Steuerschätzung: FDP-Fraktionschef fordert soliden Haushalt für 2025

Pallade Veneta - Steuerschätzung: FDP-Fraktionschef fordert soliden Haushalt für 2025

POLITIK 22.10.2024

Steuerschätzung: FDP-Fraktionschef fordert soliden Haushalt für 2025 / Foto: Vincenzo PINTO - AFP/Archiv

Zum Auftakt der Steuerschätzung hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr von den Koalitionspartnern die Fortsetzung des Konsolidierungskurses in der Haushaltspolitik gefordert. "Sicherlich ist es so, dass die Bäume nicht mehr in den Himmel wachsen.", sagte er dem Nachrichtenportal Politico nach Angaben vom Dienstag. "Das Wichtigste ist, dass wir am Ende ein soliden Bundeshaushalt hinbekommen."

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Der Arbeitskreis Steuerschätzung beginnt am Dienstag in Gotha mit seinen dreitägigen Beratungen für die diesjährige Herbstprognose. Die Steuerschätzung ist Grundlage für die schon bisher schwierigen Beratungen über den Bundeshaushalt 2025 im Bundestag. Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) rechnete im Vorfeld wegen der schwachen Wirtschaftslage auch im kommenden Jahr nicht mit deutlich höheren Steuereinnahmen.

Der FDP-Fraktionschef warnte vor diesem Hintergrund vor übermäßigen Ausgaben: "Es kann jetzt nicht die Stunde sein, nach dem Motto: Es ist ja eh wenig Geld da, da können wir auch aus den Vollen schöpfen", sagte er Politico. "Die Zeiten müssen vorbei sein. Solides Haushalten ist angesagt."

"Wenn wir eine Rezession haben, Minuswachstum, dann ist es mit dem Haushalten schwieriger", betonte Dürr. Investitionen etwa in Bildung und Infrastruktur setzten eine florierende Wirtschaft voraus.

Dürr pochte gleichzeitig auf die Einhaltung der Schuldenbremse: "Solides Wirtschaften hat etwas gebracht", sagte er. "Dadurch, dass wir die Schuldenbremse eingehalten haben, der Staat keine expansive Ausgabenpolitik gemacht hat, ist auch die Inflation in Deutschland zurückgegangen."

E.Magrini--PV

Trump verzichtet offenbar vorerst auf Angriffe auf Iran: "Halten uns zurück"

US-Präsident Donald Trump will auf weitere Angriffe auf den Iran offenbar vorerst verzichten und stattdessen auf wirtschaftlichen Druck setzen. "Wir halten uns zurück", sagte Trump dem Nachrichtenportal "Axios" am Sonntag in einem kurzen Telefoninterview. "Wir verhandeln nur so halb mit ihnen", fügte der US-Präsident hinzu. Die US-Regierung warte ab und beobachte den Iran, der eine "enorme Inflation" und "kein Geld" habe.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Abschaffung der "Rente mit 63"

Im Streit um die "Rente mit 63" hat sich in einer aktuellen Umfrage eine deutliche Mehrheit der Deutschen gegen eine Abschaffung der Frührentenregelung ausgesprochen. Laut einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" lehnen 68 Prozent der Bundesbürger eine Abschaffung der Regelung ab - nur 24 Prozent befürworten sie. Acht Prozent machten keine Angabe.

Klingbeil plant höhere Besteuerung bestimmter Vereine

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will einem Medienbericht zufolge die Steuerfreibeträge für bestimmte Vereine und andere Organisationen deutlich senken. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf des Finanzministerium berichtete am Samstag die "Bild". Statt eines steuerlichen Freibetrags von 5000 Euro soll es demnach ab 2027 eine Freigrenze von 1000 Euro geben. Einkommen bis zu dieser Grenze würde steuerfrei bleiben, bei Gewinnen darüber hinaus, würde das gesamte Einkommen steuerpflichtig.

Netanjahu lehnt von Trump unterstützten 15-Punkte-Plan für Gazastreifen weiter ab

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine Ablehnung des von US-Präsident Donald Trump unterstützten Plans zur Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen bekräftigt. Bereits vergangene Woche hatte Netanjahu den Plan kritisiert, nun wurde er deutlicher: "Israel lehnt den 15-Punkte-Plan ab", sagte er am Sonntag. Die israelische Armee werde erst dann aus dem Gazastreifen abziehen, wenn die dort herrschende Hamas "wirklich" entwaffnet sei.