Streit um Umgang mit Antisemitismus: Berliner Linke verliert prominente Mitglieder

Pallade Veneta - Streit um Umgang mit Antisemitismus: Berliner Linke verliert prominente Mitglieder

POLITIK 23.10.2024

Streit um Umgang mit Antisemitismus: Berliner Linke verliert prominente Mitglieder / Foto: Soeren Stache - POOL/AFP/Archiv

Verbunden mit vehementer Kritik an innerparteilichen Debatten etwa zum Thema Antisemitismus haben fünf bekannte Abgeordnete der Berliner Linken ihren Parteiaustritt erklärt. Zu ihnen gehört auch Berlins ehemaliger Kultursenator Klaus Lederer, wie dieser selbst und die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus am Mittwoch mitteilten. Auch die frühere Integrations- und Arbeitssenatorin Elke Breitenbach sowie die Abgeordneten Carsten Schatz, Sebastian Scheel und Sebastian Schlüsselburg gaben ihre Austritte bekannt.

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In einer gemeinsamer Erklärung, die von Lederer am Mittwoch im sozialen Netzwerk Instagram veröffentlicht wurde, begründeten die Politikerinnen und Politikern ihre Entscheidung damit, dass es ihnen "immer weniger möglich" sei, sich im Berliner Landesverband für "unsere inhaltlichen Positionen und unsere strategischen Orientierungen einzusetzen". Das hätten sie etwa beim Ringen um eine klare Positionierung gegen Antisemitismus sowie auch bei der Frage der Solidarität mit der von Russland angegriffenen Ukraine erlebt.

Laut eigener Erklärung sind die fünf Abgeordneten des Landesparlaments der Hauptstadt trotz ihres Parteitaustritts weiterhin bereit, "auf Grundlage des von uns getragenen Wahlprogramms" in der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus mitzuarbeiten. Deren Vorsitzende Anne Helm und Tobias Schulze kündigten am Mittwoch in einer ersten Reaktion einen "Dialog" innerhalb der Fraktion an. Darin solle geklärt werden, wie diese künftig "gemeinsam" den ihr von den Berlinern übertragenen Aufgaben gerecht werden könne.

Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zählt derzeit 21 Mitglieder und ist Teil der Opposition. Bis 2023 regierte die Linke mit einer Koalition mit der SPD und Grünen. Politisch findet sich die Partei bundesweit derzeit in der Defensive. Sie wurde unter anderem durch die Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) geschwächt und verlor bei jüngsten Wahlen massiv.

C.Conti--PV

Trump verzichtet offenbar vorerst auf Angriffe auf Iran: "Halten uns zurück"

US-Präsident Donald Trump will auf weitere Angriffe auf den Iran offenbar vorerst verzichten und stattdessen auf wirtschaftlichen Druck setzen. "Wir halten uns zurück", sagte Trump dem Nachrichtenportal "Axios" am Sonntag in einem kurzen Telefoninterview. "Wir verhandeln nur so halb mit ihnen", fügte der US-Präsident hinzu. Die US-Regierung warte ab und beobachte den Iran, der eine "enorme Inflation" und "kein Geld" habe.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Abschaffung der "Rente mit 63"

Im Streit um die "Rente mit 63" hat sich in einer aktuellen Umfrage eine deutliche Mehrheit der Deutschen gegen eine Abschaffung der Frührentenregelung ausgesprochen. Laut einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" lehnen 68 Prozent der Bundesbürger eine Abschaffung der Regelung ab - nur 24 Prozent befürworten sie. Acht Prozent machten keine Angabe.

Klingbeil plant höhere Besteuerung bestimmter Vereine

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will einem Medienbericht zufolge die Steuerfreibeträge für bestimmte Vereine und andere Organisationen deutlich senken. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf des Finanzministerium berichtete am Samstag die "Bild". Statt eines steuerlichen Freibetrags von 5000 Euro soll es demnach ab 2027 eine Freigrenze von 1000 Euro geben. Einkommen bis zu dieser Grenze würde steuerfrei bleiben, bei Gewinnen darüber hinaus, würde das gesamte Einkommen steuerpflichtig.

Netanjahu lehnt von Trump unterstützten 15-Punkte-Plan für Gazastreifen weiter ab

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine Ablehnung des von US-Präsident Donald Trump unterstützten Plans zur Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen bekräftigt. Bereits vergangene Woche hatte Netanjahu den Plan kritisiert, nun wurde er deutlicher: "Israel lehnt den 15-Punkte-Plan ab", sagte er am Sonntag. Die israelische Armee werde erst dann aus dem Gazastreifen abziehen, wenn die dort herrschende Hamas "wirklich" entwaffnet sei.