Pallade Veneta - Selenskyj sieht in US-Wahl Schlüssel für mögliche Friedensgespräche

Selenskyj sieht in US-Wahl Schlüssel für mögliche Friedensgespräche


Selenskyj sieht in US-Wahl Schlüssel für mögliche Friedensgespräche
Selenskyj sieht in US-Wahl Schlüssel für mögliche Friedensgespräche / Foto: Handout - UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/AFP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht im Ergebnis der US-Wahl im November den Schlüssel zu möglichen Friedensgesprächen mit Moskau. "Es hängt von den Wahlen in den USA ab", sagte Selenskyj in einem Gespräch mit Journalistinnen und Journalisten in Kiew, deren Inhalt am Dienstag freigegeben wurde. Russland werde "die Politik der USA beobachten", fügte er hinzu.

Textgröße ändern:

Er rechne damit, dass sich bereits vor der Amtsübergabe im Januar die künftige Ukraine-Politik der USA abzeichne, sagte Selenskyi, der im September sowohl mit Ex-Präsident Donald Trump als auch mit Vizepräsidentin Kamala Harris zusammengetroffen war. Selenskyj zeigte sich mit beiden Treffen zufrieden, ohne auf Details einzugehen.

Trump hatte mehrfach angekündigt, den Ukraine-Krieg schnell beenden zu wollen. Dies könnte zur Folge haben, dass er die Ukraine zur Aufgabe von russisch besetzten Gebieten drängt und die Militärhilfe für die Ukraine kürzt.

Selenskyi zeigte sich hoffnungsvoll, dass die USA die deutsche Zurückhaltung mit Blick auf einen Nato-Beitritt seines Landes beeinflussen werde. "Es ist ein Fakt, dass die deutsche Seite einen Nato-Beitritt mit Skepis sieht", sagte er. Deutschland "fürchtet die russische Reaktion". "Wir werden hart arbeiten müssen mit der deutschen Seite, aber die USA werden da Einfluss haben", erklärte er.

Der ukrainische Präsident bemühte sich einmal mehr, missverständliche Äußerungen über einen Zusammenhang zwischen Atomwaffen und dem Nato-Beitritt auszuräumen. "Wir bitten nicht darum, Atomwaffen zu bekommen", betonte Selenskyj. Die Ukraine wolle in die Nato, weil sie keine Waffen habe, um Putin zu stoppen.

"Wir haben unsere Atomwaffen abgegeben, aber dafür keinen Nato-Beitritt bekommen", sagte er in Anspielung auf das sogenannte Memorandum von Budapest von 1994. Die Ukraine verzichtete demnach auf die damals noch auf ihrem Gebiet stationierten sowjetischen Atomwaffen. Im Gegenzug erhielt sie Sicherheitsgarantien sowohl von den USA als auch von Russland, die unter anderem den Respekt der Grenzen umfassten.

Selenskyj hatte in der vergangenen Woche beim EU-Gipfel gesagt: "Entweder verfügt die Ukraine über Nuklearwaffen, die ihr als Schutz dienen, oder sie muss Mitglied in einer Allianz sein." Russlands Staatschef Wladimir Putin sprach anschließend von einer "gefährlichen Provokation".

M.Jacobucci--PV

Empfohlen

Trump verzichtet offenbar vorerst auf Angriffe auf Iran: "Halten uns zurück"

US-Präsident Donald Trump will auf weitere Angriffe auf den Iran offenbar vorerst verzichten und stattdessen auf wirtschaftlichen Druck setzen. "Wir halten uns zurück", sagte Trump dem Nachrichtenportal "Axios" am Sonntag in einem kurzen Telefoninterview. "Wir verhandeln nur so halb mit ihnen", fügte der US-Präsident hinzu. Die US-Regierung warte ab und beobachte den Iran, der eine "enorme Inflation" und "kein Geld" habe.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Abschaffung der "Rente mit 63"

Im Streit um die "Rente mit 63" hat sich in einer aktuellen Umfrage eine deutliche Mehrheit der Deutschen gegen eine Abschaffung der Frührentenregelung ausgesprochen. Laut einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" lehnen 68 Prozent der Bundesbürger eine Abschaffung der Regelung ab - nur 24 Prozent befürworten sie. Acht Prozent machten keine Angabe.

Klingbeil plant höhere Besteuerung bestimmter Vereine

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will einem Medienbericht zufolge die Steuerfreibeträge für bestimmte Vereine und andere Organisationen deutlich senken. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf des Finanzministerium berichtete am Samstag die "Bild". Statt eines steuerlichen Freibetrags von 5000 Euro soll es demnach ab 2027 eine Freigrenze von 1000 Euro geben. Einkommen bis zu dieser Grenze würde steuerfrei bleiben, bei Gewinnen darüber hinaus, würde das gesamte Einkommen steuerpflichtig.

Netanjahu lehnt von Trump unterstützten 15-Punkte-Plan für Gazastreifen weiter ab

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine Ablehnung des von US-Präsident Donald Trump unterstützten Plans zur Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen bekräftigt. Bereits vergangene Woche hatte Netanjahu den Plan kritisiert, nun wurde er deutlicher: "Israel lehnt den 15-Punkte-Plan ab", sagte er am Sonntag. Die israelische Armee werde erst dann aus dem Gazastreifen abziehen, wenn die dort herrschende Hamas "wirklich" entwaffnet sei.

Textgröße ändern: