Parlamente in Finnland und Schweden beginnen Debatte über Nato-Beitritt

Pallade Veneta - Parlamente in Finnland und Schweden beginnen Debatte über Nato-Beitritt

POLITIK 16.05.2022

Parlamente in Finnland und Schweden beginnen Debatte über Nato-Beitritt / Foto: Henrik MONTGOMERY - TT News Agency/AFP

Die Parlamente in Finnland und Schweden haben mit ihren Beratungen über den geplanten Nato-Beitritt der beiden Länder begonnen. "Unser Sicherheitsumfeld hat sich grundlegend verändert", sagte die finnische Regierungschefin Sanna Marin am Montagmorgen vor den Abgeordneten in Helsinki. "Das einzige Land, das die europäische Sicherheit bedroht und jetzt offen einen Angriffskrieg führt, ist Russland."

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Nach Angaben von Parlamentspräsident Matti Vanhanen waren 150 Wortmeldungen geplant, daher sei am Montag noch nicht mit einer Abstimmung zu rechnen. Finnlands Beitrittgesuch war am Sonntag bereits offiziell beschlossen worden. Die Zustimmung des Parlaments gilt als Formsache.

Auch die Sozialdemokraten der schwedischen Regierungschefin Magdalena Andersson hatten sich am Sonntag für einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft ausgesprochen. Andersson nahm am Montag an der Debatte im Parlament in Stockholm teil.

Finnland und Schweden reagieren mit ihren Vorbereitungen für einen Nato-Beitritt auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Regierung in Moskau äußerte am Montag erneut scharfe Kritik an den Nato-Plänen der beiden nordischen Länder. "Dies ist ein weiterer schwerer Fehler mit weitreichenden Folgen", sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow laut russischen Nachrichtenagenturen. Russlands Reaktion werde "von den praktischen Konsequenzen des Beitritts" der beiden Staaten zur Nato abhängen.

Die Aufnahme in die Nato wäre für Schweden und Finnland nach jahrzehntelanger Bündnisneutralität eine historische Zäsur. Für ihren Beitritt ist auch ein einstimmiges Votum der Nato sowie die Ratifizierung der Bündnis-Erweiterung durch die Parlamente aller 30 bisheriger Mitgliedstaaten nötig. Führende Vertreter der Nato und ihrer Mitgliedstaaten hatten Finnland und Schweden am Wochenende bei einem Außenministertreffen in Berlin einen zügigen Aufnahmeprozess in Aussicht gestellt.

A.Saggese--PV

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