In Thüringen rücken Koalitionsgespräche von CDU mit BSW und SPD in greifbare Nähe

Pallade Veneta - In Thüringen rücken Koalitionsgespräche von CDU mit BSW und SPD in greifbare Nähe

POLITIK 18.10.2024

In Thüringen rücken Koalitionsgespräche von CDU mit BSW und SPD in greifbare Nähe / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen rücken Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in greifbare Nähe. Spitzenvertreter der drei Parteien stellten am Freitag in Erfurt ein gemeinsam erarbeitetes Sondierungspapier mit inhaltlichen Schwerpunkten einer möglichen Regierungszusammenarbeit vor. Die am Freitagabend und Samstag tagenden Parteigremien müssen dem noch zustimmen, bevor offizielle Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden können.

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Die Regierungsbildung in Thüringen ist aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl vom 1. September schwierig. Die AfD wurde stärkste Kraft, mit ihr will aber niemand koalieren. Die Thüringer CDU mit ihrem Vorsitzenden Mario Voigt führte in den vergangenen Wochen zunächst sogenannte Optionsgespräche und anschließend Sondierungen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD. Ein derartiges Bündnis hätte allerdings keine Mehrheit im Landtag - es fehlt ihm eine Stimme. Die Linke bot wiederholt ihre Unterstützung an.

Nach Angaben des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, wird es explizit "keine gesonderte Vereinbarung" mit der Linkspartei geben. Stattdessen solle ein sogenanntes Konsultationsverfahren eingeführt werden, um alle Fraktionen im Parlament frühzeitig in Gesetzesvorhaben einer möglichen Regierung einzubinden, sagte er am Freitag.

H.Lagomarsino--PV

"Schande": Schröder erntet mit Putin-Besuch Sturm der Entrüstung

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Fall Kocak: Linken-Bundestagsfraktion sieht "keinen Bedarf für weitere Konsequenzen"

Im Fall des umstrittenen Linken-Bundestagsabgeordneten Feret Kocak sieht die Fraktionsführung derzeit "keinen Bedarf für weitere Konsequenzen". Das sagte Fraktionschef Sören Pellmann am Freitag der Nachrichtenagentur AFP, nachdem der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach zuvor im Zusammenhang mit den Sondierungsgesprächen in der Hauptstadt die Erwartung geäußert hatte, Kocak könne nicht weiter Mitglied der Bundestagsfraktion bleiben.

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Für ihren Einsatz für Menschenrechte und gegen Kriegsverbrechen ist die südafrikanische Juristin Navi Pillay mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Die frühere Richterin am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und UN-Menschenrechtskommissarin habe maßgeblich dazu beigetragen, "dass Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord strafrechtlich verfolgt werden", sagte der Chef des Nobelkomitees, Jörgen Watne Frydnes, am Freitag in Oslo. Die UNO, die EU und die Bundesregierung begrüßten die Entscheidung.