naturschutzorganisationen an, viele der Protestteilnehmer arbeiten im Bereich der Erneuerbaren.