Miersch für Debatte über Regierungsbündnisse jenseits klassischer Koalitionen

Pallade Veneta - Miersch für Debatte über Regierungsbündnisse jenseits klassischer Koalitionen

POLITIK 18.10.2024

Miersch für Debatte über Regierungsbündnisse jenseits klassischer Koalitionen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat eine Debatte über Regierungsbündnisse jenseits klassischer Koalitionen angeregt. "Möglicherweise müssen wir in Deutschland unsere Scheu gegenüber neuen Formen der Regierungszusammenarbeit etwas ablegen", sagte Miersch den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagausgaben).

Textgröße ändern:

"In anderen Staaten gibt es Minderheitsregierungen oder Formen von Kooperationen, die nicht auf eine feste Koalition hinauslaufen", fügte der SPD-Politiker hinzu. In Parlamenten mit vielen kleineren Parteien könne das eine Möglichkeit sein.

Nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg laufen dort unter Federführung von CDU beziehungsweise SPD Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung unter Beteiligung des BSW. Das BSW und vor allem dessen Parteichefin Sahra Wagenknecht haben als Bedingung ein Bekenntnis gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und gegen die Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenraketen gefordert. Wagenknecht schlug vor, dies auch in den Präambeln der Koalitionsverträge zu verankern.

"Manche BSW-Landespolitiker vor Ort sind offenbar sehr an einer Regierungsbildung interessiert", sagte Miersch mit Blick auf die Gespräche in den Ländern. Die entscheidende Frage sei allerdings, "wie Sahra Wagenknecht sich da einmischt und mitentscheidet".

B.Cretella--PV

"Schande": Schröder erntet mit Putin-Besuch Sturm der Entrüstung

"Schande", "unmoralisch", "völlig inakzeptabel": Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat mit seinem Besuch bei Kreml-Chef Wladimir Putin einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich über das Treffen ebenso empört wie Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD). Der ukrainische Botschafter in Deutschland nannte es "widerlich", dass ein Altkanzler den "Kriegsverbrecher" Putin "so herzlich umarmt", während in seinem Land dutzende Zivilisten durch russische Angriffe getötet worden seien.

Fall Kocak: Linken-Bundestagsfraktion sieht "keinen Bedarf für weitere Konsequenzen"

Im Fall des umstrittenen Linken-Bundestagsabgeordneten Feret Kocak sieht die Fraktionsführung derzeit "keinen Bedarf für weitere Konsequenzen". Das sagte Fraktionschef Sören Pellmann am Freitag der Nachrichtenagentur AFP, nachdem der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach zuvor im Zusammenhang mit den Sondierungsgesprächen in der Hauptstadt die Erwartung geäußert hatte, Kocak könne nicht weiter Mitglied der Bundestagsfraktion bleiben.

CDU unter Druck: Klausurtagung soll Streitthemen ausräumen

Rente, Reformdruck und Umgang mit der AfD: Die CDU steht unter Zugzwang, bei den aktuell drängenden Themen klar Stellung zu beziehen. Vor der Klausurtagung des Parteipräsidiums ab Sonntag ist die CDU um Geschlossenheit bemüht, doch neuer Zank ist vorprogrammiert. So könnte sich die geplante Rentenreform um Monate verschieben.

Einsatz für Menschenrechte: Südafrikanerin Navi Pillay erhält Friedensnobelpreis

Für ihren Einsatz für Menschenrechte und gegen Kriegsverbrechen ist die südafrikanische Juristin Navi Pillay mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Die frühere Richterin am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und UN-Menschenrechtskommissarin habe maßgeblich dazu beigetragen, "dass Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord strafrechtlich verfolgt werden", sagte der Chef des Nobelkomitees, Jörgen Watne Frydnes, am Freitag in Oslo. Die UNO, die EU und die Bundesregierung begrüßten die Entscheidung.