Putin reist im November nicht zum G20-Gipfel nach Brasilien

Pallade Veneta - Putin reist im November nicht zum G20-Gipfel nach Brasilien

POLITIK 18.10.2024

Putin reist im November nicht zum G20-Gipfel nach Brasilien / Foto: Vyacheslav PROKOFYEV - POOL/AFP

Der russische Präsident Wladimir Putin wird laut eigenen Angaben nicht zum G20-Gipfel nach Brasilien im November reisen. Seine Anwesenheit würde zum Hauptgesprächsthema werden und die "normale Arbeit" des Treffens stören, sagte Putin am Freitag auf Nachfrage eines ausländischen Journalisten in Moskau. Der internationale Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen ihn sei nicht ausschlaggebend für die Entscheidung, "Urteile dieser Art können sehr leicht umgangen werde", fügte Putin hinzu.

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Sein Besuch in Brasilien würde "im Grunde die ganze Arbeit der G20 zunichte machten, warum?", sagte der Präsident weiter. "Wir sind erwachsen, also werden wir jemanden in Russland finden, der die Interessen unseres Landes in Brasilien würdig vertritt." Russland und Brasilien hätten "sehr herzliche, gute Beziehungen", fügte Putin hinzu. Sollte es nötig sein, würden die Regierungen "ein zwischenstaatliches Abkommen" schließen "und niemand wird in eine schwierige Lage gebracht".

Gegen den Kreml-Chef liegt seit März 2023 ein Haftbefehl des IStGHs vor, der die Mitgliedstaaten des Gerichts dazu verpflichtet, den russischen Präsidenten festzunehmen, sollte er sich auf ihrem Staatsgebiet befinden. Brasilien ist IStGH-Mitglied, Russland nicht.

Der IStGH wirft Putin vor, für die Deportation ukrainischer Kinder nach Russland verantwortlich zu sein. Putin vermied seither einige Auslandsreisen, so reiste er 2023 nicht zum Gipfel der Brics-Staaten nach Südafrika oder zum G20-Gipfel nach Indien.

Bei einer Reise ins IStGH-Mitgliedsland Mongolei wurde Putin jedoch nicht verhaftet, sondern mit militärischen Ehren empfangen. Die internationale Kritik war groß. Das Den Haager Gericht kann allerdings wenig dagegen tun, wenn ein Mitgliedsland dem Haftbefehl nicht nachkommt.

F.Dodaro--PV

Einsatz für Menschenrechte: Südafrikanerin Navi Pillay erhält Friedensnobelpreis

Für ihren Einsatz für Menschenrechte und gegen Kriegsverbrechen ist die südafrikanische Juristin Navi Pillay mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Die frühere Richterin am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und UN-Menschenrechtskommissarin habe maßgeblich dazu beigetragen, "dass Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord strafrechtlich verfolgt werden", sagte der Chef des Nobelkomitees, Jörgen Watne Frydnes, am Freitag in Oslo. Die UNO, die EU und die Bundesregierung begrüßten die Entscheidung.

"Schande": Scharfe Kritik an Schröders Putin-Besuch von Merz und Bundesparteien

"Schande", "unmoralisch": Am Besuch von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) bei Russlands Präsident Wladimir Putin zu dessen Geburtstag hagelt es Kritik aus der Regierung und den Bundesparteien. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei "zutiefst empört" über das Treffen, sagte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag. Grüne und FDP bezeichneten den Besuch als "Schande", aus der SPD kam hingegen auch Verständnis für Schröders Kontakte nach Moskau.

Merz "zutiefst empört" über Schröders Besuch bei Putin in Moskau

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Besuch von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) bei Russlands Staatschef Wladimir Putin scharf kritisiert. Der Bundeskanzler sei "zutiefst empört" über das Treffen, sagte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin. "Putin allein" sei für den Krieg in der Ukraine verantwortlich und seine Befehle sorgten täglich für "unermessliches Leid, für zivile Opfer, für Familien, die auseinandergerissen werden, für Tote und Verwundete".

Tödliche Schüsse bei Waffenkontrolle in Bayern: Kein Hinweis auf extremistisches Motiv

Nach den tödlichen Schüssen auf zwei Landratsmitarbeiter bei einer routinemäßigen Waffenkontrolle in der Oberpfalz in Bayern gibt es bislang keine Hinweise auf einen extremistischen Hintergrund. Es gebe nach bisherigen Ermittlungen keine Anzeichen für eine extremistische Gesinnung des 60-jährigen Tatverdächtigen, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag vor Journalisten in Oberschleißheim. Der mutmaßliche Schütze sei bislang auch polizeilich nicht aufgefallen.