Behörden: UN-Generalsekretär zu Brics-Gipfel in Russland eingetroffen

Pallade Veneta - Behörden: UN-Generalsekretär zu Brics-Gipfel in Russland eingetroffen

POLITIK 23.10.2024

Behörden: UN-Generalsekretär zu Brics-Gipfel in Russland eingetroffen / Foto: Vladimir ASTAPKOVICH - SPUTNIK/AFP/Archiv

UN-Generalsekretär António Guterres ist am Mittwochmorgen zum Gipfel der sogenannten Brics-Gruppe im russischen Kasan eingetroffen. Das teilten die Behörden vor Ort im Onlinedienst Telegram mit. Der Kreml hatte angekündigt, Guterres werde bei seinem Besuch auch vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen - es wäre das erste Treffen der beiden seit April 2022.

Textgröße ändern:

Guterres wurde vom Parlamentspräsidenten der Republik Tatarstan, Farid Muchametschin, begrüßt. Vor dem Hintergrund wachsender internationaler Beunruhigung hinsichtlich der Konflikte im Nahen Osten und in der Ukraine will Guterres nach UN-Angaben eine "große Zahl" hochrangiger Teilnehmer des Gipfels treffen.

Das letzte Treffen des UN-Generalsekretärs mit Putin hatte nur wenige Wochen nach Beginn der russischen Militäroffensive gegen die Ukraine stattgefunden. Damals hatte Putin Guterres versichert, an einen "positiven" Ausgang der Verhandlungen mit der Ukraine zu glauben. Seitdem haben Moskau und Kiew keine offiziellen Verhandlungen mehr geführt, und ihre Positionen scheinen derzeit unversöhnlich zu sein.

Guterres werde in Kasan "seine bekannten Positionen zum Krieg in der Ukraine und zu den Bedingungen für einen gerechten Frieden auf der Grundlage der Charta und der Resolutionen der Vereinten Nationen und des Völkerrechts bekräftigen", betonte sein stellvertretender Sprecher, Farhan Haq. Guterres sieht sich als Vermittler in dem Konflikt. Im Februar hatte er geäußert, die Annexion ukrainischer Gebiete habe "keinen Platz in der modernen Welt".

A.Graziadei--PV

Trump verzichtet offenbar vorerst auf Angriffe auf Iran: "Halten uns zurück"

US-Präsident Donald Trump will auf weitere Angriffe auf den Iran offenbar vorerst verzichten und stattdessen auf wirtschaftlichen Druck setzen. "Wir halten uns zurück", sagte Trump dem Nachrichtenportal "Axios" am Sonntag in einem kurzen Telefoninterview. "Wir verhandeln nur so halb mit ihnen", fügte der US-Präsident hinzu. Die US-Regierung warte ab und beobachte den Iran, der eine "enorme Inflation" und "kein Geld" habe.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Abschaffung der "Rente mit 63"

Im Streit um die "Rente mit 63" hat sich in einer aktuellen Umfrage eine deutliche Mehrheit der Deutschen gegen eine Abschaffung der Frührentenregelung ausgesprochen. Laut einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" lehnen 68 Prozent der Bundesbürger eine Abschaffung der Regelung ab - nur 24 Prozent befürworten sie. Acht Prozent machten keine Angabe.

Klingbeil plant höhere Besteuerung bestimmter Vereine

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will einem Medienbericht zufolge die Steuerfreibeträge für bestimmte Vereine und andere Organisationen deutlich senken. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf des Finanzministerium berichtete am Samstag die "Bild". Statt eines steuerlichen Freibetrags von 5000 Euro soll es demnach ab 2027 eine Freigrenze von 1000 Euro geben. Einkommen bis zu dieser Grenze würde steuerfrei bleiben, bei Gewinnen darüber hinaus, würde das gesamte Einkommen steuerpflichtig.

Netanjahu lehnt von Trump unterstützten 15-Punkte-Plan für Gazastreifen weiter ab

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine Ablehnung des von US-Präsident Donald Trump unterstützten Plans zur Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen bekräftigt. Bereits vergangene Woche hatte Netanjahu den Plan kritisiert, nun wurde er deutlicher: "Israel lehnt den 15-Punkte-Plan ab", sagte er am Sonntag. Die israelische Armee werde erst dann aus dem Gazastreifen abziehen, wenn die dort herrschende Hamas "wirklich" entwaffnet sei.