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Trump will nach Wiederwahl wegen Kapitol-Erstürmung Verurteilte begnadigen

POLITIK 30.01.2022

Trump will nach Wiederwahl wegen Kapitol-Erstürmung Verurteilte begnadigen

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass er bei einer Wiederwahl die wegen der Kapitol-Erstürmung Verurteilten begnadigen würde. "Wenn ich kandidiere und wenn ich gewinne, werden wir die Menschen vom 6. Januar fair behandeln", sagte der Republikaner bei einer Kundgebung am Samstagabend (Ortszeit) in Conroe im Bundesstaat Texas. "Und wenn es Begnadigungen erfordert, werden wir sie begnadigen, weil sie so ungerecht behandelt werden."

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Radikale Trump-Anhänger hatten am 6. Januar 2021 das Kapitol gestürmt, als dort der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden zertifiziert werden sollte. Der Sturm auf den Sitz des Kongresses mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie.

Kritiker werfen Trump nicht nur vor, seine Anhänger zum Angriff auf das Kongressgebäude angespornt zu haben, sondern sich dann auch stundenlang geweigert zu haben, dem Treiben seiner Anhänger mit einer klaren öffentlichen Ansprache Einhalt zu gebieten. Die Bemühungen zur Aufarbeitung der Geschehnisse nannte Trump am Samstag eine "Schande". Der 75-Jährige liebäugelt immer wieder öffentlich mit einer erneuten Präsidentschaftskandidatur 2024.

Mehr als 700 Menschen wurden im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Symbol der US-Demokratie angeklagt, die meisten von ihnen wegen kleinerer Vergehen wie dem illegalen Betreten des Kapitols. Mehreren Dutzend von ihnen werden jedoch Körperverletzung, das Tragen tödlicher Waffen sowie Verschwörung zur Last gelegt, was zu hohen Strafen führen könnte.

Die bisher härteste Strafe im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol waren fünf Jahre Gefängnis für den Trump-Anhänger Robert Scott Palmer wegen des Angriffs auf Polizeibeamte. Mit den Hintergründen des Angriffs befasst sich auch ein Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses.

T.Galgano--PV

Medienberichte: Tiktok unterzeichnet Vereinbarung zur Gründung von US-Joint-Venture

Die Videoplattform Tiktok hat Medienberichten zufolge eine Vereinbarung zur Gründung eines Joint Ventures unterzeichnet, was dem Unternehmen die Fortsetzung des Betriebs in den USA ermöglichen soll. Bloomberg und Axios berichteten am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf ein Memo, dass Tiktok-Chef Shou Chew den Mitarbeitern mitgeteilt habe, dass Tiktok und sein chinesischer Eigentümer Bytedance dem Schritt zugestimmt hätten.

Britische Regierung ernennt neuen Botschafter in den USA

Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

Bundestag lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung von Wahl ab

Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

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