Linnemann zu Verhandlungen mit BSW: CDU-Werte lassen sich nicht "verramschen"

Pallade Veneta - Linnemann zu Verhandlungen mit BSW: CDU-Werte lassen sich nicht "verramschen"

POLITIK 23.10.2024

Linnemann zu Verhandlungen mit BSW: CDU-Werte lassen sich nicht "verramschen" / Foto: JENS SCHLUETER - AFP

Angesichts der Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und dem BSW in Thüringen hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf unverrückbare Positionen seiner Partei verwiesen. Dazu gehörten unter anderem die Westbindung und die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, sagte Linnemann am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Die CDU habe bestimmte Werte und die ließen sich nicht "verramschen und verkaufen".

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Zugleich griff Linnemann die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht, der die Einmischung in die Koalitionsverhandlungen auf Landesebene vorgeworfen wird, scharf an. Wagenknecht sei für ihn eine Kommunistin, die aber kapitalistisch lebe, sagte der CDU-Generalsekretär. Die Probleme der Menschen in Thüringen seien ihr völlig egal, noch nie habe er von ihr zum Beispiel etwas zum Thema Bildungspolitik gehört. Wagenknecht spiele ein Spiel und ziehe eine Spur der Zerstörung hinter sich - erst habe sie die SPD, dann die Linkspartei zerstört. "Mit der CDU wird das nicht passieren", betonte Linnemann.

Wagenknecht wiederholte unterdessen ihre Forderungen an die Thüringer CDU, sich von ihrem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zu distanzieren. "Herr Voigt wird sich entscheiden müssen, wem er sich mehr verpflichtet fühlt", sagte sie nach Angaben vom Mittwoch dem Portal web.de News mit Blick auf den Thüringer CDU-Landesvorsitzenden Mario Voigt. Auf der einen Seite stünden die Wähler in Thüringen, die eine Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen mit großer Mehrheit ablehnten, auf der anderen Seite Merz, "der im Bundestag faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland 'binnen 24 Stunden' gefordert hat".

Wagenknecht hatte bereits zuvor die Thüringer CDU zu einer Distanzierung von Merz aufgefordert. Die BSW-Vorsitzende begründete dies mit einer Rede des CDU-Chefs im Bundestag, in der dieser erneut die Bundesregierung aufgefordert hatte, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern

B.Fortunato--PV

Trump verzichtet offenbar vorerst auf Angriffe auf Iran: "Halten uns zurück"

US-Präsident Donald Trump will auf weitere Angriffe auf den Iran offenbar vorerst verzichten und stattdessen auf wirtschaftlichen Druck setzen. "Wir halten uns zurück", sagte Trump dem Nachrichtenportal "Axios" am Sonntag in einem kurzen Telefoninterview. "Wir verhandeln nur so halb mit ihnen", fügte der US-Präsident hinzu. Die US-Regierung warte ab und beobachte den Iran, der eine "enorme Inflation" und "kein Geld" habe.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Abschaffung der "Rente mit 63"

Im Streit um die "Rente mit 63" hat sich in einer aktuellen Umfrage eine deutliche Mehrheit der Deutschen gegen eine Abschaffung der Frührentenregelung ausgesprochen. Laut einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" lehnen 68 Prozent der Bundesbürger eine Abschaffung der Regelung ab - nur 24 Prozent befürworten sie. Acht Prozent machten keine Angabe.

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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will einem Medienbericht zufolge die Steuerfreibeträge für bestimmte Vereine und andere Organisationen deutlich senken. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf des Finanzministerium berichtete am Samstag die "Bild". Statt eines steuerlichen Freibetrags von 5000 Euro soll es demnach ab 2027 eine Freigrenze von 1000 Euro geben. Einkommen bis zu dieser Grenze würde steuerfrei bleiben, bei Gewinnen darüber hinaus, würde das gesamte Einkommen steuerpflichtig.

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