Auch SPD macht Weg frei für Koalitionsverhandlungen in Thüringen

Pallade Veneta - Auch SPD macht Weg frei für Koalitionsverhandlungen in Thüringen

POLITIK 19.10.2024

Auch SPD macht Weg frei für Koalitionsverhandlungen in Thüringen / Foto: JOERG CARSTENSEN - AFP

Als letzter der drei potenziellen Regierungspartner in Thüringen hat die SPD den Weg für Koalitionsverhandlungen frei gemacht. Nach den Spitzengremien von CDU und BSW stimmte am Samstag in Erfurt auch der Landesvorstand der SPD dafür, wie dieser mitteilte. Grundlage für Koalitionsgespräche soll ein bereits zwischen allen drei Parteien ausgehandeltes Sondierungspapier sein. Allerdings ist unklar, wann die Gespräche starten sollen, weil das BSW daran noch Bedingungen knüpft.

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Der thüringische SPD-Vorsitzende Georg Maier betonte aber, die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sei "kein Freifahrtschein für eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag". Über den noch auszuhandelnden Koalitionsvertrag und damit über die Regierungsbeteiligung sollen die 3500 Thüringer SPD-Mitglieder in einem Votum abstimmen, entschied der Landesvorstand der Sozialdemokraten.

Am Freitagabend hatten der BSW-Landesvorstand und die CDU dem Sondierungspapier zugestimmt. Das BSW forderte aber, dass vor der Aufnahme offizieller Koalitionsgespräche erneut über eine von der Partei von Sahra Wagenknecht verlangte Friedenspräambel verhandelt werden müsse.

Einem Bündnis von CDU, BSW und SPD würde im Erfurter Landtag ein Sitz für eine Mehrheit fehlen. Die Linke bot wiederholt ihre Unterstützung an, um für stabile Verhältnisse zu sorgen.

A.Saggese--PV

Einsatz für Menschenrechte: Südafrikanerin Navi Pillay erhält Friedensnobelpreis

Für ihren Einsatz für Menschenrechte und gegen Kriegsverbrechen ist die südafrikanische Juristin Navi Pillay mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Die frühere Richterin am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und UN-Menschenrechtskommissarin habe maßgeblich dazu beigetragen, "dass Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord strafrechtlich verfolgt werden", sagte der Chef des Nobelkomitees, Jörgen Watne Frydnes, am Freitag in Oslo. Die UNO, die EU und die Bundesregierung begrüßten die Entscheidung.

"Schande": Scharfe Kritik an Schröders Putin-Besuch von Merz und Bundesparteien

"Schande", "unmoralisch": Am Besuch von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) bei Russlands Präsident Wladimir Putin zu dessen Geburtstag hagelt es Kritik aus der Regierung und den Bundesparteien. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei "zutiefst empört" über das Treffen, sagte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag. Grüne und FDP bezeichneten den Besuch als "Schande", aus der SPD kam hingegen auch Verständnis für Schröders Kontakte nach Moskau.

Merz "zutiefst empört" über Schröders Besuch bei Putin in Moskau

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Besuch von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) bei Russlands Staatschef Wladimir Putin scharf kritisiert. Der Bundeskanzler sei "zutiefst empört" über das Treffen, sagte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin. "Putin allein" sei für den Krieg in der Ukraine verantwortlich und seine Befehle sorgten täglich für "unermessliches Leid, für zivile Opfer, für Familien, die auseinandergerissen werden, für Tote und Verwundete".

Tödliche Schüsse bei Waffenkontrolle in Bayern: Kein Hinweis auf extremistisches Motiv

Nach den tödlichen Schüssen auf zwei Landratsmitarbeiter bei einer routinemäßigen Waffenkontrolle in der Oberpfalz in Bayern gibt es bislang keine Hinweise auf einen extremistischen Hintergrund. Es gebe nach bisherigen Ermittlungen keine Anzeichen für eine extremistische Gesinnung des 60-jährigen Tatverdächtigen, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag vor Journalisten in Oberschleißheim. Der mutmaßliche Schütze sei bislang auch polizeilich nicht aufgefallen.