Wüst sieht nach Wahl in Nordrhein-Westfalen Auftrag für Regierungsführung

Pallade Veneta - Wüst sieht nach Wahl in Nordrhein-Westfalen Auftrag für Regierungsführung

POLITIK 15.05.2022

Wüst sieht nach Wahl in Nordrhein-Westfalen Auftrag für Regierungsführung / Foto: Ina Fassbender - AFP/Archiv

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht nach dem Erfolg der CDU bei der Landtagswahl einen klaren Auftrag, weiter die Regierung zu führen. Die Wähler in Nordrhein-Westfalen hätten die CDU "ganz klar zur stärksten Kraft gemacht", sagte Wüst am Sonntag in Düsseldorf. "Das ist der Auftrag, eine künftige Regierung zu bilden und zu führen."

Textgröße ändern:

Wüst dankte dem bisherigen Koalitionspartner FDP, der bei dem Urnengang herbe Verluste einfuhr und nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF nur noch knapp über der Fünfprozenthürde landete. Damit ist eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nicht mehr möglich.

Die CDU kam bei der Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland nach Hochrechnungen auf gut 35 Prozent, die SPD landete mit rund 27,5 Prozent deutlich abgeschlagen auf Platz zwei. Entscheidend für die Bildung einer neuen Regierung dürften nun die Grünen sein, die ihr Ergebnis auf mehr als 18 Prozent fast verdreifachen konnten.

N.Tartaglione--PV

US-Gesandte Kushner und Witkoff am Wochenende mit Ukraine-Vorschlag in Moskau und Kiew

US-Präsident Donald Trump hat einen neuen diplomatischen Vorstoß zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angekündigt. Seine Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff würden mit einem Vorschlag "zur Beendigung des Kriegs" am Wochenende Moskau und Kiew besuchen, teilte Trump am Freitag mit. Der US-Präsident zeigte sich zudem sicher, dass Russland nach deutschen Vorwürfen wegen des versuchten Drohnen-Anschlags am Flughafen Leipzig/Halle die Nato nicht angreifen werde.

Trump: Putin will Nato nicht angreifen - Gesandte mit Ukraine-Plan unterwegs

US-Präsident Donald Trump hält nach den deutschen Vorwürfen gegen Russland wegen des versuchten Drohnen-Anschlags am Flughafen Leipzig an seiner Einschätzung fest, dass Kreml-Chef Wladimir Putin keinen Angriff auf Nato-Gebiet plant. "Ich spreche mit ihm. Ich kenne ihn sehr gut. Putin will kein Nato-Gebiet angreifen", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus auf die Frage eines AFP-Reporters.

Vor Abschied bei der UNO: Baerbock fordert erneut UN-Generalsekretärin

Die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich wenige Tage vor ihrem Ausscheiden als Präsidentin der UN-Generalversammlung noch einmal für eine Frau an der Spitze der Vereinten Nationen stark gemacht. Dies sei ein "Testfall für die Glaubwürdigkeit der Organisation", erklärte Baerbock am Freitag in New York. Bislang waren ausschließlich Männer UN-Generalsekretär.

Meloni feiert Amtszeit-Rekord und stimmt auf Wahlkampf 2027 ein

Mit einer Kundgebung in der Hafenstadt Bari hat die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den Amtszeit-Rekord ihrer Regierung gefeiert und zugleich den Blick auf die Parlamentswahl 2027 gerichtet. "Stabilität ist kein Rekord, den man zur Schau stellt, sondern die Voraussetzung dafür, dass eine Nation planen, entscheiden, ihre Verpflichtungen einhalten und respektiert werden kann", erklärte die 49-jährige Vorsitzende der ultrarechten Fratelli d'Italia (FdI) im Onlinedienst X.