Ampel-Koalition: Junge Liberale fordern "Politikwechsel oder Regierungswechsel"

Pallade Veneta - Ampel-Koalition: Junge Liberale fordern "Politikwechsel oder Regierungswechsel"

POLITIK 19.10.2024

Ampel-Koalition: Junge Liberale fordern "Politikwechsel oder Regierungswechsel" / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Inmitten der Debatte um den künftigen Kurs der Ampel-Koalition hat die Jugendorganisation der FDP baldige Reformen in mehreren Politikbereichen gefordert - oder andernfalls einen Ausstieg aus der Bundesregierung. "Entweder macht diese Regierung einen Politikwechsel möglich – oder wir machen Platz für einen Regierungswechsel", erklärte die Vorsitzende der Jungen Liberalen (Julis), Franziska Brandmann, am Samstag anlässlich eines Bundeskongresses der Organisation an diesem Wochenende in Hildesheim.

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In den Themengebieten Haushalt, Wirtschaft, Außenpolitik und Rente müsse es Kursänderungen geben, forderte Brandmann. Sie betonte: "Dieses Land braucht jetzt einen Richtungswechsel." Es gehe dabei nicht um die FDP und nicht um die Frage, ob sich die Ampel-Koalition auflöse oder nicht. "Es geht um die Reformen, die unser Land jetzt so dringend benötigt."

Mit Blick auf die kürzlich vorgestellte Shell-Jugendstudie erklärte Brandmann: "In unserem Land verändert sich etwas, aber die Politik hinkt hinterher". Das spüre jeder einzelne, "außer Olaf Scholz", fügte sie mit Blick auf den SPD-Bundeskanzler an.

Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai machte am Samstag den Verbleib in der Koalition von Entscheidungen in wesentlichen Politikfeldern abhängig. Ob gemeinsam weiterregiert werden könne, "hängt davon ab, ob wir einen Herbst der Entscheidungen erleben", sagte Djir-Sarai der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

A.Saggese--PV

Einsatz für Menschenrechte: Südafrikanerin Navi Pillay erhält Friedensnobelpreis

Für ihren Einsatz für Menschenrechte und gegen Kriegsverbrechen ist die südafrikanische Juristin Navi Pillay mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Die frühere Richterin am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und UN-Menschenrechtskommissarin habe maßgeblich dazu beigetragen, "dass Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord strafrechtlich verfolgt werden", sagte der Chef des Nobelkomitees, Jörgen Watne Frydnes, am Freitag in Oslo. Die UNO, die EU und die Bundesregierung begrüßten die Entscheidung.

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"Schande", "unmoralisch": Am Besuch von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) bei Russlands Präsident Wladimir Putin zu dessen Geburtstag hagelt es Kritik aus der Regierung und den Bundesparteien. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei "zutiefst empört" über das Treffen, sagte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag. Grüne und FDP bezeichneten den Besuch als "Schande", aus der SPD kam hingegen auch Verständnis für Schröders Kontakte nach Moskau.

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Nach den tödlichen Schüssen auf zwei Landratsmitarbeiter bei einer routinemäßigen Waffenkontrolle in der Oberpfalz in Bayern gibt es bislang keine Hinweise auf einen extremistischen Hintergrund. Es gebe nach bisherigen Ermittlungen keine Anzeichen für eine extremistische Gesinnung des 60-jährigen Tatverdächtigen, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag vor Journalisten in Oberschleißheim. Der mutmaßliche Schütze sei bislang auch polizeilich nicht aufgefallen.