Pallade Veneta - Reichinnek: Linke muss Gegenmacht zu Rechtsruck sein

Reichinnek: Linke muss Gegenmacht zu Rechtsruck sein


Reichinnek: Linke muss Gegenmacht zu Rechtsruck sein
Reichinnek: Linke muss Gegenmacht zu Rechtsruck sein / Foto: Tobias SCHWARZ - POOL/AFP/Archiv

Die Ko-Vorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat ihre Partei aufgefordert, weiterhin gegen einen Rechtsruck in der Gesellschaft anzukämpfen. "Ohne die Linke zieht die AfD alle weiteren Stück für Stück nach rechts - das dürfen wir nicht zulassen", sagte sie am Samstag beim Bundesparteitag in Halle an der Saale. Die Rechte habe sich durchgesetzt: "Die AfD legt vor und alle stimmen in den Abgesang von Weltoffenheit und Toleranz ein."

Textgröße ändern:

Reichinnek zeigt sich dabei auch selbstkritisch: "Wir haben es nicht geschafft, eine Gegenmacht aufzubauen." Eine konsequente linke Politik sei so nötig, aber "gleichzeitig so unpopulär wie lange nicht mehr". Die Linke habe immer weniger Menschen überzeugen können, kritisierte die Bundestagsabgeordnete.

Ihre Partei müsse es wieder schaffen, zu zeigen, warum sie den Unterschied mache und wofür sie stehe - "Löhne rauf, Mieten runter, Reiche zur Kasse", bekräftigte Reichinnek. Die Linke sei eine sozialistische Partei, die sage "das Problem bist nicht Du, das Problem ist der verdammte Kapitalismus".

Die Parlamentarierin fügte hinzu: "Wir versprechen nicht nur eine gute Zukunft, wir kämpfen dafür, jeden Tag." Denn gute linke Politik sei keine Politik für die Linke, "sondern der Kampf für Leute, denen es scheiße geht".

Reichinneks Ko-Vorsitzender der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, wies dabei ebenfalls auf "gegenwärtige Defizite" seiner Partei hin. Diese habe unter anderem die arbeitenden Menschen vernachlässigt und in der Friedensfrage "viel Vertrauen verloren". Das Vakuum sei auch von Rechts gefüllt worden.

Am zweiten Tag des dreitägigen Parteitags steht die Wahl eines neuen Vorstands im Vordergrund. Nach einer Reihe von Wahlniederlagen treten die bisherigen Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan nicht mehr an. Für den neuen Parteivorsitz kandidieren der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jan van Aken und die Publizistin Ines Schwerdtner.

Auf dem Programm steht zudem der Beschluss des Leitantrags mit dem Titel "Gegen den Strom". In diesem wird eine "existenzbedrohende Situation" der Partei konstatiert. Ein angestrebter Neustart soll demnach unter anderem mit einer linken Ostpolitik und dem Fokus auf soziale Themen wie die Mietenpolitik gelingen.

Am Freitag sprachen bereits Wissler und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, zudem wurde hitzig zum Krieg im Nahen Osten diskutiert.

L.Barone--PV

Empfohlen

Einsatz für Menschenrechte: Südafrikanerin Navi Pillay erhält Friedensnobelpreis

Für ihren Einsatz für Menschenrechte und gegen Kriegsverbrechen ist die südafrikanische Juristin Navi Pillay mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Die frühere Richterin am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und UN-Menschenrechtskommissarin habe maßgeblich dazu beigetragen, "dass Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord strafrechtlich verfolgt werden", sagte der Chef des Nobelkomitees, Jörgen Watne Frydnes, am Freitag in Oslo. Die UNO, die EU und die Bundesregierung begrüßten die Entscheidung.

"Schande": Scharfe Kritik an Schröders Putin-Besuch von Merz und Bundesparteien

"Schande", "unmoralisch": Am Besuch von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) bei Russlands Präsident Wladimir Putin zu dessen Geburtstag hagelt es Kritik aus der Regierung und den Bundesparteien. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei "zutiefst empört" über das Treffen, sagte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag. Grüne und FDP bezeichneten den Besuch als "Schande", aus der SPD kam hingegen auch Verständnis für Schröders Kontakte nach Moskau.

Merz "zutiefst empört" über Schröders Besuch bei Putin in Moskau

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Besuch von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) bei Russlands Staatschef Wladimir Putin scharf kritisiert. Der Bundeskanzler sei "zutiefst empört" über das Treffen, sagte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin. "Putin allein" sei für den Krieg in der Ukraine verantwortlich und seine Befehle sorgten täglich für "unermessliches Leid, für zivile Opfer, für Familien, die auseinandergerissen werden, für Tote und Verwundete".

Tödliche Schüsse bei Waffenkontrolle in Bayern: Kein Hinweis auf extremistisches Motiv

Nach den tödlichen Schüssen auf zwei Landratsmitarbeiter bei einer routinemäßigen Waffenkontrolle in der Oberpfalz in Bayern gibt es bislang keine Hinweise auf einen extremistischen Hintergrund. Es gebe nach bisherigen Ermittlungen keine Anzeichen für eine extremistische Gesinnung des 60-jährigen Tatverdächtigen, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag vor Journalisten in Oberschleißheim. Der mutmaßliche Schütze sei bislang auch polizeilich nicht aufgefallen.

Textgröße ändern: