Regierende Sozialdemokraten in Schweden entscheiden über Nato-Beitritt

Pallade Veneta - Regierende Sozialdemokraten in Schweden entscheiden über Nato-Beitritt

POLITIK 15.05.2022

Regierende Sozialdemokraten in Schweden entscheiden über Nato-Beitritt / Foto: Martin Sylvest - Ritzau Scanpix/AFP/Archiv

In Schweden wollen die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Sonntag ihre Entscheidung über einen Nato-Beitritt des Landes bekanntgeben. Ein Ja der Sozialdemokraten, die eine Nato-Mitgliedschaft bis zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine noch strikt abgelehnt hatten, würde Andersson eine klare Mehrheit im Parlament für den Beitritt verschaffen. Die Regierung in Stockholm könnte dann bereits am Montag oder Dienstag offiziell ihr Beitrittsgesuch verkünden.

Textgröße ändern:

Im Nachbarland Finnland hatte sich die sozialdemokratische Regierungspartei bereits am Samstag für einen Nato-Beitritt des Landes ausgesprochen. Nach einem formellen Beschluss der Regierung muss auch in Helsinki noch das Parlament zustimmen. Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin äußerte die Hoffnung, den Beitrittsantrag in der kommenden Woche "zusammen mit Schweden" bei der Nato einzureichen. Für beide Länder wäre ein Nato-Beitritt nach Jahrzehnten der militärischen Bündnisneutralität eine Zäsur.

M.Jacobucci--PV

US-Gesandte Kushner und Witkoff am Wochenende mit Ukraine-Vorschlag in Moskau und Kiew

US-Präsident Donald Trump hat einen neuen diplomatischen Vorstoß zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angekündigt. Seine Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff würden mit einem Vorschlag "zur Beendigung des Kriegs" am Wochenende Moskau und Kiew besuchen, teilte Trump am Freitag mit. Der US-Präsident zeigte sich zudem sicher, dass Russland nach deutschen Vorwürfen wegen des versuchten Drohnen-Anschlags am Flughafen Leipzig/Halle die Nato nicht angreifen werde.

Trump: Putin will Nato nicht angreifen - Gesandte mit Ukraine-Plan unterwegs

US-Präsident Donald Trump hält nach den deutschen Vorwürfen gegen Russland wegen des versuchten Drohnen-Anschlags am Flughafen Leipzig an seiner Einschätzung fest, dass Kreml-Chef Wladimir Putin keinen Angriff auf Nato-Gebiet plant. "Ich spreche mit ihm. Ich kenne ihn sehr gut. Putin will kein Nato-Gebiet angreifen", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus auf die Frage eines AFP-Reporters.

Vor Abschied bei der UNO: Baerbock fordert erneut UN-Generalsekretärin

Die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich wenige Tage vor ihrem Ausscheiden als Präsidentin der UN-Generalversammlung noch einmal für eine Frau an der Spitze der Vereinten Nationen stark gemacht. Dies sei ein "Testfall für die Glaubwürdigkeit der Organisation", erklärte Baerbock am Freitag in New York. Bislang waren ausschließlich Männer UN-Generalsekretär.

Meloni feiert Amtszeit-Rekord und stimmt auf Wahlkampf 2027 ein

Mit einer Kundgebung in der Hafenstadt Bari hat die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den Amtszeit-Rekord ihrer Regierung gefeiert und zugleich den Blick auf die Parlamentswahl 2027 gerichtet. "Stabilität ist kein Rekord, den man zur Schau stellt, sondern die Voraussetzung dafür, dass eine Nation planen, entscheiden, ihre Verpflichtungen einhalten und respektiert werden kann", erklärte die 49-jährige Vorsitzende der ultrarechten Fratelli d'Italia (FdI) im Onlinedienst X.