Breites Bündnis kritisiert Fokussierung der Politik auf Migrationsthemen

Pallade Veneta - Breites Bündnis kritisiert Fokussierung der Politik auf Migrationsthemen

POLITIK 17.10.2024

Breites Bündnis kritisiert Fokussierung der Politik auf Migrationsthemen / Foto: Carsten Koall - AFP/Archiv

Ein breites Bündnis von fast 70 Organisationen kritisiert die Fokussierung der Bundespolitik auf Migrationsfragen. "Statt drängende Zukunftsfragen wie die Bildungskrise, die Wohnungsnot, den Fachkräftemangel und die notwendige Transformation zu einer klimaneutralen, sozialen Wirtschaft endlich nachhaltig zu beantworten, liegt der Fokus vor allem auf dem Thema Asyl", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichen Appell. Er wird unter anderem von der Arbeiterwohlfahrt, dem Paritätischen Gesamtverband, dem Kinderschutzbund und dem Zentralrat der Juden getragen.

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"Angesichts der erschreckenden Wahlerfolge der AfD und der Bedrohung unserer Demokratie braucht es mehr denn je eine Politik, die gesellschaftliche Spaltung bekämpft, einen sachlichen politischen und gesellschaftlichen Dialog fördert und nach einer differenzierten Lösung für drängende Probleme sucht", heißt es in der Stellungnahme. Dies gelte auch für Fragen rund um Migration und Flucht.

"Diese wollen wir pragmatisch und lösungsorientiert angehen, etwa durch eine wirksame Unterstützung der Kommunen und den Abbau von Hürden auf dem Weg zu gelingender Integration", erklärten die Organisationen. "Das Recht auf Asyl zu untergraben und die Menschenrechte von Geflüchteten einzuschränken, stellt hingegen keine Lösung dar."

Damit spielen die Organisationen auf das sogenannte Sicherheitspakt der Bundesregierung an, über das der Bundestag am Freitag abstimmt. Es sieht unter anderem Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts vor.

Der Paritätische Gesamtverband forderte die Abgeordneten auf, das Gesetz abzulehnen. Mit den geplanten Verschärfungen "nimmt die Bundesregierung Obdachlosigkeit und Not Schutzsuchender in Kauf", kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Joachim Rock. "Asylsuchende haben ein Recht auf rechtsstaatliche Verfahren und menschenwürdige Aufnahmebedingungen. Diese Garantien dürfen nicht aufgegeben werden."

N.Tartaglione--PV

Datenbank: 2025 starben weltweit 350 humanitäre Helfer - 186 davon im Gazastreifen

Im vergangenen Jahr sind weltweit 350 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter humanitärer Hilfsorganisationen bei einem Einsatz ums Leben gekommen - mehr als die Hälfte davon im Gazastreifen. Das zeigen Zahlen der von Humanitarian Outcomes betriebenen Datenbank zu Sicherheitsvorfällen gegen humanitäre Helfer (AWSD), die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag) vorliegt. Demnach gab es 2025 die zweithöchste Zahl von Todesopfern seit Beginn der Datenerfassung im Jahr 1997.

Trump verzichtet offenbar vorerst auf Angriffe auf Iran: "Halten uns zurück"

US-Präsident Donald Trump will auf weitere Angriffe auf den Iran offenbar vorerst verzichten und stattdessen auf wirtschaftlichen Druck setzen. "Wir halten uns zurück", sagte Trump dem Nachrichtenportal "Axios" am Sonntag in einem kurzen Telefoninterview. "Wir verhandeln nur so halb mit ihnen", fügte der US-Präsident hinzu. Die US-Regierung warte ab und beobachte den Iran, der eine "enorme Inflation" und "kein Geld" habe.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Abschaffung der "Rente mit 63"

Im Streit um die "Rente mit 63" hat sich in einer aktuellen Umfrage eine deutliche Mehrheit der Deutschen gegen eine Abschaffung der Frührentenregelung ausgesprochen. Laut einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" lehnen 68 Prozent der Bundesbürger eine Abschaffung der Regelung ab - nur 24 Prozent befürworten sie. Acht Prozent machten keine Angabe.

Klingbeil plant höhere Besteuerung bestimmter Vereine

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will einem Medienbericht zufolge die Steuerfreibeträge für bestimmte Vereine und andere Organisationen deutlich senken. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf des Finanzministerium berichtete am Samstag die "Bild". Statt eines steuerlichen Freibetrags von 5000 Euro soll es demnach ab 2027 eine Freigrenze von 1000 Euro geben. Einkommen bis zu dieser Grenze würde steuerfrei bleiben, bei Gewinnen darüber hinaus, würde das gesamte Einkommen steuerpflichtig.