Brics-Gipfel in Russland: China und Indien mahnen zum Frieden in der Ukraine

Pallade Veneta - Brics-Gipfel in Russland: China und Indien mahnen zum Frieden in der Ukraine

POLITIK 23.10.2024

Brics-Gipfel in Russland: China und Indien mahnen zum Frieden in der Ukraine / Foto: Alexander Zemlianichenko - POOL/AFP

China und Indien haben bei dem vom russischen Präsidenten Wladimir Putin einberufenen Treffen der Brics-Staaten zum Frieden in der Ukraine gemahnt. "Wir müssen drei Prinzipien respektieren: keine Ausweitung des Schlachtfelds, keine Eskalation der Kämpfe und keine Provokationen von einer der beiden Seiten", sagte Chinas Präsident Xi Jinping am Mittwoch zum offiziellen Gipfelbeginn im russischen Kasan. Nur so ließe sich die "Situation" so schnell wie möglich "beruhigen".

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Der indische Regierungschef Narendra Modi hatte zuvor betont, dass er alle Anstrengungen unterstütze, "um schnell wieder Frieden und Stabilität herzustellen". Modi und Xi trafen am Rande des Gipfels auch zu einem Zweiertreffen zusammen. Es war nach Angaben des indischen Außenministeriums ihr erstes Treffen seit fünf Jahren. Beide Seiten hatten kurz vor dem Gipfel ein Abkommen in einem Grenzstreit erzielt.

Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva, der wegen eines häuslichen Unfalls nicht nach Russland gereist war, rief per Videobotschaft zu einer verstärkten Zusammenarbeit auf "angesichts zweier Kriege, die sich global ausweiten könnten".

Putin selbst zeigte sich optimistisch mit Blick auf die seiner Ansicht nach entstehende "multipolare Weltordnung". Dies sei eine "dynamischer und unumkehrbarer Prozess", sagte er. Dabei stärke die Brics-Organisation "ihr Ansehen in internationalen Angelegenheiten", betonte der Kreml-Chef. Nach Angaben seines Sprechers bedankte Putin sich für die Ukraine-Vermittlungsangebote seiner Brics-Kollegen und sagte ihnen, dass die russischen Truppen auf dem Schlachtfeld voran kämen.

B.Fortunato--PV

Trump verzichtet offenbar vorerst auf Angriffe auf Iran: "Halten uns zurück"

US-Präsident Donald Trump will auf weitere Angriffe auf den Iran offenbar vorerst verzichten und stattdessen auf wirtschaftlichen Druck setzen. "Wir halten uns zurück", sagte Trump dem Nachrichtenportal "Axios" am Sonntag in einem kurzen Telefoninterview. "Wir verhandeln nur so halb mit ihnen", fügte der US-Präsident hinzu. Die US-Regierung warte ab und beobachte den Iran, der eine "enorme Inflation" und "kein Geld" habe.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Abschaffung der "Rente mit 63"

Im Streit um die "Rente mit 63" hat sich in einer aktuellen Umfrage eine deutliche Mehrheit der Deutschen gegen eine Abschaffung der Frührentenregelung ausgesprochen. Laut einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" lehnen 68 Prozent der Bundesbürger eine Abschaffung der Regelung ab - nur 24 Prozent befürworten sie. Acht Prozent machten keine Angabe.

Klingbeil plant höhere Besteuerung bestimmter Vereine

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will einem Medienbericht zufolge die Steuerfreibeträge für bestimmte Vereine und andere Organisationen deutlich senken. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf des Finanzministerium berichtete am Samstag die "Bild". Statt eines steuerlichen Freibetrags von 5000 Euro soll es demnach ab 2027 eine Freigrenze von 1000 Euro geben. Einkommen bis zu dieser Grenze würde steuerfrei bleiben, bei Gewinnen darüber hinaus, würde das gesamte Einkommen steuerpflichtig.

Netanjahu lehnt von Trump unterstützten 15-Punkte-Plan für Gazastreifen weiter ab

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine Ablehnung des von US-Präsident Donald Trump unterstützten Plans zur Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen bekräftigt. Bereits vergangene Woche hatte Netanjahu den Plan kritisiert, nun wurde er deutlicher: "Israel lehnt den 15-Punkte-Plan ab", sagte er am Sonntag. Die israelische Armee werde erst dann aus dem Gazastreifen abziehen, wenn die dort herrschende Hamas "wirklich" entwaffnet sei.