EU-Außenminister treffen ukrainischen Außenminister Kuleba

Pallade Veneta - EU-Außenminister treffen ukrainischen Außenminister Kuleba

POLITIK 16.05.2022

EU-Außenminister treffen ukrainischen Außenminister Kuleba / Foto: VALENTYN OGIRENKO - POOL/AFP

Die Außenminister der Europäischen Union beraten am Montag in Brüssel mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba über den russischen Angriffskrieg (ab 11.00 Uhr). Erwartet wird, dass die EU-Staaten weitere 500 Millionen Euro Militärhilfe für die Ukraine billigen. Dies hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag am Rande des G7-Treffens in Schleswig-Holstein vorgeschlagen.

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Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird in Brüssel erwartet. Kuleba hatte zuletzt mehr Panzerhaubitzen von der Bundesregierung gefordert. Berlin hat bisher sieben Artilleriegeschütze zugesagt. Kein Durchbruch wird bei dem Außenrat im Streit um das geplante Ölembargo gegen Russland erwartet. Vor allem Ungarn fordert eine längere Übergangsfrist und Milliardenhilfen für den Bau einer neuen Pipeline zur Versorgung des Landes.

A.Tucciarone--PV

US-Gesandte Kushner und Witkoff am Wochenende mit Ukraine-Vorschlag in Moskau und Kiew

US-Präsident Donald Trump hat einen neuen diplomatischen Vorstoß zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angekündigt. Seine Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff würden mit einem Vorschlag "zur Beendigung des Kriegs" am Wochenende Moskau und Kiew besuchen, teilte Trump am Freitag mit. Der US-Präsident zeigte sich zudem sicher, dass Russland nach deutschen Vorwürfen wegen des versuchten Drohnen-Anschlags am Flughafen Leipzig/Halle die Nato nicht angreifen werde.

Trump: Putin will Nato nicht angreifen - Gesandte mit Ukraine-Plan unterwegs

US-Präsident Donald Trump hält nach den deutschen Vorwürfen gegen Russland wegen des versuchten Drohnen-Anschlags am Flughafen Leipzig an seiner Einschätzung fest, dass Kreml-Chef Wladimir Putin keinen Angriff auf Nato-Gebiet plant. "Ich spreche mit ihm. Ich kenne ihn sehr gut. Putin will kein Nato-Gebiet angreifen", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus auf die Frage eines AFP-Reporters.

Vor Abschied bei der UNO: Baerbock fordert erneut UN-Generalsekretärin

Die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich wenige Tage vor ihrem Ausscheiden als Präsidentin der UN-Generalversammlung noch einmal für eine Frau an der Spitze der Vereinten Nationen stark gemacht. Dies sei ein "Testfall für die Glaubwürdigkeit der Organisation", erklärte Baerbock am Freitag in New York. Bislang waren ausschließlich Männer UN-Generalsekretär.

Meloni feiert Amtszeit-Rekord und stimmt auf Wahlkampf 2027 ein

Mit einer Kundgebung in der Hafenstadt Bari hat die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den Amtszeit-Rekord ihrer Regierung gefeiert und zugleich den Blick auf die Parlamentswahl 2027 gerichtet. "Stabilität ist kein Rekord, den man zur Schau stellt, sondern die Voraussetzung dafür, dass eine Nation planen, entscheiden, ihre Verpflichtungen einhalten und respektiert werden kann", erklärte die 49-jährige Vorsitzende der ultrarechten Fratelli d'Italia (FdI) im Onlinedienst X.