Breites Bündnis kritisiert Fokussierung der Politik auf Migrationsthemen

Pallade Veneta - Breites Bündnis kritisiert Fokussierung der Politik auf Migrationsthemen

POLITIK 17.10.2024

Breites Bündnis kritisiert Fokussierung der Politik auf Migrationsthemen / Foto: Carsten Koall - AFP/Archiv

Ein breites Bündnis von fast 70 Organisationen kritisiert die Fokussierung der Bundespolitik auf Migrationsfragen. "Statt drängende Zukunftsfragen wie die Bildungskrise, die Wohnungsnot, den Fachkräftemangel und die notwendige Transformation zu einer klimaneutralen, sozialen Wirtschaft endlich nachhaltig zu beantworten, liegt der Fokus vor allem auf dem Thema Asyl", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichen Appell. Er wird unter anderem von der Arbeiterwohlfahrt, dem Paritätischen Gesamtverband, dem Kinderschutzbund und dem Zentralrat der Juden getragen.

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"Angesichts der erschreckenden Wahlerfolge der AfD und der Bedrohung unserer Demokratie braucht es mehr denn je eine Politik, die gesellschaftliche Spaltung bekämpft, einen sachlichen politischen und gesellschaftlichen Dialog fördert und nach einer differenzierten Lösung für drängende Probleme sucht", heißt es in der Stellungnahme. Dies gelte auch für Fragen rund um Migration und Flucht.

"Diese wollen wir pragmatisch und lösungsorientiert angehen, etwa durch eine wirksame Unterstützung der Kommunen und den Abbau von Hürden auf dem Weg zu gelingender Integration", erklärten die Organisationen. "Das Recht auf Asyl zu untergraben und die Menschenrechte von Geflüchteten einzuschränken, stellt hingegen keine Lösung dar."

Damit spielen die Organisationen auf das sogenannte Sicherheitspakt der Bundesregierung an, über das der Bundestag am Freitag abstimmt. Es sieht unter anderem Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts vor.

Der Paritätische Gesamtverband forderte die Abgeordneten auf, das Gesetz abzulehnen. Mit den geplanten Verschärfungen "nimmt die Bundesregierung Obdachlosigkeit und Not Schutzsuchender in Kauf", kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Joachim Rock. "Asylsuchende haben ein Recht auf rechtsstaatliche Verfahren und menschenwürdige Aufnahmebedingungen. Diese Garantien dürfen nicht aufgegeben werden."

N.Tartaglione--PV

Sachsen-Anhalt: BMW stellt AfD-Politiker Rausch keinen Dienstwagen zur Verfügung

Der Autobauer BMW stellt dem in Sachsen-Anhalt zum Landtagspräsidenten gewählten AfD-Politiker Tobias Rausch keinen Dienstwagen zur Verfügung. Wie eine Sprecherin des Landtags in Magdeburg am Freitag bestätigte, zog der Münchner Konzern am Dienstag ein entsprechendes Leasingangebot schriftlich zurück, dass dem Landtag zuvor vorlag. Am selben Tag war der AfD-Politiker gewählt worden.

Mecklenburg-Vorpommern: Rot-Rot-Grün vereinbart Koalitionsverhandlungen

SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die Verhandlungsleiter der drei Parteien empfahlen ihren Parteigremien nach erfolgreichen Sondierungen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen, wie es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung aus Schwerin hieß. Ziel sei eine Koalition, "die auf Verlässlichkeit, Stabilität und Vertrauen setzt".

Scharfe Kritik an geplanter Liveübertragung von Hinrichtung in den USA

Die vom US-Verteidigungsministerium angekündigte Liveübertragung der Exekution eines zum Tode verurteilten Attentäters hat scharfe Kritik ausgelöst. Das UN-Menschenrechtskommissariat bezeichnete die geplante Übertragung der Hinrichtung am Freitag als eine Form von "Folter", der demokratische US-Senator Chris Murphy nannte das Vorhaben des Verteidigungsministeriums "ekelhaft". Die Exekution des seit seinem Anschlag auf einen Rollstuhl angewiesenen US-Armeepsychiaters Nidal Hasan durch ein Erschießungskommando soll am 3. Dezember erfolgen.

"Schande": Schröder erntet mit Putin-Besuch Sturm der Entrüstung

"Schande", "unmoralisch", "völlig inakzeptabel": Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat mit seinem Besuch bei Kreml-Chef Wladimir Putin einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich über das Treffen ebenso empört wie Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD). Der ukrainische Botschafter in Deutschland nannte es "widerlich", dass ein Altkanzler den "Kriegsverbrecher" Putin "so herzlich umarmt", während in seinem Land dutzende Zivilisten durch russische Angriffe getötet worden seien.