SPD-Generalsekretär hält Neuauflage der Ampel-Koalition für sehr unwahrscheinlich

Pallade Veneta - SPD-Generalsekretär hält Neuauflage der Ampel-Koalition für sehr unwahrscheinlich

POLITIK 21.10.2024

SPD-Generalsekretär hält Neuauflage der Ampel-Koalition für sehr unwahrscheinlich / Foto: John MACDOUGALL - AFP

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat eine Neuauflage der Ampelkoalition selbst bei einem möglichen Wahlerfolg der drei Parteien für sehr unwahrscheinlich erklärt. Der Streit zwischen SPD, Grünen und FDP habe die Erfolge der Koalition überlagert, sagte Miersch den Zeitungen "Main-Post" und "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Deswegen glaube ich nicht, dass da die Neigung bei den Beteiligten groß ist, die 'Ampel' fortzusetzen."

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Miersch sagte weiter, der "Großteil der Gemeinsamkeiten" sei "aufgebraucht". Das sehe jeder. Er betonte aber, dass die Ampel-Regierung "richtig viel geschafft" habe. Er nannte die Sicherstellung der Energieversorgung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Anhebung des Mindestlohns. Auch die Krankenhausreform und die Reform des Einwanderungsrechts hob Miersch hervor.

"Das alles hätten wir in einer großen Koalition nie geschafft", sagte Miersch, der bis zu seinem Wechsel in das Generalsekretärs-Amts der Sozialdemokraten Bundestagsfraktionsvize war. Zur Wiederauflage einer Ampel-Koalition gab Miersch aber auch zu bedenken: "Ich würde nie etwas ausschließen, weil die Zeiten sehr volatil sind."

Umfragen zufolge würden SPD, Grüne und FDP eine Mehrheit bei der nächsten Bundestagswahl klar verfehlen. Alle drei Parteien büßten während der Regierungszeit erheblich in der Wählergunst ein. Die FDP müsste sogar um den Einzug in den Bundestag bangen.

H.Lagomarsino--PV

Trump verzichtet offenbar vorerst auf Angriffe auf Iran: "Halten uns zurück"

US-Präsident Donald Trump will auf weitere Angriffe auf den Iran offenbar vorerst verzichten und stattdessen auf wirtschaftlichen Druck setzen. "Wir halten uns zurück", sagte Trump dem Nachrichtenportal "Axios" am Sonntag in einem kurzen Telefoninterview. "Wir verhandeln nur so halb mit ihnen", fügte der US-Präsident hinzu. Die US-Regierung warte ab und beobachte den Iran, der eine "enorme Inflation" und "kein Geld" habe.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Abschaffung der "Rente mit 63"

Im Streit um die "Rente mit 63" hat sich in einer aktuellen Umfrage eine deutliche Mehrheit der Deutschen gegen eine Abschaffung der Frührentenregelung ausgesprochen. Laut einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" lehnen 68 Prozent der Bundesbürger eine Abschaffung der Regelung ab - nur 24 Prozent befürworten sie. Acht Prozent machten keine Angabe.

Klingbeil plant höhere Besteuerung bestimmter Vereine

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will einem Medienbericht zufolge die Steuerfreibeträge für bestimmte Vereine und andere Organisationen deutlich senken. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf des Finanzministerium berichtete am Samstag die "Bild". Statt eines steuerlichen Freibetrags von 5000 Euro soll es demnach ab 2027 eine Freigrenze von 1000 Euro geben. Einkommen bis zu dieser Grenze würde steuerfrei bleiben, bei Gewinnen darüber hinaus, würde das gesamte Einkommen steuerpflichtig.

Netanjahu lehnt von Trump unterstützten 15-Punkte-Plan für Gazastreifen weiter ab

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine Ablehnung des von US-Präsident Donald Trump unterstützten Plans zur Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen bekräftigt. Bereits vergangene Woche hatte Netanjahu den Plan kritisiert, nun wurde er deutlicher: "Israel lehnt den 15-Punkte-Plan ab", sagte er am Sonntag. Die israelische Armee werde erst dann aus dem Gazastreifen abziehen, wenn die dort herrschende Hamas "wirklich" entwaffnet sei.