Söder: Ex-Nato-Generalsekretär Stoltenberg "Königstransfer" für Sicherheitskonferenz

Pallade Veneta - Söder: Ex-Nato-Generalsekretär Stoltenberg "Königstransfer" für Sicherheitskonferenz

POLITIK 23.10.2024

Söder: Ex-Nato-Generalsekretär Stoltenberg "Königstransfer" für Sicherheitskonferenz / Foto: Thomas Fure - NTB/AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Kür des früheren Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg zum künftigen Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz als "Königstransfer" bezeichnet. "Das ist ein echter Coup", sagte Söder am Mittwoch nach einem Gespräch mit Stoltenberg in München vor Journalisten.

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Stoltenberg nannte die jedes Jahr im Februar stattfindende Veranstaltung einen sehr wichtigen Ort für Friedens- und Sicherheitspolitik. "Die Mission der Münchner Sicherheitskonferenz ist Frieden durch Dialog", sagte ihr künftiger Chef. Es werde immer wichtiger, dieses Mandat auch zu erfüllen.

Die bayerische Landeshauptstadt solle dabei der Veranstaltungsort bleiben. Er habe "keine Intention, die Münchner Sicherheitskonferenz aus München zu verlagern", sagte Stoltenberg. Dies sei der ideale Ort.

Stoltenberg und Söder äußerten sich auch zur Situation im Ukraine-Krieg. Der frühere Nato-Generalsekretär sagte: "Wir müssen den Krieg so beenden, dass die Ukraine weiterhin ein souveräner Staat bleibt." Russlands Staatschef Wladimir Putin verstehe, dass er nicht auf dem Schlachtfeld gewinnen werde.

Söder sagte, es dürfe keinen Frieden "aus Angst, Mutlosigkeit und Kapitulation" geben. Bayern befürworte die weitere Unterstützung der Ukraine.

Zur Münchner Sicherheitskonferenz kommen jährlich Staats- und Regierungschefs aus aller Welt sowie andere ranghohe Vertreter zusammen, um globale Sicherheitsprobleme zu besprechen. In diesem Jahr nahmen mehr als 180 Regierungsvertreter teil. Zentrales Thema war neben dem Ukraine-Krieg auch der Nahost-Konflikt.

F.Dodaro--PV

Trump verzichtet offenbar vorerst auf Angriffe auf Iran: "Halten uns zurück"

US-Präsident Donald Trump will auf weitere Angriffe auf den Iran offenbar vorerst verzichten und stattdessen auf wirtschaftlichen Druck setzen. "Wir halten uns zurück", sagte Trump dem Nachrichtenportal "Axios" am Sonntag in einem kurzen Telefoninterview. "Wir verhandeln nur so halb mit ihnen", fügte der US-Präsident hinzu. Die US-Regierung warte ab und beobachte den Iran, der eine "enorme Inflation" und "kein Geld" habe.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Abschaffung der "Rente mit 63"

Im Streit um die "Rente mit 63" hat sich in einer aktuellen Umfrage eine deutliche Mehrheit der Deutschen gegen eine Abschaffung der Frührentenregelung ausgesprochen. Laut einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" lehnen 68 Prozent der Bundesbürger eine Abschaffung der Regelung ab - nur 24 Prozent befürworten sie. Acht Prozent machten keine Angabe.

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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will einem Medienbericht zufolge die Steuerfreibeträge für bestimmte Vereine und andere Organisationen deutlich senken. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf des Finanzministerium berichtete am Samstag die "Bild". Statt eines steuerlichen Freibetrags von 5000 Euro soll es demnach ab 2027 eine Freigrenze von 1000 Euro geben. Einkommen bis zu dieser Grenze würde steuerfrei bleiben, bei Gewinnen darüber hinaus, würde das gesamte Einkommen steuerpflichtig.

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