"Bild": Lindners Steuerpläne sorgen für neuen Koalitionsstreit

Pallade Veneta - "Bild": Lindners Steuerpläne sorgen für neuen Koalitionsstreit

POLITIK 15.10.2024

"Bild": Lindners Steuerpläne sorgen für neuen Koalitionsstreit / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Um die Steuerentlastungspläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist offenbar ein Koalitionsstreit entbrannt. Wie die "Bild"-Zeitung am Dienstag unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, blockieren die Grünen die von Lindner geplanten Steuerentlastungen - dieser will deswegen höhere Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung zunächst nicht mittragen. Nun werde an einer Lösung gearbeitet, schrieb das Blatt.

Textgröße ändern:

Hintergrund sind Pläne des Bundesfinanzministeriums zum Abbau der sogenannten kalten Progression, also schleichenden Steuererhöhungen durch die Inflation. Dafür sorgen soll eine Verschiebung der Einkommensteuertarife "nach rechts" - so werden höhere Steuersätze erst mit höheren Einkommen fällig. Zudem soll der Grundfreibetrag angehoben werden, der steuerfrei ist. Beides soll der steuerlichen Entlastung dienen und war im Sommer vom Bundeskabinett beschlossen worden.

Laut "Bild"-Zeitung wollen die Grünen den Gesetzentwurf nun aber nicht im Bundestag verabschieden. Demnach halten sie die zum Jahreswechsel von Lindner geplante Anhebung des Grundfreibetrags auf 12.096 Euro für zu hoch. Auch die geplante Verschiebung des Einkommensteuertarifs um 2,6 Prozent falle zu hoch aus. Dadurch würden Besserverdiener zu stark entlastet, hieß es.

Die Haltung der Grünen sorgt für Unmut bei den Liberalen. Parteichef Lindner sagte der Zeitung: "Die Grünen sollten Respekt vor den Steuerzahlern zeigen. Ich fordere sie auf, ihre Blockade der Steuergesetze aufzugeben." Solange es keine Klarheit über die Steuerpläne gebe, könne es "keine Anpassung der Bemessungsgrenze bei den Sozialbeiträgen geben". Eine Erhöhung der Bemessungsgrenzen - also den Einkommenshöhen, bis zu denen Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen - würde eher Besserverdienende stärker belasten.

Z.Ottaviano--PV

Datenbank: 2025 starben weltweit 350 humanitäre Helfer - 186 davon im Gazastreifen

Im vergangenen Jahr sind weltweit 350 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter humanitärer Hilfsorganisationen bei einem Einsatz ums Leben gekommen - mehr als die Hälfte davon im Gazastreifen. Das zeigen Zahlen der von Humanitarian Outcomes betriebenen Datenbank zu Sicherheitsvorfällen gegen humanitäre Helfer (AWSD), die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag) vorliegt. Demnach gab es 2025 die zweithöchste Zahl von Todesopfern seit Beginn der Datenerfassung im Jahr 1997.

Trump verzichtet offenbar vorerst auf Angriffe auf Iran: "Halten uns zurück"

US-Präsident Donald Trump will auf weitere Angriffe auf den Iran offenbar vorerst verzichten und stattdessen auf wirtschaftlichen Druck setzen. "Wir halten uns zurück", sagte Trump dem Nachrichtenportal "Axios" am Sonntag in einem kurzen Telefoninterview. "Wir verhandeln nur so halb mit ihnen", fügte der US-Präsident hinzu. Die US-Regierung warte ab und beobachte den Iran, der eine "enorme Inflation" und "kein Geld" habe.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Abschaffung der "Rente mit 63"

Im Streit um die "Rente mit 63" hat sich in einer aktuellen Umfrage eine deutliche Mehrheit der Deutschen gegen eine Abschaffung der Frührentenregelung ausgesprochen. Laut einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" lehnen 68 Prozent der Bundesbürger eine Abschaffung der Regelung ab - nur 24 Prozent befürworten sie. Acht Prozent machten keine Angabe.

Klingbeil plant höhere Besteuerung bestimmter Vereine

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will einem Medienbericht zufolge die Steuerfreibeträge für bestimmte Vereine und andere Organisationen deutlich senken. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf des Finanzministerium berichtete am Samstag die "Bild". Statt eines steuerlichen Freibetrags von 5000 Euro soll es demnach ab 2027 eine Freigrenze von 1000 Euro geben. Einkommen bis zu dieser Grenze würde steuerfrei bleiben, bei Gewinnen darüber hinaus, würde das gesamte Einkommen steuerpflichtig.