Parlamentswahl in Georgien: Zehntausende bei letzter Wahlkundgebung von Regierungspartei

Pallade Veneta - Parlamentswahl in Georgien: Zehntausende bei letzter Wahlkundgebung von Regierungspartei

POLITIK 23.10.2024

Parlamentswahl in Georgien: Zehntausende bei letzter Wahlkundgebung von Regierungspartei / Foto: Giorgi ARJEVANIDZE - AFP

Drei Tage vor der Parlamentswahl in Georgien hat die Regierungspartei Georgischer Traum am Mittwoch ihre letzte Wahlkampfveranstaltung abgehalten. Zehntausende Menschen, darunter viele Beamte, wurden aus verschiedenen Landesteilen in Bussen zum zentralen Freiheitsplatz in Tiflis gebracht, wie mehrere unabhängige lokale Fernsehsender berichteten. Bei einem Marsch durch die Stadt riefen Demonstrierende "Es lebe der Georgische Traum", wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.

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Sollte die Opposition an die Macht kommen, werde sie einen Krieg gegen Russland beginnen, sagte die 70-jährige Regierungsanhängerin Tamila Siradse. "Deswegen unterstützten wir den Georgischen Traum. Sie sichern den Frieden", fügte sie hinzu.

Auch Parteigründer Bidsina Iwanischwili nahm an der Wahlkampfveranstaltung teil. Der Milliardär und Ex-Regierungschef steht bei der Wahl am Samstag zwar selbst nicht auf dem Stimmzettel, als Ehrenvorsitzender der Partei hat er die Kontrolle aber nie richtig abgegeben.

Am Sonntag hatten zehntausende Anhängerinnen und Anhänger von pro-europäischen Oppositionsparteien in Tiflis demonstriert. Umfragen zufolge könnten die pro-europäischen Kräfte bei der Wahl am Samstag genug Stimmen gewinnen, um eine Koalition zu bilden und die derzeitige pro-russische Regierung abzulösen.

A.dCosmo--PV

Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Abschaffung der "Rente mit 63"

Im Streit um die "Rente mit 63" hat sich in einer aktuellen Umfrage eine deutliche Mehrheit der Deutschen gegen eine Abschaffung der Frührentenregelung ausgesprochen. Laut einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" lehnen 68 Prozent der Bundesbürger eine Abschaffung der Regelung ab - nur 24 Prozent befürworten sie. Acht Prozent machten keine Angabe.

Klingbeil plant höhere Besteuerung bestimmter Vereine

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will einem Medienbericht zufolge die Steuerfreibeträge für bestimmte Vereine und andere Organisationen deutlich senken. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf des Finanzministerium berichtete am Samstag die "Bild". Statt eines steuerlichen Freibetrags von 5000 Euro soll es demnach ab 2027 eine Freigrenze von 1000 Euro geben. Einkommen bis zu dieser Grenze würde steuerfrei bleiben, bei Gewinnen darüber hinaus, würde das gesamte Einkommen steuerpflichtig.

Netanjahu lehnt von Trump unterstützten 15-Punkte-Plan für Gazastreifen weiter ab

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine Ablehnung des von US-Präsident Donald Trump unterstützten Plans zur Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen bekräftigt. Bereits vergangene Woche hatte Netanjahu den Plan kritisiert, nun wurde er deutlicher: "Israel lehnt den 15-Punkte-Plan ab", sagte er am Sonntag. Die israelische Armee werde erst dann aus dem Gazastreifen abziehen, wenn die dort herrschende Hamas "wirklich" entwaffnet sei.

Damaskus meldet Grundsatzeinigung mit Moskau zu Nutzung russischer Stützpunkte in Syrien

Für die beiden verbliebenen russischen Armeestützpunkte in Syrien gibt es offenbar eine Grundsatzeinigung zur künftigen Nutzung: Russlands einzige Militärbasen im Ausland außerhalb ehemaliger Sowjetstaaten sollen in "gemeinsame Ausbildungszentren" umgewandelt werden, wie die amtliche Nachrichtenagentur Sana am Sonntag unter Berufung auf das Außenministerium in Damaskus meldete. Die zivilen Bereiche sollen unter die Aufsicht der syrischen Behörden fallen. Moskau äußerte sich zunächst nicht zu der bekanntgegeben Einigung.