Republik Moldau stimmt über Staatsoberhaupt und EU-Beitritt als Ziel ab

Pallade Veneta - Republik Moldau stimmt über Staatsoberhaupt und EU-Beitritt als Ziel ab

POLITIK 20.10.2024

Republik Moldau stimmt über Staatsoberhaupt und EU-Beitritt als Ziel ab / Foto: Daniel MIHAILESCU - AFP/Archiv

Unter dem Eindruck des Krieges in der benachbarten Ukraine findet in der Republik Moldau am Sonntag die Präsidentschaftswahl statt. Die Abstimmung gilt als richtungsweisend: Die Favoritin und Amtsinhaberin Maia Sandu will das südosteuropäische Land in die EU führen. Sie tritt gegen zehn Gegenkandidaten an, von denen einige engere Beziehungen zu Moskau anstreben. Zugleich entscheiden die Moldauer in einem Referendum über eine Verfassungsänderung zugunsten eines EU-Beitritts.

Textgröße ändern:

Es gilt als unwahrscheinlich, dass einer der Präsidentschaftskandidaten in dem 2,6-Millionen-Einwohnerland bereits am Sonntag über 50 Prozent der Stimmen gewinnt. Erwartungsgemäß wird es deswegen am 3. November eine Stichwahl geben. In dem am Sonntag zeitgleich abgehaltenen Referendum wird gefragt, ob die Verfassung geändert werden soll, um den EU-Beitritt als Ziel aufzunehmen.

L.Guglielmino--PV

Einsatz für Menschenrechte: Südafrikanerin Navi Pillay erhält Friedensnobelpreis

Für ihren Einsatz für Menschenrechte und gegen Kriegsverbrechen ist die südafrikanische Juristin Navi Pillay mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Die frühere Richterin am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und UN-Menschenrechtskommissarin habe maßgeblich dazu beigetragen, "dass Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord strafrechtlich verfolgt werden", sagte der Chef des Nobelkomitees, Jörgen Watne Frydnes, am Freitag in Oslo. Die UNO, die EU und die Bundesregierung begrüßten die Entscheidung.

"Schande": Scharfe Kritik an Schröders Putin-Besuch von Merz und Bundesparteien

"Schande", "unmoralisch": Am Besuch von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) bei Russlands Präsident Wladimir Putin zu dessen Geburtstag hagelt es Kritik aus der Regierung und den Bundesparteien. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei "zutiefst empört" über das Treffen, sagte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag. Grüne und FDP bezeichneten den Besuch als "Schande", aus der SPD kam hingegen auch Verständnis für Schröders Kontakte nach Moskau.

Merz "zutiefst empört" über Schröders Besuch bei Putin in Moskau

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Besuch von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) bei Russlands Staatschef Wladimir Putin scharf kritisiert. Der Bundeskanzler sei "zutiefst empört" über das Treffen, sagte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin. "Putin allein" sei für den Krieg in der Ukraine verantwortlich und seine Befehle sorgten täglich für "unermessliches Leid, für zivile Opfer, für Familien, die auseinandergerissen werden, für Tote und Verwundete".

Tödliche Schüsse bei Waffenkontrolle in Bayern: Kein Hinweis auf extremistisches Motiv

Nach den tödlichen Schüssen auf zwei Landratsmitarbeiter bei einer routinemäßigen Waffenkontrolle in der Oberpfalz in Bayern gibt es bislang keine Hinweise auf einen extremistischen Hintergrund. Es gebe nach bisherigen Ermittlungen keine Anzeichen für eine extremistische Gesinnung des 60-jährigen Tatverdächtigen, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag vor Journalisten in Oberschleißheim. Der mutmaßliche Schütze sei bislang auch polizeilich nicht aufgefallen.