Parteien stellen Ergebnisse von Sondierungsgesprächen in Thüringen vor

Pallade Veneta - Parteien stellen Ergebnisse von Sondierungsgesprächen in Thüringen vor

POLITIK 18.10.2024

Parteien stellen Ergebnisse von Sondierungsgesprächen in Thüringen vor / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Fast sieben Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen geben CDU, BSW und SPD am Freitag (13.00 Uhr) in Erfurt die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche zur Bildung einer Landesregierung bekannt. Nähere Angaben dazu machten sie vorab nicht. In den vergangenen Wochen hätten ihre Spitzenvertreter "über die Bildung einer tragfähigen Regierungskonstellation" verhandelt und "Schnittmengen sowie Lösungen" ausgehandelt, erklärten sie.

Textgröße ändern:

Die Regierungsbildung in Thüringen ist aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl vom 1. September schwierig. Die AfD wurde stärkste Kraft, mit ihr will aber niemand koalieren. Die Thüringer CDU mit ihrem Vorsitzenden Mario Voigt führt seit etwa zweieinhalb Wochen Sondierungsgespräche mit BSW und SPD. Ein derartiges Bündnis hätte aber keine Mehrheit im Landtag - es fehlt ihm eine Stimme. Die Linke bot wiederholt ihre Unterstützung an.

L.Guglielmino--PV

"Schande": Schröder erntet mit Putin-Besuch Sturm der Entrüstung

"Schande", "unmoralisch", "völlig inakzeptabel": Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat mit seinem Besuch bei Kreml-Chef Wladimir Putin einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich über das Treffen ebenso empört wie Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD). Der ukrainische Botschafter in Deutschland nannte es "widerlich", dass ein Altkanzler den "Kriegsverbrecher" Putin "so herzlich umarmt", während in seinem Land dutzende Zivilisten durch russische Angriffe getötet worden seien.

Fall Kocak: Linken-Bundestagsfraktion sieht "keinen Bedarf für weitere Konsequenzen"

Im Fall des umstrittenen Linken-Bundestagsabgeordneten Feret Kocak sieht die Fraktionsführung derzeit "keinen Bedarf für weitere Konsequenzen". Das sagte Fraktionschef Sören Pellmann am Freitag der Nachrichtenagentur AFP, nachdem der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach zuvor im Zusammenhang mit den Sondierungsgesprächen in der Hauptstadt die Erwartung geäußert hatte, Kocak könne nicht weiter Mitglied der Bundestagsfraktion bleiben.

CDU unter Druck: Klausurtagung soll Streitthemen ausräumen

Rente, Reformdruck und Umgang mit der AfD: Die CDU steht unter Zugzwang, bei den aktuell drängenden Themen klar Stellung zu beziehen. Vor der Klausurtagung des Parteipräsidiums ab Sonntag ist die CDU um Geschlossenheit bemüht, doch neuer Zank ist vorprogrammiert. So könnte sich die geplante Rentenreform um Monate verschieben.

Einsatz für Menschenrechte: Südafrikanerin Navi Pillay erhält Friedensnobelpreis

Für ihren Einsatz für Menschenrechte und gegen Kriegsverbrechen ist die südafrikanische Juristin Navi Pillay mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Die frühere Richterin am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und UN-Menschenrechtskommissarin habe maßgeblich dazu beigetragen, "dass Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord strafrechtlich verfolgt werden", sagte der Chef des Nobelkomitees, Jörgen Watne Frydnes, am Freitag in Oslo. Die UNO, die EU und die Bundesregierung begrüßten die Entscheidung.