Pallade Veneta - Baerbock vor Wahl in Moldau: "Putin greift Wahlen in Europa hybrid an"

Baerbock vor Wahl in Moldau: "Putin greift Wahlen in Europa hybrid an"


Baerbock vor Wahl in Moldau: "Putin greift Wahlen in Europa hybrid an"
Baerbock vor Wahl in Moldau: "Putin greift Wahlen in Europa hybrid an" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat im Vorfeld der Präsidentschaftswahl in Moldau vor Manipulationsversuchen des Kreml gewarnt. Der russische Präsident Wladimir Putin wolle "nicht nur unsere europäische Friedensordnung zerstören", erklärte Baerbock am Freitag. "Putins Russland greift auch Wahlen in Europa hybrid an: mit gezielter Einflussnahme, Cyberangriffen und Desinformation, die seine Bot-Armee in den sozialen Medien streut", fügte sie hinzu.

Textgröße ändern:

Moldau trotze den Gefahren der russischen Einflussnahme, erklärte Baerbock. Das Land habe sich "aus dem Würgegriff der Erpressung mit russischem Gas befreit". Zudem seien Justiz- und Anti-Korruptionsreformen eingeleitet worden. Berlin werde Moldau auf dem Weg Richtung Europäische Union weiter unterstützen, betonte Baerbock.

Die am Sonntag anstehende Wahl im Ukraine-Nachbarland Moldau steht stark unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Abstimmung gilt als richtungsweisend: Die Favoritin und Amtsinhaberin Maia Sandu will das südosteuropäische Land in die EU führen, Gegenkandidaten streben enge Beziehungen mit Moskau an. Die Moldauer stimmen am Sonntag in einem Referendum auch über eine Verfassungsänderung zum EU-Beitritt ab.

Die moldauische Polizei beklagte zuletzt Versuche der Wählerbeeinflussung durch russische Akteure. Mehrere Millionen Dollar seien geflossen, um bis zu 300.000 Menschen und damit rund ein Viertel der Wählerschaft zu bestechen, erklärten die Ermittler.

Moldaus Präsidentin Sandu beschuldigt Moskau immer wieder, sich politisch in der ehemaligen Sowjetrepublik mit ihren 2,6 Millionen Einwohnern einzumischen. Die überwiegend russischsprachige Region Transnistrien hatte sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von Moldau abgespalten.

Unter Sandus Führung beantragte Moldau kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 den Beitritt zur EU; seit Juni laufen die Beitrittsgespräche zwischen Brüssel und Chisinau. Prorussische Parteien haben zum Boykott der Wahlen am Sonntag aufgerufen.

R.Zarlengo--PV

Empfohlen

Datenbank: 2025 starben weltweit 350 humanitäre Helfer - 186 davon im Gazastreifen

Im vergangenen Jahr sind weltweit 350 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter humanitärer Hilfsorganisationen bei einem Einsatz ums Leben gekommen - mehr als die Hälfte davon im Gazastreifen. Das zeigen Zahlen der von Humanitarian Outcomes betriebenen Datenbank zu Sicherheitsvorfällen gegen humanitäre Helfer (AWSD), die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag) vorliegt. Demnach gab es 2025 die zweithöchste Zahl von Todesopfern seit Beginn der Datenerfassung im Jahr 1997.

Trump verzichtet offenbar vorerst auf Angriffe auf Iran: "Halten uns zurück"

US-Präsident Donald Trump will auf weitere Angriffe auf den Iran offenbar vorerst verzichten und stattdessen auf wirtschaftlichen Druck setzen. "Wir halten uns zurück", sagte Trump dem Nachrichtenportal "Axios" am Sonntag in einem kurzen Telefoninterview. "Wir verhandeln nur so halb mit ihnen", fügte der US-Präsident hinzu. Die US-Regierung warte ab und beobachte den Iran, der eine "enorme Inflation" und "kein Geld" habe.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Abschaffung der "Rente mit 63"

Im Streit um die "Rente mit 63" hat sich in einer aktuellen Umfrage eine deutliche Mehrheit der Deutschen gegen eine Abschaffung der Frührentenregelung ausgesprochen. Laut einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" lehnen 68 Prozent der Bundesbürger eine Abschaffung der Regelung ab - nur 24 Prozent befürworten sie. Acht Prozent machten keine Angabe.

Klingbeil plant höhere Besteuerung bestimmter Vereine

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will einem Medienbericht zufolge die Steuerfreibeträge für bestimmte Vereine und andere Organisationen deutlich senken. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf des Finanzministerium berichtete am Samstag die "Bild". Statt eines steuerlichen Freibetrags von 5000 Euro soll es demnach ab 2027 eine Freigrenze von 1000 Euro geben. Einkommen bis zu dieser Grenze würde steuerfrei bleiben, bei Gewinnen darüber hinaus, würde das gesamte Einkommen steuerpflichtig.

Textgröße ändern: