Linnemann zu Verhandlungen mit BSW: CDU-Werte lassen sich nicht "verramschen"

Pallade Veneta - Linnemann zu Verhandlungen mit BSW: CDU-Werte lassen sich nicht "verramschen"

POLITIK 23.10.2024

Linnemann zu Verhandlungen mit BSW: CDU-Werte lassen sich nicht "verramschen" / Foto: JENS SCHLUETER - AFP

Angesichts der Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und dem BSW in Thüringen hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf unverrückbare Positionen seiner Partei verwiesen. Dazu gehörten unter anderem die Westbindung und die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, sagte Linnemann am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Die CDU habe bestimmte Werte und die ließen sich nicht "verramschen und verkaufen".

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Zugleich griff Linnemann die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht, der die Einmischung in die Koalitionsverhandlungen auf Landesebene vorgeworfen wird, scharf an. Wagenknecht sei für ihn eine Kommunistin, die aber kapitalistisch lebe, sagte der CDU-Generalsekretär. Die Probleme der Menschen in Thüringen seien ihr völlig egal, noch nie habe er von ihr zum Beispiel etwas zum Thema Bildungspolitik gehört. Wagenknecht spiele ein Spiel und ziehe eine Spur der Zerstörung hinter sich - erst habe sie die SPD, dann die Linkspartei zerstört. "Mit der CDU wird das nicht passieren", betonte Linnemann.

Wagenknecht wiederholte unterdessen ihre Forderungen an die Thüringer CDU, sich von ihrem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zu distanzieren. "Herr Voigt wird sich entscheiden müssen, wem er sich mehr verpflichtet fühlt", sagte sie nach Angaben vom Mittwoch dem Portal web.de News mit Blick auf den Thüringer CDU-Landesvorsitzenden Mario Voigt. Auf der einen Seite stünden die Wähler in Thüringen, die eine Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen mit großer Mehrheit ablehnten, auf der anderen Seite Merz, "der im Bundestag faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland 'binnen 24 Stunden' gefordert hat".

Wagenknecht hatte bereits zuvor die Thüringer CDU zu einer Distanzierung von Merz aufgefordert. Die BSW-Vorsitzende begründete dies mit einer Rede des CDU-Chefs im Bundestag, in der dieser erneut die Bundesregierung aufgefordert hatte, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern

B.Fortunato--PV

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