Pallade Veneta - Grünes Licht von SPD und BSW für Sondierungen in Sachsen

Wetter - Venezia 21°C

Grünes Licht von SPD und BSW für Sondierungen in Sachsen - CDU-Votum am Abend

POLITIK 18.10.2024

Grünes Licht von SPD und BSW für Sondierungen in Sachsen - CDU-Votum am Abend / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) grünes Licht für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der CDU gegeben. Die Landesvorstände beider Parteien fassten am Donnerstagabend entsprechende Beschlüsse. Das Votum der CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer wird für Freitagabend erwartet.

Textgröße ändern:

Sollten alle drei Parteien zustimmen, könnten die Sondierungen nach Angaben aus Parteikreisen am Dienstag beginnen. Nach der Landtagswahl am 1. September führten CDU, BSW und SPD zunächst sogenannte Kennenlerngespräche, um inhaltliche Gemeinsamkeiten und Differenzen auszuloten. Diese Vorgespräche mündeten in einem gemeinsamen Papier, das nun Grundlage der Sondierungen sein soll.

Sachsens BSW-Vorsitzende Sabine Zimmermann zeigte sich "zufrieden" mit dem Zwischenergebnis, "aber die Wahrheit ist auch, es ist nicht mehr als ein guter Anfang". Das Thema Frieden "ist und bleibt für uns – wie für die meisten Menschen in Sachsen – ein zentrales Thema", erklärte Zimmermann am Freitag. Das BSW werde in den Sondierungen darauf dringen, dass ein Koalitionsvertrag die vom BSW geforderten friedenspolitischen Grundsätze enthalte. "Ohne ein klares Bekenntnis zur Friedenspolitik werden wir in keine Regierung eintreten", stellte die BSW-Chefin klar.

Das BSW und vor allem dessen Parteichefin Wagenknecht stellten von Anfang an Bedingungen für mögliche Bündnisse in Sachsen, aber auch in Thüringen und Brandenburg, wo ebenfalls Regierungen unter BSW-Beteiligung angestrebt werden. Wagenknecht forderte ein Bekenntnis gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Sie schlug vor, dies auch in den Präambeln der Koalitionsverträge zu verankern. In den Reihen von CDU und SPD stößt das teilweise auf Widerstand.

Die Regierungsbildung in Sachsen nach der Landtagswahl gestaltet sich schwierig. Die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer gewann die Landtagswahl knapp vor der AfD. Im neuen Landtag sind insgesamt sechs Parteien in Fraktionsstärke vertreten. Neben den Christdemokraten sind dies AfD, BSW, SPD, Grüne und Linke. Dazu kommt ein einzelner Abgeordneter der Freien Wähler.

Für die Fortsetzung der bisherigen Koalition aus CDU, SPD und Grünen reicht es nicht, ohnehin wollte Kretschmer nicht mehr mit den Grünen weiterregieren. Mit der von Sachsens Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD will keine andere Partei koalieren. Um mit einer stabilen Mehrheit weiter regieren zu können, führt für Kretschmer daher kein Weg am BSW vorbei.

O.Pileggi--PV

"Schande": Schröder erntet mit Putin-Besuch Sturm der Entrüstung

"Schande", "unmoralisch", "völlig inakzeptabel": Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat mit seinem Besuch bei Kreml-Chef Wladimir Putin einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich über das Treffen ebenso empört wie Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD). Der ukrainische Botschafter in Deutschland nannte es "widerlich", dass ein Altkanzler den "Kriegsverbrecher" Putin "so herzlich umarmt", während in seinem Land dutzende Zivilisten durch russische Angriffe getötet worden seien.

Fall Kocak: Linken-Bundestagsfraktion sieht "keinen Bedarf für weitere Konsequenzen"

Im Fall des umstrittenen Linken-Bundestagsabgeordneten Feret Kocak sieht die Fraktionsführung derzeit "keinen Bedarf für weitere Konsequenzen". Das sagte Fraktionschef Sören Pellmann am Freitag der Nachrichtenagentur AFP, nachdem der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach zuvor im Zusammenhang mit den Sondierungsgesprächen in der Hauptstadt die Erwartung geäußert hatte, Kocak könne nicht weiter Mitglied der Bundestagsfraktion bleiben.

CDU unter Druck: Klausurtagung soll Streitthemen ausräumen

Rente, Reformdruck und Umgang mit der AfD: Die CDU steht unter Zugzwang, bei den aktuell drängenden Themen klar Stellung zu beziehen. Vor der Klausurtagung des Parteipräsidiums ab Sonntag ist die CDU um Geschlossenheit bemüht, doch neuer Zank ist vorprogrammiert. So könnte sich die geplante Rentenreform um Monate verschieben.

Einsatz für Menschenrechte: Südafrikanerin Navi Pillay erhält Friedensnobelpreis

Für ihren Einsatz für Menschenrechte und gegen Kriegsverbrechen ist die südafrikanische Juristin Navi Pillay mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Die frühere Richterin am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und UN-Menschenrechtskommissarin habe maßgeblich dazu beigetragen, "dass Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord strafrechtlich verfolgt werden", sagte der Chef des Nobelkomitees, Jörgen Watne Frydnes, am Freitag in Oslo. Die UNO, die EU und die Bundesregierung begrüßten die Entscheidung.