Rehlinger wird neue Präsidentin des Bundesrats

Pallade Veneta - Rehlinger wird neue Präsidentin des Bundesrats

POLITIK 18.10.2024

Rehlinger wird neue Präsidentin des Bundesrats / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wird ab dem 1. November neue Präsidentin des Bundesrats. Die Länderkammer wählte sie am Freitag einstimmig in das Amt, das jährlich neu besetzt wird. Rehlinger folgt auf die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). Sie übernimmt das Amt für das neue Geschäftsjahr des Bundesrates, das am 1. November beginnt.

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Die Wahl der Bundesratspräsidentin oder des Bundesratspräsidenten folgt einer festgelegten Reihenfolge. Sie wird durch die Einwohnerzahl der Länder bestimmt und geht auf die so genannte Königsteiner Vereinbarung von 1950 zurück. Durch die Rotation soll vermieden werden, dass die Besetzung des Amtes wechselnden Mehrheitsverhältnissen unterworfen wird. Außerdem soll die Gleichrangigkeit aller Länder gewahrt werden.

C.Conti--PV

"Schande": Schröder erntet mit Putin-Besuch Sturm der Entrüstung

"Schande", "unmoralisch", "völlig inakzeptabel": Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat mit seinem Besuch bei Kreml-Chef Wladimir Putin einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich über das Treffen ebenso empört wie Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD). Der ukrainische Botschafter in Deutschland nannte es "widerlich", dass ein Altkanzler den "Kriegsverbrecher" Putin "so herzlich umarmt", während in seinem Land dutzende Zivilisten durch russische Angriffe getötet worden seien.

Fall Kocak: Linken-Bundestagsfraktion sieht "keinen Bedarf für weitere Konsequenzen"

Im Fall des umstrittenen Linken-Bundestagsabgeordneten Feret Kocak sieht die Fraktionsführung derzeit "keinen Bedarf für weitere Konsequenzen". Das sagte Fraktionschef Sören Pellmann am Freitag der Nachrichtenagentur AFP, nachdem der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach zuvor im Zusammenhang mit den Sondierungsgesprächen in der Hauptstadt die Erwartung geäußert hatte, Kocak könne nicht weiter Mitglied der Bundestagsfraktion bleiben.

CDU unter Druck: Klausurtagung soll Streitthemen ausräumen

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Einsatz für Menschenrechte: Südafrikanerin Navi Pillay erhält Friedensnobelpreis

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