Pallade Veneta - SPD und BSW in Sachsen geben grünes Licht für Sondierungen

Pallade Veneta - SPD und BSW in Sachsen geben grünes Licht für Sondierungen - CDU-Spitze tagt noch

SPD und BSW in Sachsen geben grünes Licht für Sondierungen - CDU-Spitze tagt noch

POLITIK 18.10.2024

SPD und BSW in Sachsen geben grünes Licht für Sondierungen - CDU-Spitze tagt noch / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) grünes Licht für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der CDU gegeben. Die Landesvorstände von SPD und BSW fassten am Donnerstagabend entsprechende Beschlüsse. Das Votum der CDU stand noch aus, der Landesvorstand tagt am Freitag.

Textgröße ändern:

Sollten alle drei Parteien zustimmen, könnten die Sondierungen nach Angaben aus Parteikreisen am Dienstag beginnen. Nach der Landtagswahl am 1. September führten CDU, BSW und SPD zunächst sogenannte Kennenlerngespräche, um inhaltliche Gemeinsamkeiten und Differenzen auszuloten. Diese Vorgespräche mündeten in einem gemeinsamen Papier, das nun Grundlage der Sondierungen sein soll. Voraussetzung ist die Zustimmung der Parteigremien. Der SPD-Vorstandsbeschluss zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen fiel mit 15 Jastimmen, zwei Neinstimmen und zwei Enthaltungen.

Die Regierungsbildung in Sachsen nach der Landtagswahl gestaltet sich schwierig. Im neuen Landtag sind insgesamt sechs Parteien in Fraktionsstärke vertreten. Neben der CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer sind dies AfD, BSW, SPD, Grüne und Linke. Dazu kommt ein einzelner Abgeordneter der Freien Wähler. Die CDU gewann die Landtagswahl knapp vor der AfD. Mit der von Sachsens Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD will keine andere Partei koalieren. Um weiter regieren zu können, führt für Kretschmer daher kein Weg am BSW vorbei.

Das BSW und vor allem dessen Parteichefin Wagenknecht stellten Bedingungen für mögliche Bündnisse in Sachsen, aber auch in Thüringen und Brandenburg, wo ebenfalls Regierungen unter BSW-Beteiligung angestrebt werden. Wagenknecht forderte ein Bekenntnis gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Sie schlug vor, dies auch in den Präambeln der Koalitionsverträge zu verankern. In den Reihen von CDU und SPD stößt das auf Widerstand.

L.Barone--PV

"Schande": Schröder erntet mit Putin-Besuch Sturm der Entrüstung

"Schande", "unmoralisch", "völlig inakzeptabel": Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat mit seinem Besuch bei Kreml-Chef Wladimir Putin einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich über das Treffen ebenso empört wie Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD). Der ukrainische Botschafter in Deutschland nannte es "widerlich", dass ein Altkanzler den "Kriegsverbrecher" Putin "so herzlich umarmt", während in seinem Land dutzende Zivilisten durch russische Angriffe getötet worden seien.

Fall Kocak: Linken-Bundestagsfraktion sieht "keinen Bedarf für weitere Konsequenzen"

Im Fall des umstrittenen Linken-Bundestagsabgeordneten Feret Kocak sieht die Fraktionsführung derzeit "keinen Bedarf für weitere Konsequenzen". Das sagte Fraktionschef Sören Pellmann am Freitag der Nachrichtenagentur AFP, nachdem der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach zuvor im Zusammenhang mit den Sondierungsgesprächen in der Hauptstadt die Erwartung geäußert hatte, Kocak könne nicht weiter Mitglied der Bundestagsfraktion bleiben.

CDU unter Druck: Klausurtagung soll Streitthemen ausräumen

Rente, Reformdruck und Umgang mit der AfD: Die CDU steht unter Zugzwang, bei den aktuell drängenden Themen klar Stellung zu beziehen. Vor der Klausurtagung des Parteipräsidiums ab Sonntag ist die CDU um Geschlossenheit bemüht, doch neuer Zank ist vorprogrammiert. So könnte sich die geplante Rentenreform um Monate verschieben.

Einsatz für Menschenrechte: Südafrikanerin Navi Pillay erhält Friedensnobelpreis

Für ihren Einsatz für Menschenrechte und gegen Kriegsverbrechen ist die südafrikanische Juristin Navi Pillay mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Die frühere Richterin am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und UN-Menschenrechtskommissarin habe maßgeblich dazu beigetragen, "dass Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord strafrechtlich verfolgt werden", sagte der Chef des Nobelkomitees, Jörgen Watne Frydnes, am Freitag in Oslo. Die UNO, die EU und die Bundesregierung begrüßten die Entscheidung.